Vermögensteuer  

erstellt am
20. 02. 13
14.00 MEZ

 Kräuter: Vermögensteuer bringt mehr Gerechtigkeit und Entlastung von Arbeit
ÖVP schützt reiche Erben statt die hart arbeitenden Menschen
Wien (sk) - "Die kalte Abfuhr einer gerechteren Vermögensverteilung und eines stärkeren Beitrages der Reichen zur sozialen Gerechtigkeit durch die ÖVP-Spitze zeigt den Wählerinnen und Wählern das wahre Gesicht der ÖVP", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am 20.02. Durch eine Vermögenssteuer könnte der Faktor Arbeit entlastet und damit mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Nicht nur die OECD weist eindeutig nach, dass Vermögen in Österreich sehr gering, Arbeit hingegen vergleichsweise sehr hoch besteuert wird. Kräuter: "Die ÖVP schützt die reichen Erben statt die hart arbeitenden Menschen."

Die Aussage von ÖVP-Obmann Spindelegger, wonach die Ungleichheit der Einkommen in Österreich wie in keinem OECD-Staat reduziert sei, ist angesichts der Schlusslichtposition Österreichs in der OECD-Statistik zur Vermögensbesteuerung völlig unverständlich und zeige "die Abgehobenheit der ÖVP von den Lebensrealitäten der arbeitenden Bevölkerung". Auch im Interesse des sozialen Ausgleichs und zum Schutz der gesellschaftspolitischen Balance müsse die Millionärssteuer kommen, so Kräuter. "Die ÖVP unterschätzt sträflich die Gefahren einer Fortsetzung und drohenden Verschärfung der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich."

 Fekter: IHS Studie bestätigt - Vermögenssteuern sind standortfeindlich
Wiedereinführung von Vermögenssteuern würde Arbeitsplätze gefährden und heimische Unternehmen massiv belasten
Wien (bmf) - "Die Studie des Instituts für höhere Studien belegt eindeutig, die Wiedereinführung von Vermögenssteuern würde zu einem Rückgang der Beschäftigung, zu einer Belastung für den Mittelstand und die heimischen Unternehmen führen. Wer Vermögenssteuern will, sagt ja zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes und gefährdet heimische Arbeitsplätze. Ich will das Gegenteil", meinte Finanzministerin Fekter zur jüngst präsentierten Studie des IHS.

"Die Studie bestätigt: Wir sind Umverteilungsweltmeister. Neue Vermögenssteuern, wie sie so manche fordern, sind aus ökonomischer Sicht ein völliger Unsinn. Das ist reiner Klassenkampf", so Fekter weiter.

"In meiner Funktion als Finanzministerin werde ich keine Maßnahmen dulden, die zu einer Verschlechterung der Bonität des Wirtschaftsstandortes Österreich führen oder unser Land und seinen ausgezeichneten Ruf als Innovations- und Arbeitsstandort gefährden", versicherte die Finanzministerin.

Die IHS stellt ganz klar fest, dass "die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu einem Rückgang von Ersparnissen, Investitionen und Beschäftigung führen und die Wirtschaftsleistung langfristig um 0,65 Prozentpunkte dämpfen könnte". Außerdem würden nach Einschätzung der Studie circa 30 Prozent der Einnahmen durch Steuerflucht verloren gehen.

"Neue Steuern führen zu Ausweichreaktionen - sowohl von privaten Haushalten, dem Mittelstand als auch von Unternehmen - das darf nicht passieren", betonte die Finanzministerin. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem - wir brauchen keine neuen Vermögenssteuern, um unseren Haushalt zu sanieren. Unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind schon heute über Gebühr belastet. Wir brauchen ein einfacheres und leistungsgerechtes Steuersystem, das den Mittelstand entlastet und keine neuen Steuern, die den Menschen noch tiefer in die Geldbörse greifen", schloss Fekter.

Bucher warnt vor neuer Mittelstandssteuer
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent sei Österreich ein "Nationalpark Hohe Steuern".
Wien (bzö) - Strikt gegen Steuererhöhungen spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher aus. "Zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand. Das wahre Ziel einer so genannten Vermögenssteuer ist eine neue Mittelstandssteuer. Neue Steuern, welche die Mittelschicht treffen, wird das BZÖ auf das schärfste bekämpfen. Es muss Schluss damit sein, den fleißigen Menschen mit neuen Steuern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen", so Bucher.

