Kärnten und Niederösterreich haben gewählt

erstellt am
04. 03. 13
14.00 MEZ

Kärnten

In Kärnten verliert die bisher regierende FPK nach Auszählung aller 314.419 abgegebenen gültigen Stimmen 27,78 Prozent und landet damit auf 17,11 Prozent. Sie wird nun von der SPÖ nach einem Zugewinn von 8,40 Prozent und einem Ergebnis von 37,14 Prozent abgelöst. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,43 %.

Stimmen in Prozent und Vergleich zur Wahl 2009

FPK     SPÖ    ÖVP  Grüne   Stronach   BZÖ
 17,1   37,1   14,2   11,8      11,3    6,5
-27,8  + 8,4   -2,6   +6,6       n.K.   n.K.

Der neue Kärntner Landeshauptmann wird demnach Peter Kaiser heißen. Der in den Medien oft als "uncharismatisch" bezeichnete Landespolitiker punktete bei den Wählern damit, daß er für einen Neustart im Land mit Zusammenräumen und Aufarbeiten steht. Nun holte er nach 24 Jahren den Landeshauptmannsessel für die SPÖ zurück (zuletzt: Peter Ambrozy, der 1989 von Jörg Haider abgelöst wurde).

Detailergebnisse finden Sie auf der Wahl-Seite des Amtes der Kärntner Landesregierung: https://info.ktn.gv.at/ltwahl2013/

In einer ersten Reaktion sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in einem ORF-Interview, man solle ihn als "Landeshauptmann außer Dienst" ansprechen, das würde besser zur Situation des Abends passen. Er habe im Sport gelernt zu siegen und auch zu verlieren, weshalb er Peter Kaiser, dem Spitzenkandidaten der SPÖ, zu dessen Wahlsieg gratulierte. "Für mich persönlich ist das eine bittere Niederlage und ich werde auch die Konsequenzen daraus zu ziehen haben", so Dörfler. Er sei es gewohnt, auf klare Ergebnisse auch klare Antworten zu finden und schloß einen Rückzug aus der Politik nicht aus.

Landesrat und SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser sagte, es sei klar gewesen, daß es zu einem Wechsel kommen würde: "Wenn man als Partei 150.000 Hausbesuche gehabt hat, dann war das Meistgehörte: ,Es muß einen Wechsel geben‘. In diesem Ausmaß und in dieser Rigidität habe ich es nicht erwartet." Er werde sich am Tag darauf sofort an die Arbeit machen und mit den Vorsitzenden aller Parteien Gespräche führen und dann in Gespräche inhaltlicher Natur gehen. "Entscheidend ist, mit welchen Kräften es inhaltliche Übereinstimmung für die wichtigsten Dinge in Kärnten gibt." Kaiser möchte sich den "drei größten Bedrohungen Kärntens zuwenden und versuchen, Gegenstrategien zu entwickeln: der Armutsgefährdung, der Arbeitslosigkeit und der Abwanderung". Er sei auch überzeugt, daß von den politischen Mitbewerbern noch gute Vorschläge kommen würden. Eine Koaltion mit der abgewählten FPK schloß Kaiser deutlich aus.

Wolfgang Waldner, Spitzenkandidat der ÖVP Kärnten, sagte, es sei innerhalb der Partei klar angekommen, daß der von Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer eingeschlagene neue Kurs der ÖVP Kärnten angenommen werde. "Und auch von den Kärntnerinnen und Kärntnern wurde dies bestätigt. Wenn die SPÖ mit einer Einladung zu einer Regierungskoalition auf die ÖVP zukommt werden wir dafür bereitstehen." Man werde zu den Bedingungen, die man vor der Wahl formuliert habe, mit all jenen Parteien reden, die bereit wären, den Proporz abzuschaffen, wenn man es mit arbeitsfähigen Regierungsmitgliedern und sauberen Personen als Gegenüber zu tun haben würde.

Rolf Holub, Landesparteisprecher der Grünen, zeigte sich als "einigermaßen zufrieden". Er nehme an, daß er von Peter Kaiser zu Gesprächen eingeladen werde, dann werde man die wirklichen Probleme des Landes abarbeiten – das werde man auch nach diesem Wahlergebnis so weiter beibehalten.

Gerhard Köfer, Landesspitzenkandidat des Team Stronach, sagte, seine Partei werde, wie schon angekündigt, keine Koalitionen eingehen, aber mit allen reden und zusammenarbeiten. Er werde aber Peter Kaiser sicher zum neuen Landeshauptmann wählen. Darüber, daß´er in Kärnten einen höheren Stimmenanteil erzielt habe als Frank Stronach, habe sich dieser als erfreut gezeigt und ihm dazu gratuliert.

