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Vizekanzler traf libyschen Außenminister; regionale Entwicklungen und libyscher
Transformationsprozess als Hauptthemen
Wien (bmeia) - Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger traf am 05.03. mit dem libyschen
Außenminister Mohamed Abdul Aziz zu einem Gespräch zusammen. Themen waren die jüngsten Entwicklungen
in Libyen und in der Region, die bilateralen Beziehungen sowie die Möglichkeiten der Unterstützung des
libyschen Transformationsprozesses durch Österreich und die Europäische Union. Erörtert wurden ferner
die Auswirkungen der Militärintervention in Mali auf die Region, die Situation in Syrien sowie die Bemühungen
der neuen libyschen Regierung um eine Verbesserung der Sicherheitssituation im Land.
„Libyen hat in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der politischen Neugestaltung des Landes gemacht.
Allerdings bestehen noch beträchtliche Herausforderungen im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Überwachung
und Sicherung der Grenze im Süden. Hier bietet insbesondere die EU konkrete Hilfe an. Nur wenn das Gewaltmonopol
des Staates wiederhergestellt ist, kann sich auch die allgemeine Sicherheitssituation verbessern“, betonte Spindelegger.
Der Vizekanzler drückte auch seine Erwartungen zum Aufbau demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen im Land
aus. Entscheidend sei dabei, dass die sich in Ausarbeitung befindliche Verfassung einen gesicherten Rahmen biete
und insbesondere dass „ein inklusiver politischer Prozess zu einer Aussöhnung aller Gruppen der Gesellschaft
führt“.
In Bezug auf die bilateralen Beziehungen verwies der Vizekanzler u.a. auf den stetig wachsenden Handel. Allein
seit 2011 stiegen die österreichischen Exporte nach Libyen um 230% und haben sich Ölimporte nach Österreich
verdoppelt. „Es gibt ein reges wechselseitiges Interesse zwischen Österreich und Libyen. Wir werden den politischen
und gesellschaftlichen Transformationsprozess in Libyen weiterhin tatkräftig unterstützen“, unterstrich
Spindelegger. Als Beispiele nannte er unter anderem die österreichische Beteiligung an einem UNO-Projekt zur
Beseitigung von Anti-Personenminen bzw. Streumunition, die Aufnahme libyscher Verwundeter in mehreren österreichischen
Spitälern und ein spezieller Lehrgang in der Diplomatischen Akademie für junge libysche Diplomaten. Spindelegger
bot nicht nur an, diesen Lehrgang an der DAK fortzusetzen, sondern auch Ausbildungskurse im Justizbereich zu organisieren.
Angesichts von Angriffen auf Sufi-Schreine und koptische Kirchen drückte Spindelegger seine Sorge über
den Schutz religiöser Minderheiten aus und begrüßte die Verurteilung des jüngsten Angriffs
auf eine koptische Kirche in Bengasi durch die libyschen Behörden.
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