Lebensmittel-Datenbank und Kennzeichnungspflicht

erstellt am
19. 02. 13
14.00 MEZ

 Faymann: Fordern Verlässlichkeit bei Lebensmitteln in ganz Europa
Regierung setzt sich für europaweite Lebensmittel-Datenbank und Kennzeichnungspflicht ein
Wien (bpd) - "Wir haben heute in der Regierungssitzung bekräftigt, dass wir Verlässlichkeit bei Lebensmitteln in ganz Europa einfordern. Wir fordern eine EU-weite Datenbank für die Rückverfolgung von Lebensmitteln und eine Kennzeichnungspflicht. Das ist eine alte österreichische Forderung, die jetzt aktueller denn je ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 19.02. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Lange wurde diese Forderung zu wenig ernst genommen. Ich hoffe, die Pferdefleisch-Diskussion führt zum Aufwachen. Herkunft und Bestandteile der Lebensmittel müssen für die Konsumentinnen und Konsumenten klar erkennbar sein, was drauf steht, muss auch drin sein." Gesundheitsminister und Landwirtschaftsminister, und auch der Bundeskanzler selbst, würden dieses Anliegen in den jeweiligen europäischen Gremien weiterhin vehement vorbringen.

Im Ministerrat wurde auch die Entsendung von österreichischen Soldatinnen und Soldaten nach Mali beschlossen. "Wir unterstützen damit solidarisch die Staatengemeinschaft beim humanitären Einsatz. Neben neun Soldatinnen und Soldaten, die im Sanitätsdienst im Bereich des Feldspitals eingesetzt werden, sind auch noch 20 Personen in der Lufttransportcrew tätig. Diese Entsendung nach Mali wird rund eine Million Euro kosten", so der Bundeskanzler.

Zum Europäischen Finanzrahmen sagte Faymann: "Das Verhandlungsergebnis ist gut für Österreich und gut für Europa." Auch Vizekanzler Michael Spindelegger nannte das Ergebnis am Dienstag "absolut akzeptabel". In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates werde das Ergebnis mit den Abgeordneten diskutiert.

Auf Nachfrage zum Stand der Verhandlungen um das Bankeninsolvenzrecht, sagte der Bundeskanzler: "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor dem Sommer einen Entwurf vorlegen und in dieser Legislaturperiode beschließen können."

 Berlakovich: Forderung nach Reisepass für Lebensmittel
Reisepass soll für mehr Transparenz bei Herkunftskennzeichnung von Fertigprodukten sorgen
Wien (bmlfuw) - „Es ist genug, dieses Mal muss es ernsthafte Konsequenzen geben. Nach diesem Betrug muss man einfach handeln, denn Lebensmittelbetrüger gefährden unsere Lebensgrundlage. Jetzt geht es um die Nahrungssicherheit“, erklärt Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich anlässlich des Kennzeichnungsbetruges bei Pferdefleisch. Beim kommenden EU-Agrarministerrat in Brüssel wird Berlakovich eine Art "Lebensmittel-Reisepass" vorschlagen. Dieser soll auch bei verarbeiteten Produkten über Herkunft der wesentlichen Zutaten informieren. Das System soll mit einer EU-weiten Datenbank verknüpft werden, mit der die einzelnen Stufen der Rückverfolgung zusammenführt werden. „Ich will, dass man weiß, wo Lebensmittel und ihre Zutaten herkommen, das fehlt bei den Zutaten von verarbeiteten Produkten noch. Bei Urprodukten gibt es in Österreich schon mit dem AMA-Gütezeichen eine Orientierungshilfe.

„Wir in Österreich gehen einen erfolgreichen Weg und daher setzen wir uns in der EU noch stärker für eine Herkunftskennzeichnung ein. Die vornehmste Aufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern ist es, den Tisch der Menschen zu decken. Unsere Landwirtschaft produziert qualitativ hochwertige Lebensmittel. Diese Leistung lassen wir uns nicht schmälern“, unterstreicht Berlakovich. Wenn Lebensmittelbetrüger die Lebensgrundlage gefährden, müsse gehandelt werden.

Wenn es Transparenz bei der Herkunftskennzeichnung gibt, erhöhen wir damit die Wahlfreit der Konsumenten. Denn es ist wichtig, dass der Konsument weiß, was er für sein Geld bekommt. Berlakovich: „Wir müssen einheitlich strenge Regeln fixieren, damit die Konsumenten nicht getäuscht werden. Die Menschen arbeiten hart für ihr Geld und haben ein Recht auf qualitativ hochwertige Lebensmittel. Ich will aber keinen Bürokratiedschungel, der klare Auftrag ist eine einfache, klare und deutliche Kennzeichnung.“

Obermayr: EU-Maßnahmen nicht weitreichend genug
Es braucht lückenlose Nachweisbarkeit der Produktionsketten und Herkunftsorte
Wien (fpd) - "Die von Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg vorgeschlagenen DNA-Tests sind ein wichtiger Schritt, aber nicht weitreichend genug. Abgesehen davon, dass DNA-Tests dauerhaft eingeführt werden sollten und nicht nur vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals, braucht es endlich eine lückenlose Transparenz der Produktionsketten und Herkunftsorte, insbesondere bei Fertigprodukten und anderen verarbeiteten Lebensmitteln", verlangt der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr.

Denn eine andere Fleischart zu verwenden, als die auf dem Produkt angegebene, sei kein Kavaliersdelikt, wie die Industrie nun gerne beschwichtige, sondern ein regelrechter Betrug am Konsumenten. Wenn zudem im Fleisch Medikamenten-Rückstände wie Phenylbutazon festgestellt werden, handle es sich um ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit der Verbraucher.

"In einem Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr ist eine lückenlose Rückverfolgbarkeit vom Verkauf des Tieres über die Zwischenhändler, bis hin zur Schlachtung unabdingbar, um die Verantwortlichen im Betrugsfall straf- und zivilrechtlich belangen zu können", so Obermayr, der schließt: "Wenn die Handelsketten Produkte unter ihrem eigenen Namen verkaufen, müssen diese auch für deren Qualität und Rechtskonformität einstehen. Speziell unter die Lupe nehmen sollte die EU in der Werbung angepriesene Billigst-Produkte, weil sich hier die Frage aufdrängt, wie so ein Preis überhaupt zustande kommen kann."

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