BZÖ-Bundesparteiobmann Josef Bucher erklärte, er sei - auch wenn es das BZÖ nicht in die Landesregierung geschafft habe - die einzige Opposition im Kärntner Landtag und es sei ein großer Erfolg, daß man sich auf der politischen Bühne "zurückgemeldet" habe.

Niederösterreich

In Niederösterreich kann die ÖVP mit 50,80 Prozent der ingesamt 993.679 abgegebenen gültigen Stimmen sowohl die absolute Stimmen-, als auch die Mandatsmehrheit halten. Am Namen des Amtsinhabers, Landeshauptmann Erwin Pröll, wird sich also nichts ändern. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,75 %.

Stimmen in Prozent und Vergleich zur Wahl 2009

   ÖVP   SPÖ  Stronach   FPÖ   Grüne
  50,8  21,6       9,8    8,2    8,0
  -3,6  -3,9       n.K   -2,3   +1,1

Detailergebnisse finden Sie auf der Wahl-Seite des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung:
http://www.noel.gv.at/externeseiten/wahlen/l20131/indexTop.htm

Am Ende der aktuellen Berichterstattung aus dem Landesstudio nahmen die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien Stellung zum Ausgang der Landtagswahl.

Landeshauptmann Erwin Pröll dankte seinen WählerInnen für das Vertrauen und seiner ÖVP für die Intensität, in der sie diesen Wahlkampf getragen habe. Auf die Frage der ORF-NÖ-Chefredakteurin Christiane Teschl, wie es für ihn sein werde, in den nächsten Jahren in einer "umgefärbten" Regierung zu arbeiten, meinte Pröll, das könne er noch nicht sagen, da er nicht wisse, wer von den traditionellen Parteien in der Regierung ihm künftig gegenübersitzen werde. Was die neue Gruppierung (nämlich das Team Stronach, Anm.) anbelange, werde man erst sehen, wie sich das entwickle. Jedenfalls, so Pröll, gehe es nach dem Prinzip "wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück". Der Wahltag habe gezeigt, "daß ein noch so tiefer Wahlkampf dazu angetan ist, daß man demokratisch einen guten Weg nach vorne einschlägt. Heute ist der Beweis dafür gelungen", so Pröll.

Josef Leitner, Landesparteivorsitzender der SPÖ, sagte, die Sitzungen der Gremien würden in den kommenden Tagen zeigen, welche Konsequenzen man aus der Wahlniederlage ziehen werde. "Wir haben leider einige Prozentpunkte verloren, das muß natürlich Konsequenzen haben", ob er selbst wieder in die Landesregierung einziehen wolle, wollte Leitner nicht beantworten.

Barabra Rosenkranz, Landesparteiobfrau der FPÖ, bedauerte, daß ihre Partei nicht mehr in der Landesregierung vertreten sein werde. Sie wurde vom Team Stronach überholt und verfügt nur mehr über Sitze im Landtag. "Wir wollten Veränderung und das Brechen der Absoluten, das ist uns nicht gelungen. Wir haben unser Ziel nicht erreicht." Auch sie werde in ihren Parteigremien erörtern, wo der Grund für die Niederlage gelegen sein könnte und danach auch über Konsequenzen entscheiden.

Madeleine Petrovic, Landessprecherin der Grünen, freut sich über ein deutliches Plus vor ihrem Wahlergebnis. "Es war auch ganz wichtig, daß wir uns auf einige wenige Themen konzentriert haben und auch diesen Themen treugeblieben sind. Und unsere Grünen Akitivistinnen und Aktivisten sind gelaufen, wie nie zuvor." Gestärkt durch dieses Ergebnis werde man dem Kampf gegen die Spekulationen und für einen besseren und billigeren Öffentlichen Verkehr als Oppositionspartei weiterführen.

Der Spitzenkandidat des Team Stronach, Frank Stronach, nahm an dieser Interviewrunde nicht teil, er ließ ausrichten, daß er sich vom Wahlkampf erholen müsse und am Tag nach der Wahl seine Stellungnahme abgeben werde.

Auswirkungen auf den Bundesrat:

Mandat von FPK wechselt zu SPÖ
Team Stronach zieht in Länderkammer ein, Grüne verlieren ein Mandat
Wien (pk) - Das Ergebnis der Landtageswahlen in Niederösterreich und in Kärnten bringt auch Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats mit sich. Erstmals wird das Team Stronach mit einem Sitz in der Länderkammer vertreten sein, nachdem es laut vorläufigem Endergebnis in Niederösterreich auf Anhieb einen Stimmenanteil von 9,8 % erringen konnte. Für die ÖVP bleibt zahlenmäßig alles gleich, die SPÖ wird aufgrund des Kärntner Wählervotums einen Sitz dazugewinnen. Neben der FPÖ verlieren nach derzeitigem Stand auch die Grünen ein Mandat.