Mit einer Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent sei Österreich ein "Nationalpark Hohe Steuern". "Statt einer rot-schwarzen Belastung brauchen wir eine Steuersenkung mittels des einfachen und gerechten BZÖ-Fair Tax Modells sowie Einsparungen in der Verwaltung und Bürokratie", betont Bucher, der neben den "Abzockern der SPÖ auch ÖVP-Obmann Spindelegger massiv dafür kritisiert, dass dieser eine Steuerentlastung der Österreicher noch vor der Nationalratswahl blockiere. "Die ÖVP verspricht eine Steuerreform, blufft damit aber wieder einmal nur die Steuerzahler, denn nach den Wahlen werden die Schwarzen wieder tausende Gründe finden, um die Steuern zu erhöhen anstatt sie zu senken. Das BZÖ als die Steuersenkungspartei verlangt eine Steuerreform noch vor den Wahlen, denn die Bürger, Kaufkraft und Konjunktur brauchen einen Turbo gegen die Wirtschaftsflaute", so der BZÖ-Chef.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine WIFO-Berechnung, wonach jede Milliarde Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte führe. "Packen wir es an und senken wir die Steuern für die Österreicher. Das BZÖ sorgt für Steuergerechtigkeit, denn das braucht es in diesem Land. Wenn die rot-schwarze Bundesregierung nur einen Teil der 599 Vorschläge des Rechnungshofes mit einem Einsparpotential von 17 Milliarden Euro umsetzt, dann können wir den leistungsorientierten Bürgern und den Familien das Geld zurückgeben, das sie sich verdient haben. Die Bürger haben "Genug gezahlt!". Daher runter mit den Steuern, dann geht es bergauf mit Wohlstand und Beschäftigung", so der BZÖ-Chef.

 Plass: Leitl soll nicht den Vermögensteuer-Teufel an die Wand malen!
Modernes Vermögensteuermodell hätte für Standort positive Auswirkungen
Wien (grüne wirtschaft) - "Natürlich kann man den Teufel an die Wand malen und mit der Annahme vollkommen absurder Extremformen Vermögensteuern generell schlecht reden. Eine derart unseriöse Stimmungsmache ist aber alles andere als hilfreich und bringt uns in der Diskussion nicht weiter", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die von der WKÖ beauftragte und noch unter Verschluss gehaltene IHS-Studie zu Vermögensteuern. "WKÖ-Präsident Christoph Leitl ist aufgefordert, diese Studie nicht nur dem im Vorwahlkampf befindlichen ÖVP-Parteiobmann sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen!"

"Niemand ist daran interessiert, Österreichs Unternehmen mit neuen Steuern zu schädigen. Moderne Vermögensteuern in Verbindung mit einer Reduktion der Besteuerung von Löhnen bzw. Einkommen und dringend notwendigen Verwaltungsreformen sind jedoch absolut richtige Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die konjunkturfreundlichste Maßnahme zu einer Modernisierung des Steuersystems", meint Plass.

Neben der nun bevorstehenden Finanztransaktionssteuer sieht Plass in einer erhöhten Grundsteuer und einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer die vernünftigsten und standortverträglichsten Ansätze: "Durch einen Freibetrag und progressive Steuersätze bleiben kleine und mittlere Erbschaften unberührt. Außerdem können Vorkehrungen getroffen werden, dass diese Steuer Betriebsübergaben nicht in einem unverträglich hohen Ausmaß belastet und keine Arbeitsplätze gefährdet. Arbeitsplätze sind in erster Linie durch die bei uns extrem hohen Arbeitskosten belastet", so Plass abschließend.

 AK kritisiert Panikmache gegen Vermögenssteuer
Vermögenssteuern bringen positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte mit sich
Wien (ak) - Die Vergangenheit hat gezeigt: Die Besteuerung von Vermögen hat eine wesentliche Rolle bei der Budgetkonsolidierung gespielt. Sie bremst nicht Investitionen, wie in einer aktuellen Studie von IHS-Chef Christian Keuschnigg behauptet, sondern bringt mehr Beschäftigung und Wachstum. Die von ÖVP und Wirtschaftskammer betriebene Panikmache entbehrt daher jeder Grundlage.

Auf Drängen der AK hat die Ausweitung der Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen in Österreich - Besteuerung realisierter Wertzuwächse bei Finanz- und Immobilienanlagen, Bankenabgabe, etc. - im Zuge der Budgetkonsolidierung eine wesentliche Rolle gespielt. Die Besteuerung der Einkommen der Vermögensbesitzer hat wesentlich zur beschäftigungs- und konjunkturschonenden Form der Budgetsanierung in Österreich beigetragen. Ganz im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern, in denen umfangreiche Kürzungen von Sozialausgaben und Erhöhungen von Massensteuern umgesetzt wurden, was die Rezession verschärft und zum Entstehen von Massenarbeitslosigkeit beigetragen hat: "In Österreich liegt das BIP 2012 real um knapp vier Prozent über dem Wert von 2007, im Durchschnitt der Eurozone noch immer um ein Prozent unter diesem Wert", sagt Markus Marterbauer, Leiter der AK Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik. Seit Beginn der EU-weiten Konsolidierungspolitik im Jahr 2010 hat sich die Arbeitslosenquote in der Eurozone um weitere zwei Prozentpunkte erhöht (3,5 Millionen Menschen), in Österreich ist sie hingegen nicht gestiegen.

