Nationalrats-Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen

erstellt am
19. 02. 13
14.00 MEZ

 Faymann: EU-Gipfel brachte faires Ergebnis für Österreich
6 Mrd. Euro für Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - Erhöhtes Infrastrukturbudget kommt auch heimischen Arbeitsplätzen zugute
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 19.02. im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats in seiner Erklärung zu den Ergebnissen des vergangenen Europäischen Rates betont, dass "mehr als fünf Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass die EU zusammensteht und gemeinsam Beschlüsse fasst, um das Wachstum anzukurbeln und die Beschäftigung zu stärken. Daher ist der mehrjährige Finanzrahmen, auf den sich die Regierungschefs geeinigt haben, ein richtiges und gutes Ergebnis für Österreich und Europa". Wenn man die Verpflichtungen für Österreich der vergangenen Finanzperiode 2007 bis 2013 - 0,33 Prozent des BIP - mit dem jetzigen Ergebnis für die Finanzperiode 2014 bis 2020 - maximal 0,31 Prozent des BIP - vergleicht, so könne man von einem "fairen Ergebnis" sprechen.

Deutschland habe mit 0,38 Prozent des BIP eine höhere Obergrenze für seine Nettobeiträge, obwohl "Österreich pro Kopf reicher ist". Es gehe aber nicht nur um Vergleiche. "Der Anteil an der Wirtschaftsleistung, den wir in die EU investieren, wurde nicht erhöht, sondern gesenkt, wir sind also zu einem sparsamen Abschluss gekommen", sagte der Kanzler. Generell sollen "jene, die mehr haben, auch mehr leisten", sagte der Kanzler. Höhere Beiträge seien ein Beweis für die gute Wirtschaftsleistung Österreichs und dafür, "dass wir zu den Besten in Europa gehören. Würden wir an der Wirtschaftsleistung pro Kopf gemessen, wären wir noch stärker zu Nettobeiträgen verpflichtet". Der Kanzler spricht von einem "guten Ergebnis" für Österreich und Europa, Österreich habe sich in den wesentlichen Fragen durchgesetzt.

"Wesentlich ist auch der Fonds, den wir mit sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für Beschäftigung und Ausbildung, geschaffen haben", betonte Bundeskanzler Faymann. Die EU habe hier mit Österreich und anderen Ländern, die die duale Ausbildung haben, ein gutes Vorbild. "16-Jährige dürfen nicht auf der Straße stehen gelassen werden, das kann niemand wollen, der etwas für Menschen und Menschenwürde übrig hat", unterstrich Faymann. Die Jugendgarantie sei auf diesem Weg ein wichtiger Beginn. "Auch bei der Finanztransaktionssteuer hat es am Anfang viele Zweifler gegeben, und jetzt ist sie in der Zielgeraden - das will ich auch bei der Jugendgarantie schaffen."

"Wir haben uns auch gemeinsam stark für die ländliche Entwicklung eingesetzt, weil wir glauben, dass der ländliche Raum wichtig für die Seele Österreichs ist", betonte der Kanzler. Der ländliche Raum und die dort entstehenden Arbeitsplätze spiele für Österreich eine große Rolle, ebenso wie die Entwicklung urbaner Zentren - "wir wollten dem bewusst gegensteuern, da auch der ländliche Raum ein bedeutender Wert ist, den wir verteidigen". Im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen seien 700 Mio. Euro für die Förderung des ländlichen Raums "ein sehr akzeptables Ergebnis". Der Bundeskanzler bedankte sich in diesem Zusammenhang für die "mehr als konstruktive Zusammenarbeit" - diese Forderungen seien bei allen Verhandlungen durchgehend gemeinsam vertreten worden. Bei der zweiten Hauptforderung, die nach der Erhaltung eines Beitragsrabatts, sei Österreich ebenfalls erfolgreich gewesen. Bei allen Vorschlägen der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft seien zuvor empfindliche Kürzungen vorgesehen gewesen.

Der Unterschied zwischen einem "absolut akzeptablen", wie es der Vizekanzler formuliert, und einem "sehr guten" Ergebnis, wie es der Kanzler ausdrückt, sei, so Faymann, gar nicht so groß. "Entscheidend ist, dass es ein Ergebnis ist, bei dem die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gewonnen haben, nicht nur durch Exporte, sondern auch durch das erhöhte Budget für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Diese Mittel kommen auch unserer Wirtschaft zugute. Wir sind also Nettogewinner", sagte der Bundeskanzler.