Die künftige Zusammensetzung des Bundesrats lautet demnach voraussichtlich wie folgt: ÖVP: 27 (27), SPÖ 23 (22), FPÖ/FPK: 8 (9), Grüne: 2 (3), Liste FRITZ: 1 (1), Team Stronach: 1 (0).

Niederösterreichisches Mandat der FPÖ wackelt
In Niederösterreich müssen die Grünen nach derzeitigem Auszählungsstand ihr Mandat an das Team Stronach abgeben, wobei der Verlust des Grünen Sitzes noch nicht sicher ist. Da die FPÖ mit 8,21% und die Grünen mit 8,04% sehr knapp beisammen liegen, könnte die Auszählung der Wahlkarten noch eine Verschiebung des Mandats zugunsten der Grünen nach sich ziehen. Die Anzahl der niederösterreichischen Sitze für ÖVP und SPÖ bleiben gleich.

Niederösterreich entsendet insgesamt 12 Bundesrätinnen und Bundesräte. Laut derzeitigem Auszählungsstand fallen dabei 7 Mandate wie bisher an die ÖVP, 3 wie bisher an die SPÖ, ein Mandat an das Team Stronach und eines an die FPÖ. Das offizielle Endergebnis der Niederösterreichischen Landtagswahl wird am Freitag vorliegen.

Kärnten: Ein Bundesratssitz wechselt von der FPK zur SPÖ
Der Wahlsieg der SPÖ in Kärnten beschert der Partei auch ein zusätzliches Kärntner Mandat in der Länderkammer. Einer der bisher zwei Sitze der FPK wandert zur SPÖ. Von den vier Bundesrätinnen und Bundesräten aus dem südlichen Bundesland werden nunmehr zwei aus den Reihen der SPÖ und je einer oder eine von der FPK und der ÖVP kommen. Das offizielle Kärntner Endergebnis soll morgen bekannt gegeben werden.

Stimmen aus der Bundespolitik

Faymann wertet Wahlsieg als "Trendwende in Kärnten"
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den „klaren Erfolg der SPÖ Kärnten mit Peter Kaiser an ihrer Spitze“. Das Ergebnis in Kärnten wertet Faymann als „Trendwende in Kärnten“ und ein „klares Votum für seriöse Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. „Das ist der Verdienst von Peter Kaiser, der seit seinem Antritt auf die richtigen Themen – Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik und sozialen Zusammenhalt – gesetzt hat und damit die Zustimmung der Menschen in Kärnten gewonnen hat. Ich gratuliere ihm und seinem Team“, sagte der Kanzler.

Auch SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, der eigens für den Wahltag angereist war, sagte, dass er „glücklich“ über das Ergebnis ist und sich „für die Kärntnerinnen und Kärntner“ freut.

Niederösterreich: SPÖ weiterhin zweitstärkste Partei
Sepp Leitner, Landesparteiobmann der SPÖ Niederösterreich hat die Verluste seiner Partei bei der NÖ-Landtagswahl am Sonntag als "unerfreuliches Ergebnis" bezeichnet und kündigte an, dass die niederösterreichische SPÖ am Montag in den Parteigremien über mögliche Konsequenzen beraten werde.

Leitner verwies darauf, dass die SPÖ weiterhin die zweitstärkste Partei in Niederösterreich ist und deshalb ist es notwendig, sehr rasch Konsequenzen in den Strukturen zu ziehen. Für solche Konsequenzen wird er am Montag einen konkreten Vorschlag in den Parteigremien machen.

 Spindelegger: Wahlziel übertroffen, Neustart geglückt
Gratulation an die Kärntner ÖVP – beeindruckendes Wahlergebnis zeigt: Vertrauen, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit entscheiden
Wien (övp-pd) - "Das Wahlziel in Kärnten wurde übertroffen, der Neustart ist geglückt", gratuliert ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner und ihrem Team. "Unter schwierigsten Bedingungen ist es Gabriel Obernosterer gelungen, die Kärntner ÖVP neu aufzustellen. Das Wahlergebnis ist beeindruckend und zeigt, dass Verlässlichkeit, Vertrauen und Ehrlichkeit ausschlaggebend sind." Gabriel Obernosterer hat Führungsstärke bewiesen, indem er die Zügel in schwierigen Zeiten in die Hand genommen und deutliche Zeichen für den Neustart gesetzt hat." Nun muss Kärnten in eine erfolgreiche Zukunft geführt werden, so der Vizekanzler: "Im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner gilt es jetzt, das klare Votum umzusetzen und auch in der Regierung rasch für klare Verhältnisse zu sorgen. Ich bin überzeugt, dass die Kärntner ÖVP dabei eine federführende Rolle einnehmen wird. Denn das deutliche Votum zeigt auch, dass man der ÖVP Kärnten nach einer sehr schwierigen Phase wieder vertraut."