"Viele internationale Studien belegen außerdem, dass eine Anhebung von Vermögenssteuern und eine Verwendung der eingenommenen Mittel zur Entlastung des Faktors Arbeit positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte mit sich bringen", so Marterbauer weiter. Ein jüngstes Working Paper des Internationalen Währungsfonds bezeichnet Vermögenssteuern außerdem als wachstumsschonend, Besteuerung des Faktors Arbeit als wachstumsschädigend. Ähnlich argumentiert laut Marterbauer auch die OECD in ihrem Projekt "Taxation and Economic Growth". Die Steuerstruktur Österreichs entspricht diesen internationalen Empfehlungen nicht: Nach wie vor wird Arbeitsleistung hoch und Vermögensbesitz wenig besteuert.

Ungerechte Verteilung Die AK tritt deshalb erneut für eine höhere Besteuerung großer Privatvermögen ein. Denn die jüngste Erhebung der Oesterreichischen Nationalbank kommt zum Ergebnis, dass die reichsten fünf Prozent der Haushalte (180.000 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro) über 45 Prozent des gesamten Vermögens verfügen, während die unteren 50 Prozent der Haushalte (1,7 Millionen Haushalte) nur über vier Prozent des Vermögens verfügen. "Eine Besteuerung hoher Vermögen trifft jene, die einen großen Teil ihres Einkommens sparen. Die Besteuerung schränkt ihre Möglichkeit ein, Finanzanlagen zu tätigen. Eine Entlastung der Arbeitseinkommen dagegen begünstigt jene, die überwiegend konsumieren. Eine Umschichtung von Arbeitssteuern zu Vermögenssteuern erhöht somit die Konsumnachfrage und die Produktion und führt deshalb in Folge zu mehr Beschäftigung. Fundierte ökonomische Argumente sprechen also für eine Besteuerung hoher Vermögen", resümiert Marterbauer. Und AK Direktor Werner Muhm ergänzt: "Darüber hinaus bleibt das beste Argument aber: Eine Besteuerung von Vermögen ist ein Akt der Gerechtigkeit."

 Neumayer: Vermögenssteuern kosten heimische Arbeitsplätze
Industrie begrüßt klare Aussagen von Vizekanzler, Wirtschaftskammer-Präsident und IHS-Chef - Abgabenquote von 42 auf 38 Prozent des BIP senken
Wien (pdi) - "Vermögenssubstanzsteuern sind der falsche Weg und kosten Wachstum und damit heimische Arbeitsplätze. Überdies ist Österreich bereits eines der am meisten umverteilenden Höchststeuerländer der Welt. Hier gibt es keinen Spielraum mehr nach oben. Vielmehr sind bis 2018 Einsparungen von vier Prozent-Punkten des BIP über Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Verwaltung und Pensionen erzielbar, ohne irgendwelche Steuern und Abgaben zu erhöhen", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am 20.02. Darüber hinaus würde die Einführung von weiteren Vermögensteuern, die überhaupt substanzielle Volumina generieren sollen, den breiten Mittelstand treffen und enormen administrativen Aufwand bedeuten. Demgegenüber seien durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters wesentliche positive Wachstumseffekte zu generieren. Die klaren jüngsten Aussagen von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl und IHS-Chef Dr. Christian Keuschnigg seien daher zu begrüßen. Was das Drehen an der Steuerschraube für einen Standort und Arbeitsplätze bedeuten, kann gegenwärtig in abschreckender Weise in Frankreich nachvollzogen werden. Ziel der Industrie sei es, "die Abgabenquote bis 2018 von derzeit 42 auf 38 Prozent des BIP zu senken und den Faktor Arbeit spürbar zu entlasten. Bis 2018 sind gleichzeitig ausgabenseitige Strukturreformen in der Größenordnung von vier Prozent-Punkten des BIP zu lukrieren."

Faktor Arbeit entlasten - Mehr Wachstum schaffen
"Die Entlastung des Faktors Arbeit über eine Reform des Einkommensteuertarifs und eine substanzielle Reduktion der Arbeitszusatzkosten um insgesamt über zehn Milliarden Euro bis 2018 ist der wesentliche Hebel für mehr Wachstum, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für Investitionen in die Zukunft", betonte der IV-Generalsekretär. "Das österreichische Steuersystem insgesamt ist dringend reformbedürftig. Daher hat die Industrie im Vorjahr eine umfassende Reform zum Steuer- und Abgabensystem vorgelegt, die bis 2018 rund 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich schaffen soll", erklärte Neumayer. Die österreichische Abgabenquote sei 2010 bei 41,9 Prozent und damit wesentlich über dem Schnitt der EU-27 mit 38,4 Prozent gelegen. Für 2013 gehe der Bundesvoranschlag sogar von einem weiteren Anstieg auf 43,1 Prozent aus. Dass es im Bereich Arbeitszusatzkosten Handlungsbedarf gebe, zeige der internationale Vergleich: "Es ist unfair, wenn von 100 Prozent der Arbeitskosten, die Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen, nur 51,6 Prozent bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Hier müssen wir ansetzen", so Neumayer. Im OECD-Schnitt liegt die Gesamtlast an Steuern und Abgaben bei 35,2 Prozent der Arbeitskosten.

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