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Österreichisches und norwegisches Außenministerium organisieren gemeinsame Konferenz
in Wien
Wien (bmeia) - Der Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauen und Kindern in bewaffneten
Konflikten ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und war Priorität der österreichischen
Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2009/2010. Einen Höhepunkt der Mitgliedschaft stellte die einstimmige
Annahme der Resolution 1894 zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten unter österreichischem Vorsitz
dar. Die Resolution zielt insbesondere darauf ab, die Einhaltung internationaler Standards des humanitären
Völkerrechts durch die Konfliktparteien zu verbessern, im Fall der Verletzung der Regelungen Sanktionen zu
verhängen, sowie Mechanismen gegen die Straflosigkeit zu stärken.
Aktuelle Krisensituationen in vielen Teilen der Welt unterstreichen die Notwendigkeit, große Bedeutung und
auch die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Aus diesem Grund und als
Fortsetzung des österreichischen Engagements in diesem Bereich findet am 21. und 22. Februar 2013 eine ExpertInnenkonferenz
zum Schutz von ZivilistInnen unter humanitärem Völkerrecht in Wien statt. Die Konferenz wurde vom österreichischen
und norwegischen Außenministerium gemeinsam organisiert.
Die Konferenz ist Teil der Initiative ‚Reclaiming the Protection of Civilians under International Humanitarian
Law‘, die 2009 gestartet wurde, um Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung unter
humanitärem Völkerrecht in einem breiten Forum zu diskutieren. Drei Regionalkonferenzen wurden dazu in
Jakarta, Buenos Aires und Kampala bereits abgehalten. Wien dient nun als Austragungsort der vierten und letzten
Teilveranstaltung mit Fokus auf europäische AkteurInnen.
Ziel der Konferenz ist es, praktische Empfehlungen und Mechanismen auszuarbeiten, um die Anwendung einschlägiger
Rechtsvorschriften aus dem Bereich humanitäres Völkerrecht weiter zu stärken und eine bessere Umsetzung
im Konfliktfall zu ermöglichen. An der Konferenz werden VertreterInnen staatlicher Institutionen, internationaler,
sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnehmen.
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