Strache zu NÖ: Traurig, dass ÖVP-Absolute nicht gefallen ist
Zu Kärnten: Kein erfreulicher Tag
Wien (fpd) - "Es ist traurig für Niederösterreich, dass es nicht gelungen ist die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer ersten Reaktion. "Das ist nicht das Optimalergebnis, aber dennoch das viertbeste Abschneiden der FPÖ in Niederösterreich", so Strache.

"Der Wahlkampf war eine Materialschlacht und ein inszeniertes Duell, wo wenig Platz übrig geblieben ist", so Strache.

"Das Wahlergebnis in Kärnten ist nicht erfreulich. Da gibt es nichts zu beschönigen", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer ersten Reaktion. "Die Wahlziele wurden nicht erreicht", so Strache.

Berücksichtigen müsse man jedoch, dass die SPÖ durch das Antreten vieler kleiner Parteien indirekt gestärkt worden sei, analysierte Strache.

In Kärnten sei nun ein Neustart und eine Erneuerung der freiheitlichen Partei notwendig, betonte Strache.

Haubner: Riesenerfolg für Josef Bucher in Kärnten!
BZÖ zieht deutlich in den Kärntner Landtag ein
Linz (bzö) - "Das BZÖ Oberösterreich und ich als Landesobfrau gratulieren den Kärntner Freunden zu ihrem Einzug in den Landtag. Das BZÖ ist in Kärnten wieder da! Die FPK hat in 3 Jahren das zerstört, was Jörg Haider in 30 Jahren aufgebaut hat. Nun geht es mit voller Kraft Richtung Nationalratswahl und wir werden weiter gemeinsam den politischen Weg mit Anstand und Charakter gehen", so die oö BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner zum Ausgang der Landtagswahl in Kärnten.

 Glawischnig: Freude hoch zwei
Kärnten: Ergebnis mehr als verdoppelt. Niederösterreich: Bestes Ergebnis.
Wien (grüne) - "Wir freuen uns gleich doppelt über die Erfolge von Rolf Holub und Madeleine Petrovic - und sagen DANKE an alle unseren Wählerinnen und Wähler! Der Wahltag war ein sonniger Tag für uns Grüne!", so die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die sich mit Rolf Holub in Kärnten und Madeleine Petrovic in Niederösterreich freut.

"Was mich als Kärntnerin besonders freut: Wir haben in Kärnten mit Rolf Holub fulminant dazugewonnen, das Ergebnis mehr als verdoppelt und einen Regierungssitz geschafft. Das blaue Raubrittertum in Kärnten ist beendet! Von uns aus kann es jetzt sofort losgehen mit dem Neustart. Rolf Holub wird das neue Kärnten maßgeblich mitgestalten. Motto: Neues Regieren ohne Gier. In NÖ haben wir mit Madeleine Petrovic - wie in Kärnten - das bisher beste Ergebnis für die Grünen geschafft! Das ist ein klarer Auftrag, die erfolgreiche grüne Aufklärungs-und Kontrollarbeit fortzusetzen!"

Lugar: Großartiger Erfolg für das Team Stronach
Wien (str) - "Aus dem Stand in nur fünf Monaten eine Zehn-Prozent-Partei zu schaffen ist eine beachtliche Leistung und zeigt deutlich, wie sehr sich die Menschen nach einer neuen transparenten, ehrlichen und fairen Politik sehnen. In Niederösterreich ist das Team Stronach der überragende Wahlsieger und die Pröll-ÖVP hat zum letzten Mal noch die Absolute halten können, in Stimmen aber schon massive Verluste erlitten. So wie Pröll sieht kein Sieger aus. Zwei Wahlen zweimal zehn Prozent und zwei Landesräte - das zeigt die enorme Aufbruchsstimmung im Land! Darauf bauen wir weiter auf, Glückwunsch an das tolle Team, das diese Erfolge mitgetragen hat", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Wahlergebnisse in Kärnten und Niederösterreich.

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