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EU-Hauptstadregionen sind sich einig – Wiens LTP Kopietz vertritt Wien bei der "Konferenz
der Parlamentspräsidenten der Hauptstadtregionen der EU" in Brüssel
Brüssel / Wien (rk) - EU-Hauptstadregionen sind sich einig Betreuung von Kindern im Vorschulalter und
in Schulen, Wohnen, Beschäftigung und Ausbildung, Verkehr und sozialer Zusammenhalt - die Probleme vieler
Hauptstadtregionen innerhalb der EU ähneln sich sehr. "Wien hat in vielen Bereichen die Hausaufgaben
im Vergleich mit anderen Städten der EU bereits recht gut erledigt bzw. sie erfolgreich in Angriff genommen.
Mit dem Gratiskindergarten, dem verpflichtenden Vorschuljahr, den vielen Arbeitsmarktmaßnahmen in Wien, öffentliche
Investitionen, sozialen Wohnbau, der günstigen Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, der Parkraumbewirtschaftung
und vielem mehr ist Wien für viele Städte ein Vorbild", sagte Landtagspräsident Prof. Harry
Kopietz bei der Konferenz im Brüsseler Parlament.
Auch die vieldiskutierte Konzessionsrichtlinie der EU - Stichwort: Privatisierung der kommunalen Versorgung - war
am Rande der Konferenz Thema. Landtagspräsident Kopietz machte im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen aus
den anderen Hauptstadtregionen klar, dass der Entwurf der EU-Kommission in der aktuellen Fassung für Wien
nicht akzeptabel ist: "Die Kooperationen zwischen Gemeinden müssen weiterhin ohne Ausschreibung zulässig
sein. Auch müssen Konzessionen weiterhin an Unternehmen vergeben werden dürfen, die im Eigentum der Gemeinden
stehen. Nur so lässt sich der hohe Standard in Wien bei Wasserversorgung, Müllentsorgung und öffentlichen
Verkehr erhalten." Da dieses Thema alle großen Kommunen betrifft, wurde es in die Abschlusserklärung
der Konferenz aufgenommen.
Die VertreterInnen dieser Regionen bekennen sich angesichts steigender Bevölkerungszahlen zu einem verstärkten
Angebot an Kinderkrippen und Schulinfrastrukturen, die für alle zugänglich sind sowie zur Schaffung geeigneter
Wohnungen. Die Hauptstadregionen müssen sich um den Arbeitsmarkt kümmern, besonders in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten. Durch den Bevölkerungszuwachs sind die Hauptstadtregionen gezwungen, den öffentlichen
Verkehr auszubauen um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Maßnahmen in all diesen Bereichen sind für
den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Hauptstadtregionen wichtig.
In den Hauptstadtregionen der EU wohnen Millionen Menschen, deren Interessen die "Konferenz der Präsidenten
der Parlamente der Hauptstadtregionen" vertreten. Ein gemeinsames Auftreten der Konferenz dient nicht nur
dem Erfahrungsaustausch, es ist auch ein Signal an die EU-Kommission, die Bedürfnisse dieser Regionen bei
Gesetzen und Richtlinien zu berücksichtigen und Forderungen im Sinne der BewohnerInnen der Regionen umzusetzen.
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