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Faymann: Arbeit für Österreich wird stabil und kontinuierlich fortgesetzt
Ministerrat beschließt Facharbeiter-Ausbildungsinitiative
Wien (bpd) - "Wir haben in der heutigen Regierungssitzung plangemäß die Facharbeiter-Ausbildungsinitiative
beschlossen. Damit bekommen rund 3.000 junge Menschen die Möglichkeit, einen Lehrabschluss nachzuholen. Sie
haben nun einen Rechtsanspruch, als ordentliche Schülerinnen und Schüler einer Berufsschule aufgenommen
zu werden. Wir haben damit ein weiteres Vorhaben, das wir im Zuge der Regierungsklausur definiert haben, verwirklicht",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 05.03. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Bis zum Ende der Legislaturperiode stünden aber noch weitere Entscheidungen an. "Einer der anstehenden
Schritte ist, den Finanzrahmen bis 2017 zu verlängern, damit das Konsolidierungspaket fortgeschrieben wird.
Hier zeigt sich, dass wer rechtzeitig agiert und die Entwicklung richtig einschätzt, auch in der Lage ist,
Stabilität zu gewährleisten. Ebenso wollen wir bis zu den Wahlen das neue Bankeninsolvenzrecht sowie
ein neues Lehrerdienstrecht auf den Weg bringen, um zu zeigen, dass wir die Zeit bis Ende September in erster Linie
dafür nützen, wofür wir gewählt sind: Die Arbeit für Österreich stabil und kontinuierlich
fortzusetzen", betonte der Kanzler.
Im Ministerrat wurde auch eine Novellierung der Gewerbeordnung beschlossen, die eine weitreichende Durchforstung
von Verordnungen vorsieht.
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 Spindelegger: Wehrpflicht-Reform muss vor Sommer stehen
Mehr Arbeitsplätze durch Entfesselung der Wirtschaft – Sacharbeit statt Wahlzuckerl
Wien (övp-pd) - "Die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen eines: Die Österreicherinnen und
Österreicher setzen auf Bewährtes und wollen keine Experimente. Stabilität, Berechenbarkeit und
Reformwille sind auch in Zukunft notwendig", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Ministerratssitzung.
"Die Wehrpflicht-Reform muss vor dem Sommer stehen. Bei der Wehrpflicht Neu sind wir den Bürgern im Wort.
Am 20. Jänner gab es bei der Volksbefragung eine klare Entscheidung, die vor dem Sommer ins Finale gebracht
werden muss, um im Herbst ein reformiertes Bundesheer zu haben."
Dem Vizekanzler ist auch die Entfesselung der Wirtschaft ein wichtiges Anliegen: "Wir wollen neue Arbeitsplätze
schaffen. Der Jungunternehmerfonds, Erleichterungen bei der Betriebsübergabe und die Entrümpelung der
Gewerbeordnung sind erste Maßnahmen dafür." Entschieden werden müsse auch, wie es mit dem
Budgetpfad nach 2016 weiter geht. Dazu Spindelegger: "Das ist unsere Aufgabe für das Frühjahr."
Der Vizekanzler stellt zudem seine Ablehnung gegen Wahlzuckerl klar: "Ich will nicht, dass wir jetzt im Wahlkampf
etwas beschließen, das uns nach der Wahl bindet. Das ist im Interesse der Steuerzahler ein absolutes No-Go.
Wir konzentrieren uns auf die notwendigen Beschlüsse."
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