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Wirtschaftsminister unterzeichnet in Brüssel Abkommen zur Patentgerichtsbarkeit - Raschere
und günstigere Patentanmeldungen fördern Innovationsbereitschaft und Wachstum
Brüssel/Wien (bmwfj) -Nach einer jahrzehntelangen europäischen Diskussion ist mit der heutigen
Unterzeichnung des Abkommens zur EU-Patentgerichtsbarkeit der Weg frei für das einheitliche EU-Patent. "Raschere
und günstigere Patentanmeldungen fördern die Innovationsbereitschaft und bringen unseren Unternehmen
Vorteile im internationalen Wettbewerb", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der das entsprechende
Abkommen für Österreich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten am Nachmittag des 19.02. in Brüssel
unterzeichnete. Mitterlehner sieht durch diesen Meilenstein gerade für Österreichs international ausgerichtete
Wirtschaft Vorteile. "Wir haben sehr exportstarke Unternehmen, die überproportional von einem günstigeren
und unbürokratischeren EU-Patent profitieren. Das gilt besonders für die vielen innovativen Klein- und
Mittelbetriebe", so Mitterlehner.
Während die Kosten für eine Patentanmeldung und Validierung in allen 27 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich
36.000 Euro liegen, wird das neue EU-Patent laut Angaben der Kommission nur noch 4.725 Euro kosten, weil sich die
Übersetzungskosten als bisher größter Kostenfaktor wesentlich verringern. "Der einfachere
Weg zum Patent ist ein zusätzlicher Anreiz für Unternehmen, in Forschung und Entwicklung zu investieren",
sagt Mitterlehner.
Ergänzend wird mit der neuen Patentgerichtsbarkeit ein einheitliches Rechtsschutzsystem etabliert."Damit
wird das EU-Patent noch attraktiver, weil Streitigkeiten nun nicht mehr in jedem Land separat ausgefochten und
übersetzt werden müssen. Das bringt mehr Rechtssicherheit und spart Verfahrenskosten", sagt Mitterlehner.
Das erste EU-Patent soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden können, wobei sich mit Ausnahme
von Italien und Spanien alle EU-Mitgliedsländer beteiligen.
Österreich unterstützt neuen EU-Aktionsplan für Unternehmertum
Mitterlehner nahm am Dienstag in Brüssel auch an den Beratungen des Wettbewerbsfähigkeitsrats zum
neuen "Aktionsplan Unternehmertum 2020" der EU-Kommission teil. "Wir müssen den Unternehmergeist
in Europa auf allen Ebenen stärken, um gegenüber anderen Weltregionen wie den USA und China nicht an
Dynamik einzubüßen. Dafür braucht es neben einer positiven Einstellung zur Selbständigkeit
auch gute Rahmenbedingungen", begrüßt Mitterlehner das Vorhaben. "Die EU-Kommission spricht
wesentliche Themen wie den Zugang zu Finanzierungen und erleichterte Unternehmensübertragungen an. Diese Schwerpunkte
forcieren wir auch in Österreich ", so Mitterlehner unter Verweis auf die 2013 gestartete Jungunternehmeroffensive
und die kommende Novelle der Gewerbeordnung.
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