Parlament beschließt Pendlerreform

erstellt am
27. 02. 13
14.00 MEZ

 Mikl-Leintner: Größte Pendlerreform seit 25 Jahren
Geschafft! Die ÖVP hat die größte Ausweitung der Pendlerförderung seit 25 Jahren durchgesetzt. Vor allem Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte werden künftig stärker entlastet.
Wien (övp-pd) - Der Einsatz der Volkspartei für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, hat sich ausgezahlt! Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist zufrieden über den Erfolg: "Wir freuen uns, dass die größte Ausweitung der Pendlerförderung seit 25 Jahren auf den Weg gebracht wird." Für hunderttausende Menschen, die einen weite Wege und oftmals viel Zeit auf sich nehmen, um zu arbeiten, bringt das eine große Erleichterung.

Mehr, gerechter und für ALLE Pendler
Die Ausweitung der Förderung bringt deutlich mehr Geld für die Pendler und ist gerechter. Sie erzielt für Teilzeitbeschäftigte und Niedrigverdiener enorme Verbesserungen, schafft einen Ausgleich zu den wachsenden Treibstoffpreisen und stellt nicht zuletzt Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung. Die Pendlerreform fördert damit die Beschäftigung in Österreich, sichert Arbeitsplätze und stärkt unsere Wirtschaft.

Die wesentlichen Neuerungen der Pendlerförderung:

• Niedrigverdiener profitieren: Der Kreis der Österreicher, die in den Genuss der Pendlerförderung kommen, wird deutlich ausgeweitet. Für Teilzeitkräfte und Niedrigverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen, wird der Pendlerzuschlag von 141 auf 290 Euro mehr als verdoppelt.
• Teilzeit-Pendler profitieren: Teilzeitkräfte und Wochenendpendler, die nur an wenigen Tagen in der Woche arbeiteten, hatten bislang keinen Anspruch auf das Pendlerpauschale. Auch das ist jetzt anders – sie alle erhalten eine aliquote Auszahlung der Förderung. Davon werden unter anderem viele Mütter profitieren, die gerne Teilzeit arbeiten würden, aber aus Kostengründen bisher keine weiter entfernte Stelle annehmen konnten.
• Pendlereuro hilft: Zusätzlich zur Pauschale bekommen Pendler für jeden Kilometer einfacher Wegstrecke zum Arbeitsplatz einen Euro pro Jahr vom Finanzamt zurück. Damit wird die Teuerung bei den Treibstoffpreisen effektiv aufgefangen.
• Anreiz für Öffi-Nutzung: Darüber hinaus unterstützt die neue Pendlerförderung mit dem erweiterten Jobticket auch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Arbeitgeber können den Beschäftigten Fahrkarten zur Verfügung stellen und die Kosten dafür steuerlich absetzen. Die bisherigen Einschränkungen fallen weg – Arbeitnehmer müssen die Pendlerpauschale selbst nicht beziehen, um diese Begünstigungen erhalten zu können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen ökologischen Mobilität gesetzt.

Mit der Ausweitung der Pendlerförderung hat die ÖVP bewiesen, dass sie sich durchschlagskräftig und kompromisslos für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. Das schafft Beschäftigung und stärkt die Wirtschaft. Und davon profitieren alle.

 Schieder erfreut über Reform der Pendlerpauschale
Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte, Geringverdiener und Frauen
Wien (sk) - "Ich bin mit der Reform der Pendlerpauschale, die heute vom Nationalrat beschlossen wird, sehr zufrieden. Damit ist auch eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 27.02.. "Die Reform bringt drei wesentliche Verbesserungen. Erstmalig erhalten Teilzeitkräfte aliquot Geld, davon profitieren vor allem Frauen, insgesamt rund 50.000 Teilzeitkräfte." Der Pendlerzuschlag gestaltet sich so, dass Geringverdiener nun maximal 400 Euro bekommen, statt wie bisher 251 Euro. "Das ist ein Vorteil für rund eine Million Pendler und Pendlerinnen", sagt Schieder.

Als dritte wesentliche Verbesserung nennt Schieder, dass künftig der Pendlerabsetzbetrag pro Jahr zwei Euro mehr pro gefahrenem Kilometer zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz bedeutet. "Und das steuerfreie Job-Ticket bietet einen Anreiz, um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Damit tun wir auch etwas für die Umwelt", so der Finanzstaatssekretär abschließend. Die Regelung wird rückwirkend ab 1.1.2013 gelten.

