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 Cap:
ORF-Stiftungsrat nimmt Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahr
Durch Gebührenrefundierung werden wichtige Bereiche des öffentlich-rechtlichen
Auftrages gestützt
Wien (sk) - "Der ORF-Stiftungsrat nimmt seine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahr."
Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 04.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und begrüßte
die Ankündigung der ÖVP-Stiftungsräte die Verlängerung der Gebührenrefundierung zu unterstützen.
Neben dem Stiftungsrat müsse auch die Politik ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahrnehmen,
führte der SPÖ-Klubobmann aus. "Dem ORF entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial
schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr. Diese Befreiung wurde von der Politik beschlossen, daher ist
es Aufgabe der Politik, hier Maßnahmen wie Gebührenrefundierungen zu setzen."
Cap betonte auch, dass der ORF in den letzten Jahren massive Strukturmaßnahmen umgesetzt und in allen Bereichen
Einsparungen vorgenommen habe. "Diesen Weg gilt es fortzusetzen", forderte der SPÖ-Klubobmann und
hob hervor, dass die Mittel aus der Gebührenrefundierung notwendig seien, um wichtige Bereiche des öffentlich-rechtlichen
Auftrages zu stützen. "Ohne die Verlängerung der Refundierung sind viele der besonders wichtigen
Projekte und Investitionen der vergangenen Jahre in Frage gestellt", so Cap abschließend.
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 Kopf: Keine zusätzlichen Budgetmittel an den ORF
Die 160 Millionen Euro, die das Unternehmen erhielt, waren als Anschubfinanzierung für
notwendige Restrukturierungsmaßnahmen beim ORF gedacht.
Wien (övp-pk) - "Die ORF-Geschäftsführung darf nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dem
Bundesbudget unter dem Titel der Gebührenrefundierung kalkulieren", sagte ÖVP-Mediensprecher und
Klubobmann Karlheinz Kopf am 04.03. "Ich habe Verständnis dafür, dass Stiftungsräte das Unternehmen
zu vertreten haben, so Kopf, keinen Zweifel lässt er jedoch aufkommen, wie er "als Vertreter der Steuer-
und Gebührenzahler" die Sache sieht. Der ORF verfüge über eine Vielzahl von Potenzialen zur
Effizienzsteigerung, dies bescheinige auch ein kürzlich erschienener Rechnungshofbericht. "Wir wollen
nicht am Programm sondern für das Programm des ORF sparen", so Kopf weiter.
Die 160 Millionen Euro, die das Unternehmen erhielt, waren als Anschubfinanzierung für notwendige Restrukturierungsmaßnahmen
beim ORF gedacht. Hinsichtlich der Gebührenrefundierung lässt sich mit Rückgriff auf deren Genesis
feststellen, dass diese von der Bundesregierung von Anfang an zeitlich befristet auf vier Jahre eingerichtet wurde,
um als Art Überbrückungsfinanzierung für die Restrukturierung der Organisation sowie der Kostenstruktur
des ORF zu dienen.
Aus diesem Grund ist es undenkbar, dem ORF unter dem Titel Refundierung weitere Geldmittel zur Verfügung zu
stellen, stellt Kopf klar.
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