Die zu erwartenden Mittelrückflüsse für Infrastruktur - Forschung, Verkehr, Datennetze - wurden von zwei auf 3,3 Mrd. Euro erhöht, da sie "für Innovationskraft, für den Wettbewerb und den Standort große Bedeutung haben". Österreich profitiere auch davon, es hat allein im Verkehrssektor, vor allem für den Ausbau der Schiene, Rückflüsse von 1,1 Mrd. Euro zu erwarten, in der aktuellen Finanzperiode sind es nur 700 Mio. Euro. "Damit werden Projekte wie die europäischen Korridore und Vorhaben in der Umweltpolitik finanziert", sagte Faymann. Bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gebe es große Verbesserungschancen, daher sei das Ergebnis des Gipfels auch in diesen Bereichen so wichtig.

 Spindelegger: Ergebnis akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln
Vizekanzler im Nationalrat: Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA zum Abschluss bringen
Wien (övp-pk) - Die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für Europa ist für Österreich akzeptabel, wenn auch nicht zum Jubeln. Damit wurde unter Beweis gestellt, dass Europa funktioniert. Wir haben damit auch für Österreich eine Planbarkeit erzielt, die notwendig ist, um Wachstum und Beschäftigung erreichen zu können. Das sagte Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger in seiner EU-Erklärung, in der er die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 erörterte.

Die Einigung für dieses Siebenjahresbudget sei für Europa deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Alternative eines Provisoriums nicht von Vorteil sei, zeigte sich Spindelegger zufrieden, dass dieses Budget auch von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werde. "Dieser Finanzrahmen ist zudem - allen Unkenrufen zum Trotz - in Euro, einer stabilen, guten und zukunftsträchtigen Währung", so der Außenminister weiter.

Auch der Sparkurs sei wichtig und notwendig gewesen, erteilte Spindelegger vor allem der Forderung der Grünen, höhere Budgets in Europa zur Verfügung zu stellen, eine Absage. "Wenn es für nationale Mitgliedsländer gilt, einen Sparkurs zu halten, so erfordert das auch einen Sparkurs in der EU. 960 Milliarden Euro für sieben Jahre sind eine vernünftige Gesamtsumme und es ist ein realistisches Budget, das auch eine reale Einsparung von drei Prozent bedeutet."

Insgesamt seien es schwierige Verhandlungen zwischen 27 Partnern gewesen. "Das ist schließlich kein europapolitischer Schönheitswettbewerb - jedes Mitgliedsland muss das auch vor seine eigenen Bürgerinnen und Bürger vertreten können. Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten." Aber viel mehr zu verlangen sei "nicht nur eine Illusion, sondern auch gefährlich".

Für Österreich stand vor allem die ländliche Entwicklung und damit das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern im Mittelpunkt. "Ich will kein einziges Schicksal verantworten, bei dem jemand mit 30 Prozent weniger Einkommen auskommen muss. Daher haben wir uns voll und ganz hinter die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gestellt", unterstrich der Vizekanzler. "Die Perspektive für den ländlichen Raum konnte sichergestellt werden."

Zweiter Schwerpunkt war die Frage des Rabatts. Hier habe Österreich zwar den sogenannten Briten-Rabatt behalten, allerdings wurde der Mehrwertsteuerrabatt durch eine Abschlagzahlung ersetzt. Das sei zwar ein Wermutstropfen, trotzdem sei das Ergebnis zu akzeptieren, "denn wir haben Vorteile aus der EU, die das auch wieder wettmachen", zeigte sich Spindelegger überzeugt.

Der Nettobeitrag wird sich mit etwa einer Milliarde Euro im Jahr entsprechend erhöhen. "Insgesamt befinden wir uns - hinter Deutschland, den Niederlanden und Schweden - gleichauf mit Frankreich, dem Vereinten Königreich im Mittelfeld der Nettozahler, gefolgt von Finnland, Dänemark und Italien, die noch besser abschneiden", so Spindelegger, der auch auf das "Plus in Richtung Jugendbeschäftigung" verwies. Österreich profitiere zudem von der höheren Dotierung für Forschungsprogramme und den höheren Mitteln für das Studentenprogramm Erasmus. Ein "Minus" sei hingegen bei bedürftigen Regionen zu verzeichnen. So würden zum Beispiel die Mittel für das Burgenland um zwei Drittel gekürzt.

