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Europäische Antworten sind gefragt
Wien (pk) - Die öffentliche Diskussion um die Machenschaften und falschen Etikettierungen der Lebensmittelbranche,
nachdem fälschlicherweise Pferdefleisch als Rind- oder Schweinefleisch deklariert worden war, fand am 27.02.
ihre Fortsetzung im Nationalrat. In einer vom BZÖ verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Fleischskandal:
Es ist nicht 'Wurst", was wir essen!' wurde der Wunsch nach einer strikten Regelungen für Herkunftsbezeichnungen
laut.
Geschäftsordnungsdebatte über Verhandlungen zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern
Vor Beginn der Aktuellen Stunde verlangte Abgeordneter Werner KOGLER seitens der Grünen in einer Wortmeldung
zur Geschäftsbehandlung, die Gesetzentwürfe zum Spekulationsverbot auf die Tagesordnung zu setzen. Diese
waren bereits in der Vorwoche Gegenstand des Budgetausschusses, wo dafür nur eine einfache Mehrheit der beiden
Koalitionsparteien zustande kam. Zur Beschlussfassung im Plenum ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Aus diesem Grund gab es darüber in den vergangenen Tagen unter den Fraktionen weitere Verhandlungen, die jedoch
bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Grünen blieben mit ihrem Wunsch in der Minderheit.
Klubobmann Karl-Heinz KOPF (V) zeigte sich verwundert über die Wortmeldung seines Vorredners, da bei der gestrigen
Diskussionsrunde zwischen allen sechs Fraktionen des Hauses mit dem Rechnungshofpräsidenten und dem Finanzressort
gerade Kollege Kogler händeringend darum gebeten habe, die Vorlagen heute noch nicht zu beschließen,
sondern noch weiter zu verhandeln. Abgeordneter Josef BUCHER (B) unterstützte die Forderung von Kogler, da
im Grunde alle Parteien darin übereinstimmen, etwas in dieser Frage unternehmen zu wollen. Offenbar sei aber
der Druck von "roten und schwarzen" Landeshauptleuten nun zu groß geworden, vermutete er. Abgeordneter
Heinz-Christian STRACHE (F) merkte in Richtung Kogler an, dass es keinen Sinn mache, Vorlagen auf die Tagesordnung
zu setzen, wenn es dafür noch keine ausreichenden Mehrheiten gibt. Abgeordneter Josef CAP (S) hielt es für
bedauerlich, dass das Spekulationsverbot nicht schon heute beschlossen werden kann; die Zustimmung seiner Fraktion
dazu gebe es jedenfalls. Wenn die SPÖ nun zustimme, wer ist dann nicht dabei, fragte sich Abgeordneter Norbert
HOFER (F).
Das Thema beschäftigte den Nationalrat abermals nach der Aktuellen Stunde, da die Grünen in einer so
genannten Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung nochmals verlangten, die Tagesordnung um die genannten Materien
zu ergänzen.
BZÖ: "Fleischskandal: Es ist uns nicht 'Wurst', was wir essen!"
Abgeordneter Josef BUCHER (B) ging auf die jüngsten Skandale im Lebensmittelbereich ein und folgerte daraus,
dass die Kontrollinstanzen versagt haben und kritisierte, dass auch keine politische Verantwortung für diese
Missstände übernommen wird. Als Beispiel dafür führte er jenes Unternehmen in Kärnten
an, das jahrelang Pferdefleisch in den Wurstprodukten verarbeitet hat, was erst durch eine anonyme Anzeige, also
nicht nur die amtlichen Kontrolleure, öffentlich wurde.
Die österreichischen KonsumentInnen seien verunsichert wie nie zuvor, beklagte Bucher, niemand könne
anhand der Verpackung erkennen, woher die einzelnen Produkte stammen. Daher forderte der BZÖ-Klubobmann die
Einführung eines allgemein gültigen und freiwilligen Gütesiegels, das es unter dem Namen "Made
in Austria" früher schon einmal gegeben hat, die Intensivierung der Kontrollen sowie die massive Erhöhung
der Strafen. Leider sei dies aber verschwunden, da viele Konzerne ihre eigenen Siegel entwickelt hätten, was
aber zu keiner besseren Information und Transparenz beigetragen habe. Auch das vor allem von der ÖVP immer
wieder propagierte AMA-Gütesiegel sei nicht ausreichend, da bis zu einem Drittel der Inhaltsstoffe auch aus
dem Ausland kommen können, führte Bucher aus.
