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 Rauch:
ÖVP schafft Wohnraum, SPÖ raubt Mittelstand aus
Wo SPÖ draufsteht, sind neue Steuern drin - Keine Koalition mit Häuslbauersteuer
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP schafft Wohnraum, die SPÖ raubt den Mittelstand und Familien
aus", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur neuen SPÖ-Steuer für Grund- und Hausbesitzer:
"Das rot-grüne Wien greift wieder tief in die Mottenkiste und systematisch in die Taschen all jener,
die sich etwas geschaffen haben. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, ist vielmehr unverfroren, einfallslos
und ein weiterer Angriff auf alle Häuslbauer. In dieser Regierung ist die ÖVP der Bauherr und die SPÖ
die Abrissbirne! Denn während die ÖVP die Initiative für erschwingliches Eigentum und leistbare
Mieten gesetzt hat, führt die SPÖ aus Einfallslosigkeit wieder eine neue Steuer ein."
Für den ÖVP-General ist klar: "Hier gilt das Motto: Kaum hast du dir etwas geschaffen, kommen
die Genossen und nehmen es dir wieder weg - zugunsten jener, die es sich im Gemeindebau gemütlich gemacht
haben." Eine Koalition mit einer Häuslbauersteuer werde es mit der ÖVP jedenfalls nicht geben, stellt
Rauch klar und betont abschließend: "Die ÖVP ist die Partei all jener, die hart arbeiten und sich
etwas schaffen wollen. Das einzige Programm der SPÖ ist Abzocke, in die Taschen anderer zu greifen und Respektlosigkeit
vor dem Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher. Thematisch ist das SPÖ-Programm ein
Griff in die Mottenkiste. Tatsächlich ist es ein Griff in die Geldbörsel der Bürger."
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 Ostermayer: ÖVP-Wohnvorschläge in Deutschland flächendeckend gescheitert
Einkommensabhängiger Mietzins im Gemeindebau leistungs- und mittelstandsfeindlich
und sozial unverträglich
Wien (sk) - "Die ÖVP-Wohnvorschläge haben den Praxistest nicht bestanden. Die sofortige Zweckwidmung
der Wohnbauförderungsmittel wird von den ÖVP-Landeshauptleuten verschoben und verhindert, und die Frage
des einkommensbezogenen Mietzinses ist eine Retro-Idee, die in Deutschland flächendeckend gescheitert ist",
so Staatssekretär Josef Ostermayer. Denn die Möglichkeit der "Fehlbelegungsabgabe" für
die Bundesländer wurde 1981 in Deutschland eingeführt, in den 90er Jahren von den Ländern umgesetzt
und in den letzten zehn Jahren flächendeckend wieder abgeschafft.
"Die Fehlbelegungsabgabe ist nicht mehr Instrument einer modernen Wohnungspolitik, denn sie verhindert eine
soziale Mischung, die aber in den Beständen des sozialen Wohnungsbaus dringend benötigt wird", heißt
es etwa in der Stellungnahme des Landes Berlin zur Abschaffung im Jahr 2002. Auch "der Verwaltungsaufwand
für die Erhebung steht in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den erzielten Einnahmen".
Abgeschafft wurde die Abgabe in Berlin 2002, in Hamburg 2002, in Niedersachsen 2003, in Schleswig-Holstein 2004,
in Nordrhein-Westfalen 2006, in Bayern 2007, in Baden-Württemberg 2008 und in Hessen trat es mit Ende 2009
außer Kraft. "Eine deutsche Idee der 80er Jahre, die kläglich gescheitert ist, kann und soll in
Österreich nicht wieder ausprobiert werden. Davor werden wir Millionen Menschen, die in Gemeindewohnungen
und Genossenschaftswohnungen wohnen oder sich durch eigene Leistung und mit Wohnbauförderungen ein kleines
Heim geschaffen haben, schützen. Niemand in Österreich muss Angst haben, wenn er eine Beförderung
im Job erlebt, dass er aus seiner Wohnung delogiert wird", so Ostermayer.
Worum es tatsächlich gehe, sei, die Zuschläge auf den Richtwertmietzins im Altbausegment zu präzisieren
und zu reduzieren und neue Wohnungen zu bauen. "Mieterschutz besteht aus zwei Säulen: Dem Kündigungsschutz
und leistbaren, nachvollziehbaren Mieten." Abschließend stellt Ostermayer fest: "Wir fordern den
Koalitionspartner auf: Führen wir sofort die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse
aus Wohnbaudarlehen wieder ein."
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