Informationsfreiheitsgesetz

erstellt am
07. 03. 13
14.00 MEZ

Ostermayer: Sachdiskussion rasch beginnen
Staatssekretär erwartet ÖVP-Vorschläge - "Jetzt ist die Zeit der Fachdiskussion, nicht der Floskeln und Überschriften"
Wien (bpd) - "Ich bin gespannt auf die inhaltlichen Argumente von Staatssekretär Kurz und die fachliche Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz", so Staatssekretär Josef Ostermayer zu Aussagen von Sebastian Kurz im ORF-Radiomagazin "Morgenjournal". Bisher sei kein Verhandlungspapier oder ein Vorschlag von Seiten der ÖVP im Kanzleramt eingetroffen, der darlege, wie sich Sebastian Kurz die Umkehrung des Prinzips des Amtsgeheimnisses hin zur Informationsfreiheit vorstelle. "Aber nach den heutigen medialen Ankündigungen gehe ich davon aus, dass wir hier sehr rasch in substantielle Gespräche, die alle inhaltlichen Fragen umfassend beleuchten und allen juristischen Details gerecht werden, einsteigen können."

Es sei nun nicht die Zeit in Überschriften und Floskeln zu diskutieren, sondern nun gehe es um die Fachdiskussionen, so Ostermayer. "Die Grundrichtung ist klar, die Herausforderung ist, diese so umzusetzen, dass der Zugang zur amtlichen Information einfach, rasch, unbürokratisch und rechtlich bindend umgesetzt wird." Rechtlich bindende und sofort durchsetzbare Entscheidungen können nur durch ein unabhängiges Verwaltungsgericht garantiert werden. Gleichzeitig gebe es berechtigte Interessen, die nach Abwägung im Einzelfall eine Einschränkung dieses Zugangs ermöglichen können.

Überrascht zeigte sich Ostermayer über die Argumente, dass die Länder noch einzubinden seien. "Eine Verfassungsbestimmung bindet alle Gebietskörperschaften. Also natürlich auch die Länder und Gemeinden. Ich habe immer betont, dass eine solche Umsetzung durch ein Materiengesetz im Bund und adäquate rechtliche Lösungen der Länder erfolgen wird." Diese Herangehensweise sei bereits im Vorfeld mit den Initiatoren der Plattform transparenzgesetz.at und mit dem Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Alfred Noll diskutiert worden.

Wenn die inhaltlichen Vorschläge und Lösungsansätze der ÖVP vorliegen, werde man diese anschauen, bewerten und gemeinsam ein Gesetz erarbeiten, so Ostermayer. "Ich bin überzeugt: Wenn der Wille da ist, hier zu einer guten Lösung zu kommen, dann können wir sehr rasch eine Einigung erzielen."

 Rauch: Keine Ausnahme für staatseigene Betriebe
Wo bleibt der angekündigte Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz? - Transparenz muss zur Regel werden – Steuerzahler hat Recht auf Information
Wien (övp-pd) "Österreichs Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und Information, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher darf es bei der Reform des Amtsgeheimnisses auch keine Ausnahme für staatseigene Betriebe geben", hält ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch fest. "Die Politik setzt zu 100 Prozent Steuergeld ein, die Steuerzahler sind unsere Aktionäre und haben ein Recht auf Transparenz. Hier darf es keine Blockaden geben", so Rauch in Richtung SPÖ.

"Die SPÖ hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Wo bleibt der?", fragt Rauch. Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes ist es, dass das Amtsgeheimnis durch eine Informationspflicht von Behörden ersetzt wird. "Geheimhaltung soll nur noch in besonderen Fällen gelten und die Ausnahme sein – Transparenz muss zur Regel werden", so der ÖVP-General. "Die SPÖ- Punktation geht in die richtige Richtung, es gibt aber zu viele Ausnahmen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Staatseigene Betriebe müssen ebenso inkludiert sein wie die Bundesländer", so Rauch, und abschließend: "Wir sind den Steuerzahlern in der Pflicht – es braucht echte Transparenz, kein löchriges Flickwerk."

 Steinhauser: Daten müssen grundsätzlich öffentlich sein, nicht nur auf Anfrage
Grüne für offenen Verhandlungsprozess unter Einbingung von "transparenzgesetz.at"
Wien (grüne) - "Die Vorschläge von Staatssekretär Ostermayer zum Thema Transparenz sind zu wenig weitgehend. Von der als Vorbild genommenen Hamburger Initiative sind nur Bruchstücke übernommen worden", kommentiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, die von Staatssekretär Ostermayer angekündigten Änderungen beim Amtsgeheimnis. Steinhauser fehlt der Ansatz, dass Amtsdokumente grundsätzlich und nicht nur auf Nachfrage öffentlich sein sollten, der in Hamburg umgesetzt wurde.

Steinhauser fordert, dass es an Stelle von Halblösungen einen offenen Verhandlungsprozess aller Parteien unter Einbindung der Initiative "transparenzgesetz.at" geben soll. "In einem ersten Schritt könnte Ostermayer für Transparenz sorgen, wenn er die Einschätzungen seines Verfassungsdienstes zum Amtsgeheimnis öffentlich und seinen Gesetzesvorschlag zugänglich macht", schließt Steinhauer.

Lugar: Informationen müssen frei und transparent sein!
Wien (str) - "Amtsgeheimnis nein - Transparenz ja!" fordert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Es sei auch durchaus zu begrüßen, dass sich die SPÖ endlich etwas bewege. Allerdings dürfe es bei einer Abschaffung weder zu einem überbordenden Ausnahmenkatalog noch zu landesspezifischen Regelungen kommen, warnt Lugar. Er geht davon aus, "dass es wegen der Komplexität der Materie wohl vieler Gespräche zwischen Regierung und Opposition bedarf."

"Selbstverständlich will das Team Stronach maximale Transparenz", so Lugar. Allerdings müsse natürlich auch der Datenschutz eingehalten werden. Zudem müssten die Anfragen in den einzelnen Dienststellen auch rasch und schnell zu beantworten sein. "Angesichts nötiger Sparmaßnahmen können nicht hunderte neue Dienstposten geschaffen werden", mahnt Lugar.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at