|
Erweiterungsprozess und regionale Partnerschaften als Schwerpunkte
Wien (pk) - Das EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 auf dem Gebiet der Außen- und Europapolitik
ist Gegenstand eines Berichts, den Außenminister Michael Spindelegger nun dem Parlament vorgelegt hat. Das
umfangreiche Papier listet die zahlreichen Initiativen der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaft
auf und rückt dabei auch einzelne Punkte von besonderem Interesse für Österreich, wie etwa die EU-Erweiterung
in Richtung Westbalkan, die regionalen Partnerschaften oder das Engagement der Union in Sachen Menschenrechten,
ins Bild.
Der Westbalkan braucht eine europäische Perspektive
Die Länder des Westbalkans stehen im Zentrum der nächsten Schritte zur Erweiterung der Europäischen
Union. Kroatien wird als erster Staat der Region am 1. Juli 2013 der EU beitreten. Was die übrigen Länder
betrifft, unterstreicht der Bericht zunächst die Rolle des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bei
der Stärkung der bilateralen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen der EU mit der Region und der
Vorbereitung weiterer Reformen. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind bereits mit allen Staaten des Westbalkans
unterzeichnet, Kandidatenstatus wurde, wie der Bericht erinnert, Mazedonien, Montenegro und zuletzt auch Serbien
zuerkannt. Aus österreichischer Sicht bleiben die westlichen Balkanländer auch 2013 eine außenpolitische
Priorität. Die europäische Perspektive dieser Staaten müsse weiter vorangetrieben werden, da sie
für die fortgesetzte Stabilisierung und Entwicklung der Region Westbalkan unersetzlich sei, heißt es
dazu im Bericht.
Türkei: Österreich für "maßgeschneiderte" Lösung
In Sachen Türkei – der Bericht spricht von einem "Sonderfall" – werden mangelnde Fortschritte bei
der Erfüllung der politischen Kriterien für den Beitritt konstatiert. Großen Aufholbedarf ortet
die Union vor allem bei der Verbesserung der Beziehungen zum EU-Mitgliedsland Zypern sowie auf dem Gebiet der Meinungs-
und Pressefreiheit. Die EU wolle aber den Dialog mit der Türkei in weiten Bereichen vertiefen, um eine konstruktive
und positive Beziehung zu ermöglichen, unterstreicht der Bericht. Österreich sieht die Türkei als
einen wichtigen Partner, doch seien ohne Intensivierung der Reformen keine Verhandlungsfortschritte und ohne Normalisierung
der Beziehungen zu Zypern keine Änderungen des Status Quo zu erwarten, gibt der Bericht zu bedenken. Die Verhandlungen
müssen vor dem Hintergrund der Aufnahmefähigkeit der EU ergebnisoffen bleiben, betonen die Verfasser.
Angestrebt wird eine "maßgeschneiderte" Lösung, ein völliges Einfrieren der Verhandlungen
hält der Bericht für kontraproduktiv.
Donauraum und Schwarzmeerregion als regionale Partnerschaften
Großen Stellenwert misst der Bericht der EU-Strategie für den Donauraum zu, an der sich insgesamt 14
Donauländer beteiligen. Österreich nimmt dabei eine wichtige Rolle ein und koordiniert drei der zwölf
Themenbereiche – Binnenschifffahrt, Förderung von Humanressourcen sowie Stärkung der institutionellen
Kapazitäten. Die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern der Schwarzmeerregion wiederum sieht der
Bericht als logische Fortsetzung der Donauraumstrategie und der von Österreich auf dem Westbalkan gewonnenen
Erfahrungen. Demnach stellt die Vertiefung der Beziehungen zu den Schwarzmeerländern auch 2013 wieder einen
Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik dar, bekräftigt der Bericht und weist in diesem Zusammenhang
auf die Verstärkung der österreichischen Präsenz etwa durch die Eröffnung der Österreichischen
Botschaft in Baku oder die ADA-Schwerpunktsetzung in Georgien und Armenien hin.
Schwerpunkte Religionsfreiheit, Medienfreiheit, Kinderrechte
Die EU wird sich weiterhin für ein starkes multilaterales Menschenrechtssystem einsetzen, das es ermöglicht,
die Umsetzung von Menschenrechtsnormen unparteiisch zu beobachten und alle Staaten zur Rechenschaft zu ziehen,
heißt es programmatisch im Bericht. Österreich wird dabei als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates verstärkt
seinen Beitrag leisten, kündigt das Papier an und hebt in diesem Zusammenhang die Themenbereiche Religionsfreiheit
und Schutz religiöser Minderheiten, Medienfreiheit und Schutz von Journalisten sowie Kinderrechte und Schutz
vor Ausbeutung als besondere Schwerpunkte des österreichischen Engagements hervor. Das Thema Menschenrechte
klingt aber auch in den Passagen des Berichts zum "Arabischen Frühling" an. Die Umwälzungen
in der arabischen Welt reflektieren das Streben der Bevölkerung nach Demokratie, Sicherheit und Gerechtigkeit,
heißt es darin. Die EU werde ihre Unterstützung danach ausrichten. Der Erfolg des Übergangsprozesses
in den einzelnen Staaten werde letztlich auch an der Einhaltung der Menschenrechte und am Schutz der ethnischen
und religiösen Minderheiten gemessen werden, mahnt der Bericht.
|