Jetzt werde das EU-Parlament diesen Finanzrahmen zu diskutieren haben. Entscheidend sei die Frage, "ob wir mit diesen Mitteln auch positive Akzente setzen können, die sich in Richtung einer stärken Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen". Spindelegger verwies in diesem Zusammenhang auf die vom amerikanischen Präsidenten Obama vorige Woche in seiner Rede vor den beiden Häusern des Kongresses angedachte Freihandelszone zwischen Europa und Amerika. "Ich unterstütze das nachdrücklich", so Spindelegger. Dadurch könnte auf beiden Seiten ein Gewinn von etwa hundert Milliarden Euro lukriert werden. "Wenn wir das ins Zentrum unserer Überlegungen stellen und entsprechend Druck machen, dieses Abkommen rasch zu verhandeln, könnte dies eine Wachstumsperspektive für Österreich darstellen, die auch zu Arbeitsplätzen in der Zukunft führen", schloss der Vizekanzler.

Strache: EU-Beiträge senken satt Österreichs Geld verschenken
Verhandlungsschwäche des Kanzlers kostet Österreich Millionen
Wien (fpd) - "Wir haben genug Probleme im eigenen Land. 410.000 Österreicher sind ohne Arbeit, Heizkostenzuschüsse werden gekürzt und Geld für die Bildung fehlt. Daher müssen wir die Nettobeiträge an die EU kürzen und nicht aufstocken", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich der Sondersitzung im Parlament, bei der Strache dem Kanzler einen Schottenrock überreicht hat. "Dieser Schottenrock der Sparsamkeit ist für Verhandlungen in Brüssel das bessere Kleidungsstück als die Spendierhosen des Kanzlers", so Strache.

"Unser Zahlungen an die EU von jährlich 2,6 Mrd. Euro brutto werden ab dem Jahr 2014 um 100 Mio. Euro angehoben. Gleichzeitig kommt es zu einer Reduktion der Rückflüsse im Bereich der Agrarförderung von jährlich 72 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Nettozahlungen an die EU von derzeit 1,1 Mrd. Euro auf rund 1,3 Mrd Euro ansteigen werden. Das entspricht einer Erhöhung des Nettobeitrages um satte 18 Prozent", zerpflückte Strache den Mega-Verhandlungs-Flopp Faymanns, der diesen "Umfaller" auch noch als Erfolg verkaufen wolle.

Es sei geradezu absurd einen Haushaltsplan für sieben Jahre zu beschließen, denn hier fehle jede demokratische Legitimation, betonte Strache. Damit werde versucht über die kommenden EU-Wahlen hinaus, Politik ohne Zustimmung des Volkes zu machen. "Das ist ein weiterer Schritt zur Aufweichung der Demokratie und Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, im Interesse der internationalen Konzerne", kritisierte Strache.

Aber auch die ÖVP trage Mitverantwortung, denn von ihrer im Vorfeld der Verhandlungen geäußerten Vetoandrohung sei keine Spur mehr gewesen, so Strache. Jetzt sei das Ergebnis schlimmer als befürchtet und die ÖVP spreche davon, dass Faymann super verhandelt habe, zeigte Strache die Blamage der ÖVP auf.

Die nächste Gelegenheit für einen Umfaller stehe bereits mit der Transaktionssteuer vor der Türe. Denn die EU habe offensichtlich andere Pläne mit dieser Steuer als die Bundesregierung, nämlich hin zu einer EU-Steuer, befürchtet Strache. "Der Umfaller der Bundesregierung beim EU-Finanzrahmen und die leeren Versprechungen zur Finanztransaktionssteuer sind für die FPÖ Grund genug die Notbremse für die Österreicher zu ziehen und sie von dieser EU-hörigen Regierung zu erlösen. Daher wird die FPÖ heute auch noch einen Neuwahlantrag stellen", so Strache.

Bucher: Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung!
Faymanns Verhandlungsumfaller mit Vorsatz
Wien (bzö) - Das BZÖ stellt bei der Sondersitzung des Nationalrates betreffend die massiv gestiegenen Nettozahlungen Österreichs an die Europäische Union einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Klubobmann und BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte in seiner Rede massiv, dass Österreich selbst jährlich mehr als zehn Milliarden neue Schulden mache und die Regierung trotzdem immer mehr Geld nach Brüssel überweise. "Der österreichische Schuldenturm wächst und die Regierung verschenkt Geld, das wir selbst nicht haben. Alle paar Monate stellen sich Faymann und Spindelegger vor die Österreicher und erklären, warum wir alle mehr Geld an die EU überweisen müssen. Einmal sind es Rettungspakete, dann marode Banken oder Pleitestaaten und immer ist das überwiesene Geld kurz darauf zu wenig. Das kann niemand mehr hören!", so Bucher.