Westenthaler: Pendlerpauschale ist zutiefst ungerecht und unsozial
Niedrigverdiener bleiben auf der Strecke - BZÖ fordert echte, kilometerabhängige Entschädigung für Pendler
Wien (bzö) - "Mit dieser Änderung bei der Pendlerpauschale wird ein zutiefst ungerechtes und kompliziertes System fortgeschrieben. Das Ansinnen von Bruno Kreisky war es in den siebziger Jahren, den Niedrigverdienern - etwa Bauarbeitern - für ihren Weg zur Arbeit in die Ballungszentren eine Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist heute nicht mehr so. Diejenigen, die am wenigsten verdienen - rund 1,5 Millionen Erwerbstätige - bleiben auf der Strecke und bekommen mit dem Pendlereuro nur 140 Euro pro Jahr vergütet. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Sitzung des Nationalrates.

Westenthaler präsentierte in diesem Zusammenhang ein Beispiel der Arbeiterkammer: Die Krankenschwester Frau M. mit einem Nettoeinkommen von 1.071 Euro monatlich pendelt täglich 14 Kilometer pro Richtung von Grafenstein ins Klinikum Klagenfurt. Die Sprit- und Autoentwertungskosten bedeuten für diese Frau jährlich 3.204 Euro an Belastung. Die jährliche Pendlerpauschale beträgt schon bisher 135 Euro, der Kärntner Fahrtkostenzuschuss wurde von FPK-Landeshauptmann Dörfler von 95 Euro auf 50 Euro gekürzt. An Belastung für diese Frau bleiben 3.018 Euro pro Jahr übrig. "Jetzt bekommt sie mit dem rot-schwarzen Pendlereuro 28 Euro pro Jahr als Absetzbetrag und nicht wie angekündigt eine Direktförderung. Das bedeutet, dass die kleinen Einkommensbezieher wieder durch den Rost fallen. Das ist ein Hohn und Skandal gegenüber denjenigen Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind", so der BZÖ-Abgeordnete, der darauf verwies, dass die FCG auf ihrer Homepage diesbezüglich die Unwahrheit verbreite.

Westenthaler verwies auch auf die Ungerechtigkeit bei Einkommen in Zusammenhang mit der Pendlerpauschale. Wenn jemand 1.000 Euro brutto monatlich verdiene, bekomme er jetzt 400 Euro jährlich an Förderbetrag, bei 5.000 Bruttomonatseinkommen erhalte er 1.586 Euro Förderbetrag. "Das ist sicher keine soziale Gerechtigkeit. Die derzeitige Pauschale trägt zur Verstärkung der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land bei."

Der stv. BZÖ-Klubobmann kritisierte, dass die FPÖ der Regierung bei der Pendlerförderung die Räuberleiter mache und diesem rot-schwarzen Unsinn zustimme. "Die FPÖ dankt bei der Vertretung des kleinen Mannes endgültig ab", so Westenthaler.

Westenthaler wies weiters darauf hin, dass diese rot-schwarz-blaue Pauschale auch noch bei 60 Kilometer gedeckelt werde. "Egal ob jemand von Wien nach St. Pölten (63 Kilometer) nach Krems (76 Kilometer) oder nach Ybbs (108 Kilometer) pendelt, alle haben den gleichen Abgeltungsbetrag bei der Pauschale. Das ist sozial ungerecht und unzumutbar."

"Das BZÖ fordert in einem Antrag eine echte, kilometerabhängige Entschädigung für Pendler, eine Besserstellung für Menschen, die unter der Einkommenssteuergrenze liegen, eine flexiblere Lösung sowie eine transparentere Berechnung. Das aktuelle System ist ein System der Vergangenheit und gehört schnellstmöglich auf neue Beine gestellt", so Westenthaler.