Stöger für Ausbau der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der EU
Bundesminister Alois STÖGER gab einleitend zu bedenken, dass es sich beim aktuellen Fleischskandal um ein
europaweites Problem der bewussten Falschdeklaration und Täuschung der KonsumentInnenen handle. Pferdefleisch
sei zwar prinzipiell nichts Schlechtes, aber die KonsumentInnen müssten das Recht haben zu wissen, welche
Bestandteile in einem Produkt drinnen sind, betonte Stöger. In Österreich seien derzeit etwa 150.000
verschiedene Lebensmittel erhältlich, die alle korrekt gekennzeichnet werden müssen. Es gebe ein sehr
gut funktionierendes Überwachungssystem durch die Lebensmittelpolizei und die Kontrollpläne, die die
Länder umsetzen müssen, betonte der Gesundheitsminister. Um für noch mehr Transparenz zu sorgen,
habe er etwa auch die Erstellung eines Lebensmittelsicherheits-Berichts in Auftrag gegeben, erinnerte Stöger.
Seit dem Jahr 2010 stünden daher auch ganz genaue Daten zur Verfügung, und nun wisse man etwa, dass 2011
71.500 Betriebskontrollen durchgeführt und 32.000 Proben gezogen worden sind, wobei 0,5 % als gesundheitsschädlich
eingestuft und 4 % wegen irreführender Deklaration beanstandet wurden. Seit seiner Amtszeit gebe es auch die
Verpflichtung für die AGES, öffentlich darüber zu informieren, wenn Lebensmittel gefunden werden,
die gesundheitsschädliche Wirkungen haben.
Auch wenn vieles im Bereich der Lebensmittelsicherheit sehr gut funktioniere, dürfe man sich nicht darauf
ausruhen, sondern weitere Verbesserungen vornehmen, erklärte der Minister. So schlug Stöger etwa vor,
einen Datenverbund zwischen allen zuständigen Behörden zu etablieren sowie die Höchststrafen bei
Etikettenschwindel von 20.000 € auf 50.000 € zu erhöhen. Außerdem konnte er sich die Einführung
einer so genannten Krisen-Task-Force vorstellen. Dafür brauche es aber eine Verfassungsänderung, gab
Stöger zu bedenken. Schließlich setzte er sich noch dafür ein, ein glaubhaftes und transparentes
amtliches Gütesiegel einzuführen.
Es habe sich auch gezeigt, dass es derzeit zu lange dauert, um die globalen Warenströme nachvollziehen zu
können. Aus diesem Grund seien auch europäische Lösungen – wie z.B. eine elektronische Rückverfolgbarkeitsdatenbank
- erforderlich, war der Bundesminister überzeugt. Er habe diese Forderung auch schon mehrmals auf europäischer
Ebene vorgebracht, weil nur dadurch Schwindel und Betrug vermieden bzw. zumindest rasch aufgeklärt werden
könne. Außerdem würden damit auch die vielen heimischen Betriebe, die sehr gute Qualitätsprodukte
erzeugen, besser geschützt. Er hoffe, dass der aktuelle Skandal dazu beitragen werde, dass manche "Bremser"
in der EU ihre Positionen ändern und es zu einem generellen Umdenken kommt, so Stöger.
Maier für EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank
Auch Abgeordneter Johann MAIER (S) war überzeugt davon, dass im Fall des aktuellen Fleischskandals europäische
Antworten gefragt sind, um solche Vorfälle in Zukunft verhindern zu können. Dringend notwendig sei etwa
die Erweiterung der EU-Informationsverordnung, die 2010 und 2011 noch von Deutschland, Niederlande, Schweden und
Spanien verhindert wurde, erinnerte der SPÖ-Mandatar. Außerdem müsse eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank
(inklusive einer digitalen Reiseroute) eingeführt sowie das europäische Schnellwarnsystem ausgebaut werden.
Nicht zustimmen könne er jedoch der Forderung von Bucher nach einer Wiedereinführung des Gütesiegels
"Made in Austria", weil dies bedeuten würde, dass 50 % Wertschöpfung in Österreich ausreichen.
Tamandl verteidigte das AMA-Gütesiegel
Die Konsumenten und Konsumentinnen hätten ein Recht darauf, ehrliche Produkte zu erhalten, meinte einleitend
Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V). Die Menschen wollten sicher sein, dass das, was auf den Produkten drauf steht,
in den Lebensmitteln auch drinnen ist. Die Rednerin forderte daher den zuständigen Minister auf, zu handeln,
da z.B. der Vorfall in Kärnten klar zeige, dass die Kontrollen bzw. der zuständige Landesrat Kaiser versagt
haben. Das von Stöger immer wieder propagierte Gütezeichengesetz sei ihrer Ansicht nach ein Ablenkungsmanöver,
da es bereits sehr gute Gütesiegel in Österreich gibt. Die vom Minister angesprochenen Qualitätskriterien
– nachvollziehbare Herkunft, Geburt, Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung in Österreich, Naturbelassenheit,
unabhängige Kontrollen etc. - würden alle durch das AMA-Gütesiegel erfüllt. Stattdessen brauche
man eine Kennzeichnung von Fleisch in Fertigprodukten sowie eine Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung auf europäischer
Ebene, forderte Tamandl.