Auch die "Totschlagargumente" der europäischen Solidarität und des Friedensprojektes Europa, seien hinterfragenswert "Dieses europäische Friedensprojekt ist Österreich als Nettozahler seit dem Beitritt jährlich schon jetzt sehr viel wert gewesen und wo ist denn die europäische Solidarität? Die Griechen oder Spanier die aus ihren Wohnungen delogiert werden, weil hunderte Milliarden nur an die Großbanken fließen, spüren diese Solidarität nicht. Die europäische Solidarität geht derzeit zielstrebig an den Menschen vorbei".

Der SPÖ-Jubel über die erhöhten Zahlungen ist für den BZÖ-Chef unverständlich, denn "bei über 400.000 österreichischen Arbeitslosen, bei 50.000 Jugendlichen ohne Job, kann ich nur sagen: Kümmert Euch zuerst um die Österreicher!" Bucher kritisierte die "Anbiederung Faymanns an Brüssel. Ihre Budgetverhandlungen waren ja ein Bewerbungsgespräch als EU-Kommissar. Dann geben Sie aber Ihre Staatsbürgerschaft ab und treten Sie als Bundeskanzler der Republik Österreich zurück, Herr Faymann; Denn das Ergebnis ist ein Verrat an Ihrer Verantwortung gegenüber Österreich". Faymanns "Verhandlungsumfaller mit Vorsatz", sei genau so, als wenn ein Bürger ein mit 30.000 Euro angeschriebenes Auto freiwillig um 35.000 erwerbe.

Aber auch das ÖVP-Verhalten sei "an Schamlosigkeit kaum zu überbieten. "ÖVP-Vizekanzler Spindelegger champagnerisiert am Opernball, schwingt vorher groß die Vetokeule und tritt dann wieder den feigen Rückzug an, versucht sich aber am Koalitionspartner billig abzuputzen. Das ist das typische ÖVP-Spiel. Herr Faymann, Herr Spindelegger, Sie sind beide gemeinsam verantwortlich, deshalb sprechen wir als BZÖ Ihnen heute das Misstrauen aus. Rücktritt jetzt!"

Lugar: Rabatt zum Großteil eingebüßt, fast alle Förderungen verloren
Wir brauchen auf europäischer Ebene mehr Selbstbewusstsein, mehr Mut und Überzeugungskraft als Nettozahler!
Wien (str) - "Wir haben unseren Rabatt zum Großteil eingebüßt und fast alle Förderungen verloren. Wir zahlen künftig hunderte Milliarden Euro mehr für die Union", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Sondersitzung. Nach dem Motto: "Wenn ihr mehr Geld wollt - wollen wir Reformen!", hätten Faymann und Spindelegger die EU zu Einsparungen zwingen sollen, mahnte Lugar und brachte einen Antrag auf Abschaffung des "politischen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg" ein.

"Wir sind dabei, Geld und Wohlstand zu verteilen", warnte Lugar. Österreich stehe angesichts der hohen Schuldenlast schon lange nicht mehr wirtschaftlich gut da. Auch den behaupteten Profit Österreichs innerhalb der EU kann Lugar nicht erkennen - "wodurch? Auch beim ESM haben wir mitmachen müssen. Erfolg war das sicher keiner!"

Lugar erinnerte, dass laut EU-Rechnungshof bei den Förderungen fünf Mrd. Euro verschenkt werden, von den 46.000 Beamten jeder zehnte mehr Geld verdient als die deutsche Bundeskanzlerin -"muss das sein?" Auch der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg um 200 Mio. Euro "nur um die französische Eitelkeit zu befriedigen" müsse beendet werden, verlangte der Team Stronach Klubobmann. "Das hätten wir mit unseren Beitragszahlungen verbinden können", so Lugar der Faymann und Spindelegger fragte, warum angesichts des Reformwunsches die Beitragszahlungen nicht junktimiert wurden.

Lugar kritisierte unsinnige Förderungen wie etwa beim Weinanbau, wo pro Jahr eine Mrd. Euro durch Überproduktion, Stilllegung und Exportförderung verschenkt werde. Diese Summe und "das Geld, das für Korruption draufgeht", sollte für Jugendliche im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, verlangte Lugar.

"Wir wollen uns nicht selbst bereichern wie die Briten, sondern Reformen und das Friedensprojekt EU lang erhalten", so Lugar, der verlangte: "Wir brauchen auf europäischer Ebene mehr Selbstbewusstsein, mehr Mut und Überzeugungskraft als Nettozahler!"

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