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 Moser: Milliardenschweres Wahlzuckerl statt echter Reform
Mehr Bürokratie und keine Korrektur der sozialen und ökologischen Schieflage
Wien (grüne) - "Fekter verschwendet bei der Pendlerpauschale hunderte Millionen. Denn weiterhin wird der größte Teil des Pendlerkuchens an gut- und bestverdienende AutopendlerInnen fließen. Sie können weit mehr als NiedrigverdienerInnen steuerlich geltend machen", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die Gesetzesänderung: "Insgesamt bedeutet die neue Pendlerpauschale vor allem mehr Bürokratie und keine Korrektur der sozialen und ökologischen Schieflage."

Noch immer können AutopendlerInnen bei gleicher Distanz weit mehr steuerlich geltend machen als Öffi-PendlerInnen. Noch immer wird das Pendeln mit dem Auto bereits ab zwei Kilometern steuerlich gefördert, das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln hingegen erst ab 20 Kilometern. Diese Ungerechtigkeit wurde durch den PendlerInnen-Euro sogar noch aufgestockt. Dadurch wird auch die Zersiedelung in Österreich noch mehr verstärkt.

"Das neue Modell ist obendrein extrem kompliziert, der Verwaltungsaufwand dementsprechend hoch", gibt Moser zu bedenken. Insgesamt beinhaltet die Reform nur wenige kleine Verbesserungen. Wie von den Grünen gefordert, wurde etwa die bisherige Doppelförderung für Firmenwageninhaber abgeschafft.

Kaufmann-Bruckberger: Erfreuliche Reform für Pendler
Wien (str) - "Pendeln kostet Zeit, Nerven und bei ständig steigenden Spritpreisen immer mehr Geld", erinnerte Team Stronach Mandatarin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in ihrem Debattenbeitrag. Deshalb seien "Pendlereuro" und Jobticket im Sinne der Entlastung der Pendler zu begrüßen. Für Kaufmann-Bruckberger ist an der Reform erfreulich, "dass auch Teilzeitkräfte die Pauschale in Anspruch nehmen können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung - speziell für Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen!" Das Jobticket - die Motivation für Unternehmen, ihren Angestellten die Netzkarten zu zahlen - sollte speziell in den Ballungsräumen forciert werden.

 Tumpel: Wichtiger Erfolg für die ArbeitnehmerInnen
Neues Pendlergeld bringt Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte, Kleinverdiener und ökologisch sinnvolles Jobticket
Wien (ak) - "Die Verbesserungen beim Pendlergeld sind ein wichtiger Schritt für die Pendlerinnen und Pendler", so AK Präsident Herbert Tumpel zum Nationalratsbeschluss. Die Arbeiterkammer setzt sich seit Jahren für die Rechte der PendlerInnen ein - auch über ein gerechtes Pendlerpauschale hinaus. Die AK fordert deshalb seit langem, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vor allem aber die Kleinverdiener - beim Pendeln entlastet werden müssen. Denn: Der Weg zur Arbeit wird immer teurer. Das neue Pendlergeld bringt nun etwas mehr Ausgleich für die hohen Kosten für Sprit oder Öffi-Tickets.

Schade ist, dass der Freibetrag nicht komplett in einen Absetzbetrag umgewandelt wird. Das wäre aus sich der AK die bessere Lösung gewesen. Mit dem von der Regierung verhandelten kilometerabhängigen Fixbetrag wird den PendlerInnen aber eine zusätzliche Stütze gegeben, die allen unabhängig vom Einkommen gleichermaßen hilft. Einen Euro pro Kilometer einfacher Wegstrecke für Hin- und Rückfahrt zwischen Arbeitsplatz und Wohnstätte gibt es künftig zusätzlich zum bisherigen Freibetrag.

Besonders wichtig ist der AK, dass nun endlich auch alle Teilzeitbeschäftigten anteilsmäßig Anspruch auf das Pendlerpauschale haben. Zusätzlich sollen jene, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen künftig 150 Euro mehr Geld an Negativsteuer zurückbekommen, insgesamt also bis zu 400 Euro pro Jahr.

Anders als bisher soll außerdem das sogenannte Jobticket - eine Jahreskarte für Öffis - von Unternehmen für alle Beschäftigten steuerfrei zur Verfügung gestellt werden können, anstatt nur für jene, die auch Anspruch auf das Pendlerpauschale haben. "Das hilf den Pendlerinnen und Pendlern und ist gleichzeitig ökologisch sinnvoll, weil damit der Um-stieg auf die Öffis gefördert wird", so Tumpel.

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