Spekulationsverbot

erstellt am
28. 02. 13
14.00 MEZ

 Fekter: Alle Länder und Gemeinden bekennen sich zu umfangreichem Spekulationsverbot
Verhandlungen mit Opposition zeigen erfreulich positive Fortschritte!
Wien (övp-pk) - "Österreich ist wirtschaftlich und finanziell auf einem guten Kurs. Das fühlen nicht nur die Menschen so, das sehen auch drei Ratingagenturen so, indem sie Österreich mit einem Triple A die Bestnote in Sachen finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Prosperität geben", sagte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter am 27.02. in Beantwortung einer dringlichen Anfrage. Die Aussagen mancher Oppositionspolitiker, dass Österreich am Weg zum Staatsbankrott sei, seien abstruser Unsinn, der entschieden zurückgewiesen werde.

"Mit der vor zwei Wochen von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete 15-a Vereinbarung gaben die Vertragsparteien ein klares Bekenntnis gegen jede Form risikoreicher Veranlagungen mit Steuergeld oder gar der Spekulation mit Schulden ab", so Fekter weiter. Diese Vereinbarung umfasse ein Bekenntnis zum Verbot von Spekulation mit Steuergeld, das alle Risikoarten umfasse. Darüber hinaus bekannten sich alle Vertragsparteien zu umfassender Transparenz, indem Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte, die Statistik Austria sowie der Staatsschuldenausschuss umfassend zu informieren sind. Vereinbart wurden ebenfalls das Mehraugenprinzip sowie Vorschriften zur personellen sowie strukturellen Trennung von operativer Arbeit und Kontrollinstanzen.

Das Anti-Spekulationspaket umfasse mit einer Staatszielbestimmung in der Finanzverfassung und einem Ermächtigungsgesetz zum Erlass einheitlicher Rechnungslegungsvorschriften auch Zweidrittelmaterien, die der Zustimmung der Opposition bedürfen. "Die Verhandlungen verlaufen in äußerst konstruktiver Atmosphäre und ich bin mir sicher, dass wir bereits in naher Zukunft eine Einigung präsentieren können", so Fekter, die betonte, dass der österreichische Weg gemeinsamer Verhandlungen unter allen Beteiligten - Bundesregierung, Parlament und Ländern - bis zum positiven Abschluss der Verhandlungen fortgesetzt wird.

 Schieder: Bedauerlich, dass Spekulationsverbot heute nicht beschlossen wurde
Spekulation mit Steuergeld muss Riegel vorgeschoben werden
Wien (sk) - "Dass das Spekulationsverbot heute nicht auf der Tagesordnung des Nationalrats steht, ist sehr bedauerlich", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Rande der heutigen Plenarsitzung im Parlament. Damit sei eine Chance verpasst worden, Spekulation mit öffentlichen Geldern zu verbieten.

Aus Schieders Sicht gebe es keinen Grund für die Verzögerung, die SPÖ hätte allen Forderungen der Freiheitlichen zugestimmt, weil, so der Staatssekretär, "es richtig und wichtig ist, dass Spekulation mit Steuergeld ein Riegel vorgeschoben wird".

Die Forderungen der SPÖ sind klar: "Wir wollen ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern basierend auf drei Ebenen, erstens das Spekulationsverbot in der Verfassung festschreiben, zweitens die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und drittens das Bundesfinanzierungsgesetz verschärfen", sagte Schieder.

Podgorschek: Blockade der Länder beim Spekulationsverbot endlich durchbrechen!
Pröll und Häupl wollen transparentes Rechnungswesen verhindern
Wien (fpd) - "Es ist unglaublich zu sehen, wie zwei Landesfürsten zum Schaden der Republik weiterhin ein sinnvolles Gesetz blockieren, um ihre Pfründe zu sichern. Offensichtlich haben Pröll und Häupl einiges zu verbergen", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Diskussion über das angestrebte Spekulationsverbot im Parlament. Das von der FPÖ geforderte doppelte Rechnungswesen sei inzwischen international anerkannter Standard und würde endlich zu einem echt transparenten Rechnungswesen der Bundesländer führen. Der Widerstand insbesondere der ÖVP dagegen sei deswegen umso unverständlicher.

"Nachdem es keine sachliche Begründung für die Ablehnung der ÖVP gibt, sind offensichtlich andere Gründe ausschlaggebend. Leider lässt sich erneut eine ganze Partei von einem Landesfürsten - Erwin Pröll - die Richtung vorschreiben. Anscheinend gibt es in Niederösterreich viel zu verbergen, eine andere Erklärung gibt es nicht", so Podgorschek abschließend.

Hagen: Vorgelegtes Spekulationsverbot "light" ist nicht beschlussfähig
Entwurf hat große Mängel, Länder und Gemeinden können weiter spekulieren
Wien (str) - "Das gestern vorgelegte Spekulationsverbot "light" ist nicht beschlussfähig", erklärte Team Stronach Klubobmannstellvertreter Christoph Hagen in der Einwendungsdebatte. Er verlangte, dass mit den Ländern verhandelt wird und nicht in einer " husch-pfusch Aktion" etwas durchgepeitscht wird.

Hagen warf Finanzministerin Fekter vor, mit den Ländern schon vorverhandelt zu haben. "Da ist Vorsicht angebracht, denn der Entwurf hat große Mängel, Länder und Gemeinden können weiter spekulieren. Da geht es um hart erarbeitetes Steuergeld mit dem man sorgfältig umgehen muss", mahnte Hagen.

Für den Team Stronach Mandatar steht fest: "Das Haushaltsrecht des Bundes muss Vorbild für die Länder sein!" Die Verhandlungen im Parlament seien schon relativ weit gekommen, nun müsse man aber die Länder einbinden - "und das geht nicht in einer Einwendungsdebatte!", so Hagen.

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