Strache kritisiert industrielle Lebensmittelproduktion in der EU
Es sei nicht nur schlimm, dass Pferdefleisch in der Lasagne gefunden wird, sondern dass "Esel in der Politik"
in der Europäischen Union so einen Betrug überhaupt erst möglich machen, konstatierte Abgeordneter
Heinz-Christian STRACHE (F). Vor diesem Hintergrund müsse man generell einmal die Lebensmittelproduktion und
-verarbeitung in Europa, wo z.B. Waren tausende Kilometer hin- und hertransportiert werden, kritisch hinterfragen,
forderte der FPÖ-Mandatar. Der Pferdefleischskandal sei bedauerlicherweise nur ein plakatives Symbol für
zahlreiche Missstände und negative Entwicklungen in der EU. Schuld daran ist seiner Meinung nach vor allem
eine mächtige Nahrungsmittelindustrie, die nicht in die Schranken gewiesen wird. Generell müsse der Umgang
mit Lebensmitteln verändert werden, forderte Strache, der auch für eine massive Erhöhung der Strafrahmen,
eine echte Herkunftsbezeichnung sowie einen Ausbau der Kontrollen eintrat.
Glawischnig-Piesczek übt Kritik am AMA-Gütesiegel
Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) beklagte, FleischkonsumentInnen hätten nicht die geringste Chance
zu erkennen, was ihnen in Fertigprodukten vorgesetzt werde. In den Schlachthöfen würden "Fleischblöcke"
hergestellt, die aus Fleisch von bis zu 1.000 Tieren bestünden, führte Glawischnig-Piesczek aus und nannte
auch den enormen Preisdruck bei Lebensmitteln als Ursache für Betrügereien. Der ÖV warf die Klubobfrau
der Grünen vor, die dringend notwendige Reform der Lebensmittelkennzeichnung zu blockieren. Die Rednerin brach
eine Lanze für die Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und –vermarktung und kritisierte das AMA-Gütesiegel,
das es zuließe, dass in österreichischen Produkten bis zu 80% ausländisches Schweinefleisch verarbeitet
werden kann. Auch der "AT"-Stempel bestätige lediglich, dass ein Tier in Österreich geschlachtet
wurde, sage aber nichts über dessen Herkunft aus, kritisierte Glawischnig.
Dolinschek verlangt Gütesiegelgesetz
Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) fragte, was nach dem Weinskandal, dem BSE-Skandal, dem Listerienskandal und
dem Eierskandal noch alles passieren müsse, bis endlich Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrügereien
ergriffen werden. "Bauernwürstel" sollten nur bäuerliche Direktvermarkter verkaufen dürfen,
verlangte Dolinschek und beklagte seinerseits, dass das AMA-Gütesiegel nur die Verarbeitung von Lebensmittel
in Österreich bestätige, wobei ohne weiteres zugelassen werde, dass importiertes Schweinefleisch verwendet
werde. Dolinschek verlangte ein Gütesiegelgesetz, das Auskunft über die Herkunft der Lebensmittel gibt.
"Die Koalitionsparteien sollen endlich Nägel mit Köpfen machen", schloss Dolinschek.
Tadler kritisiert "Gütesiegeldschungel"
Abgeordneter Erich TADLER (T) ortete im jüngsten Fleischskandal einen Kennzeichnungsskandal und verlangte
Maßnahmen gegen den Gütesiegeldschungel in Österreich sowie flächendeckende Lebensmittelkontrollen,
weil es sonst sinnlos wäre, die Strafen für Lebensmittelbetrüger zu erhöhen. In diesem Zusammenhang
machte Tadler auf das Verlangen der Lebensmittelkette SPAR aufmerksam, von Seiten der Politik eine strengere Lebensmittelkennzeichnung
zu beschließen.
Abgeordnete für strengere Regeln und Ausweitung der Kontrollen
Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) sprach sich für ein besseres Lebensmittelkontrollsystem aus und hielt
der Kritik des BZÖ an Gesundheitsminister Stöger entgegen, das Lebensmittelrecht sei in der Zeit der
schwarz-blauen Koalition entkriminalisiert worden. "Wir brauchen ein Lebensmittelkontrollsystem, das dem 21.
Jahrhundert entspricht", forderte Spindelberger. Dazu gehöre die Ausweitung des AMA-Gütesiegels
auf verarbeitete Produkte und ein europäischer Datenverbund, sagte der Redner, der die fahrlässige Haltung
der Bundesländer kritisierte und an die ÖVP appellierte, endlich den Weg für ein Kontrollsystem
und ein Gütezeichengesetz freizumachen, das dem 21. Jahrhundert entspricht.
Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) nannte den Pferdefleischskandal einen europäischen Skandal, in
dem es nicht um in Österreich hergestellte Rohstoffe gehe. Weil die KonsumentInnen immer billigere Lebensmittel
verlangten, stellten internationale Betrüger immer billigere Lebensmittel zur Verfügung. Schmuckenschlager
verteidigte das AMA-Gütesiegel, das den KonsumentInnen österreichische Qualität garantiere und schlug
vor, es auf verarbeitete Produkte auszudehnen. Der Redner verlangte, den Wildwuchs bei den Gütesiegeln abzuschaffen
und die diesbezüglichen Vorschläge der Codex-Arbeitsgruppe umzusetzen. Strafrechtlich seien hohe Strafen
für Lebensmittelbetrüger vorgesehen, die Gerichte sollten sie nützen, sagte der Redner, mahnte aber
zugleich ein, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und zwischen Fahrlässigkeit bei kleinen Produzenten
und großen Betrügereien zu unterscheiden.
Abgeordneter Harald JANNACH (F) sprach von einem Kontrollversagen in Österreich, da niemand über den
Fleischskandal in Österreich sprechen würde, wäre er nicht in anderen Ländern aufgedeckt worden.
Man müsse die Frage stellen, was mit den 120.000 Pferden in Österreich geschehe und bekomme darauf keine
Antwort, weil die Kontrolle in diesem Bereich nicht funktioniere. Abgeordneter Jannach kritisierte scharf die verschiedenen
AMA-Gütesiegel, die Produkte kennzeichnen, in denen auch beträchtliche Mengen an Fleisch verarbeitete
werde können, das nicht aus Österreich stamme. Bundesminister Berlakovich stehe "mit beiden Füßen"
auf der Bremse, wenn es darum gehe, ein brauchbares Gütezeichen für die österreichischen KonsumentInnen
zu schaffen, kritisierte Jannach.
Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) schloss sich der Kritik seines Vorredners an und machte darauf aufmerksam,
dass Lebensmittel nur auf Grund von Gesetzen geprüft und kontrolliert werden können. Dabei nahm Pirklhuber
Bundesminister Stöger und SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, die ein Gütezeichengesetz vorgeschlagen
haben, ausdrücklich in Schutz und erinnerte die ÖVP daran, dass in den Bundesländern keineswegs
alles in Ordnung sei, wie sie behaupte. Die Herausforderung für die Bundesregierung liege darin, die heutigen
Ankündigungen des Gesundheitsministers, eine gesetzliche Auszeichnung für den Tierschutz und die Gentechnikfreiheit
zu schaffen, tatsächlich umzusetzen. Die Unterstützung der Opposition sei dem Gesundheitsminister an
dieser Stelle sicher, sagte Pirklhuber.
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) ortete ebenfalls ein Kontrollversagen im Lebensmittelbereich und erinnerte daran,
dass der Gesundheitsminister seit dem Listerienskandal – neun Menschen starben nach dem Genuss von "Hartberger
Bauernquargel" – bei der Lebensmittelkontrolle nichts weitergebracht habe, obwohl der Nationalrat sich in
zahlreichen Entschließungen einstimmig für eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle ausgesprochen
habe.
Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) gab Jannach recht, der deutlich gemacht habe, dass sich die KonsumentInnen angesichts
zahlreicher AMA-Gütesiegel mit unterschiedlichen Anteilen an importierten Rohstoffen nicht auskennen können.
Markowitz ging auf den Kärntner "Bauernwürstel-Skandal" ein, wo rumänisches Pferdefleisch
verarbeitet wurde. Die Aussage der ÖVP, die KonsumentInnen seien an Lebensmittelbetrügereien schuld,
weil sie billige Lebensmittel verlangten, wies Markowitz zurück. Er verlangte bessere Kontrollen und warnte
vor dem nächsten Lebensmittelskandal, der möglicherweise bei Bio-Ostereiern ins Haus stehe.
Stöger will Gentechnikfreiheit, Tierschutz und Gesundheitsqualität auszeichnen
Gesundheitsminister Alois STÖGER informierte den Nationalrat abschließend darüber, dass das Fleisch
von Sportpferden in Österreich nicht für die Lebensmittelproduktion verwendet werden darf. Das Gütezeichen
"AT" bestätige, dass ein österreichischer Tierarzt das Fleisch für den Verzehr freigegeben
hat. Der Minister dankte den Abgeordneten für ihre Unterstützung seiner Bemühungen um ein Gütezeichen,
das die Gentechnikfreiheit bestätige, und bekannte sich dazu, auch Tierschutz und Gesundheitsqualität
von Lebensmitteln auszuzeichnen und die Strafen für Betrüger zu erhöhen.
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