|
Bürgermeister Luigi Spagnolli zu Haushaltsvoranschlag 2013
Bozen (stadt) - Bei seiner Pressekonferenz ging Bürgermeister Luigi Spagnolli am 26.02. auch auf den
Haushaltsvoranschlag 2013 ein, der heute im Gemeinderat vorgestellt wird. Es gehe im Grunde darum, mit wesentlich
weniger Mitteln gleich bleibende Leistungen zu erbringen, so der Bürgermeister.
Zu den vielen Dienstleistungen, welche die Stadt Bozen bietet, zählen die Instandhaltung von 161 Straßenkilometern
und 51 Kilometern Radwegen, die Führung und Instandhaltung von 21 Kinderhorten, 44 Kindergärten, 19 Grund-,
14 Mittelschulen, 10 Einrichtungen für SeniorInnen, 6 Apotheken, 380 Kilometer Wasser und Abwasserleitungen,
114 (2 Milllionen Quadratmeter) Grünzonen, 12.000 öffentliche Beleuchtungsstellen, Theater, Stadtvierteleinrichtungen,
Sportanlagen, 719 Gemeindewohnungen.
Die Anzahl der Boznerinnen und Bozner ist 2012 auf 104.841 angestiegen, 23% sind über 65 Jahre alt, der Anteil
der ausländischen MitbürgerInnen liegt bei 14%.
Der Haushaltsvoranschlag 2013 beläuft sich im Ausgleich auf 343.644.508 Euro, darunter 117Millionen für
Investitionen. Der Betrag werde immer hoch angesetzt, weil nur für Projekte, die im Haushaltsvoranschlag vorgesehen
sind, um Finanzierung angesucht werden kann. Effektiv finanziert werde dann nur ein Bruchteil. Die laufenden Ausgaben
seien mit 187 Millionen gesunken. Die Mittel die für die Gemeindefinanzierung landesweit zur Verfügung
stehen, sind mit 373 Millionen auf das Niveau von 2005 gesunken, dazu komme, dass sich die Kaufkraft stark verringert
habe.
Die Pro-Kopf-Quote der Gemeindefinanzierung durch das Land beträgt 550, 81 Euro für Bozen, während
die Quote für andere Gemeinden im Schnitt 507,03 Euro beträgt. Gekürzt werden musste bei den Beiträgen:
so gehen nun 3,1 Millionen an die Kultur, das ist ein Minus von 11,4%, die Pflichtbeiträge sind um 3,6% auf
5,7 Millionen angestiegen, die anderen Beiträge wurden um 14% auf 4,3 Millionen gekürzt.
Ein Mehr an laufenden Ausgaben gibt es in den Bereichen Unterricht (+2,6%), Soziales (+2,5%), produktive Dienste,
d.h Dienste mit Einnahmen wie Lido etc. (+2,3%), Sport und Freizeit (+1,2%), ein Minus in den Bereichen Tourismus
(-29,4%), Mobilität (-16,7%), Verwaltung (-14,6%), Verwaltung des Territoriums (-12,1%), Kultur (-6,9%), Polizei
(1,4%). Bei den Investitionen gibt es vor allem ein Plus in den Bereichen Unterricht (586,9%) und Kultur (+360%),
wobei anzumerken ist, dass es hier um mehrjährige Ausgabenverpflichtungen geht und um spezifische Projekte.
Aus der Stellungnahme des Bürgermeisters
2013 werden wird nun zum ersten Mal in der Geschichte mit einem erheblich kleineren Verwaltungshaushalt als im
Vorjahr auskommen müssen. Dem monatelangen Einsatz der Führungskräfte, der Haushaltsexperten, des
Generaldirektors und des Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass wir in den besonders finanzintensiven
Bereichen - Kultur, Sport, Sozialwesen, Stadtplanung, Umwelt (die Reihenfolge ist zufällig) - nur unwesentliche
Kürzungen vornehmen müssen.
Der Gesetzgeber täte gut daran, sich darüber Gedanken zu machen, welche Ausgaben die Kommunen zu stemmen
haben. In der Satzung, die sich die Stadt Bozen den gesetzlichen Vorgaben gemäß gegeben hat, heißt
es, die Gemeinde "vertritt als autonome Körperschaft die örtliche Gemeinschaft, nimmt deren Interessen
wahr und fördert ihre Entwicklung. Die Gemeinde, auf deren Gebiet verschiedene Sprachgruppen, Volksgruppen
und Kulturen zusammenleben, setzt sich auch für den Schutz und die Förderung der Sprache, der Kultur
und der Identität aller Mitglieder ein, denen sie gleiche Würde anerkennt, und für die harmonische
Entwicklung ihrer Beziehungen, um ein gegenseitiges Verständnis und ein fruchtbares Zusammenleben zwischen
den Gruppen zu gewährleisten." Wenn man jedoch, wie derzeit der Fall ist, die laufenden Ausgaben immer
weiter zurückfährt, ja dämonisiert, weil man sie als für den überwiegenden Teil der "öffentlichen
Ausgaben" verantwortlich brandmarkt, fehlen der Gemeinde die Mittel, die sie braucht, um eben diesen Aufgaben
nachzukommen und negativen Entwicklungstendenzen in Hinblick auf das Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen und
den Gesellschaftsschichten vorzubeugen. Für die Folgen einer solchen Verfehlung müsste am Ende wieder
die Regierung in Rom aufkommen, wie dies in den Bombenjahren der Fall war. Entsprechend sollte der Gesetzgeber
die Bedeutung von Kultur und Sport (beide sind für die Gesundheit der Bevölkerung unterlässlich)
nicht verkennen: Die finanzielle Unterstützung dieser Bereiche ist nicht weniger als eine Investition in unsere
Zukunft.
Es ist an der Zeit, diese Unterschiede zwischen Stadt und Land durch entsprechende Bestimmungen anzuerkennen. Darauf
werden wir hinarbeiten, mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, bestimmte Maßnahmen
miteinander abzustimmen. Diese Möglichkeiten stehen den Gemeinden gesetzlich zu, und wir sind immer bereit,
sie zu nutzen, wobei wir auch hier erfinderisch sein müssen, zumal die übergeordneten - Staat und Land
- meist liebend gerne darauf verzichten würden.
Zum Schluss möchte ich kurz auf die Arbeitsweise der Institution "Gemeinde" eingehen: Nach der Regierung
Monti muss allen klar sein, dass Handeln und nicht Reden der Weg ist, der in die Zukunft führt. Die Zeit der
ewigen, haarspalterischen Diskussionen im Gemeinderat, bei denen sich vieles nur um Formalitäten dreht, ist
an ihrem Ende angelangt. Deshalb müssen wir uns neue Regeln geben, damit wir Demokratie effizienter gestalten
und an den neuen Bedürfnissen der Menschen ausrichten können.
|
