Stimmen zur EU-Entscheidung zu Zypern

erstellt am
18. 03. 13
14.00 MEZ

 Faymann: Ein Stück mehr Gerechtigkeit in die europäische Diskussion bringen
Luxemburgs Premierminister Juncker im Bundeskanzleramt
Wien (bpd) - "Heute fragen sich viele Menschen, nicht nur in Zypern, was aus der Europäischen Union wird. Ich freue mich, dass ein guter Freund Österreichs in einer heiklen Zeit mit uns über die Zukunftsaussichten diskutiert", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, am 18.03. bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, österreichischen Sozialpartnern und hochrangigen Wirtschaftsvertretern im Bundeskanzleramt.

"Zypern ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Union Antworten braucht, die die Interessen von Beziehern kleiner und durchschnittlicher Einkommen berücksichtigt. Wenn man möchte, dass jene einen Beitrag leisten, die sich bisher durch Steuerschlupflöcher und schwache Finanzmarktkontrollen einen Vorteil verschafft haben, dann stellt sich schon die Frage, was der zypriotische Arbeiter da eigentlich dafür kann", so Faymann. "Es ist daher die Aufgabe der Politik, ein Stück mehr Gerechtigkeit in die europäische Diskussion zu bringen."

"Wir haben in Österreich dank der Sozialpartnerschaft eine geringe Arbeitslosigkeit, eine funktionierende Wirtschaft und sozialen Frieden. Auch in der Europäischen Union muss spürbar mehr gegen Arbeitslosigkeit und für Gerechtigkeit unternommen werden", so Faymann weiter.

Das bekräftigte auch Premier Juncker, der betonte, dass auf maximale Zusammenarbeit gesetzt werden müsse: "Doch von der österreichischen Sozialpartnerschaft kann Europa nur träumen." Der luxemburgische Premier warnte auch davor, die Krise bereits als bewältigt zu betrachten: "Wir sind noch nicht über den Berg." Daher gebe es auch noch keine Alternative zur fortgesetzten Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig seien auch Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend notwendig. Es könne auf Dauer nicht sein, dass innereuropäische Unterschiede nur durch Senken der sozialen Mindeststandards nivelliert würden. Ebenso wichtig sei die Zähmung der Finanzmärkte. Die Europäische Bankenaufsicht und der Bankenabwicklungsfonds müssten forciert werden.

Bundeskanzler Faymann: "Wenn wir der Bevölkerung mitteilen, dass wir Schattenwirtschaft und Steueroasen bekämpfen, dann ist es das, was sich die Menschen erwarten. Aber es darf nicht passieren, dass dabei die kleinen Sparer und die Milliardäre gleich behandelt werden."

Immer wieder tauche die Frage auf, warum der Steuerzahler in Österreich oder Deutschland bei Rettungspaketen in Südeuropa seinen Beitrag leiste. "Dazu muss man deutlich sagen: Österreich ist Bilanzgewinner, denn wir zahlen die niedrigsten Anleihezinsen und profitieren vom Export. Wir können nicht zusehen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich ebenso wie die Kluft der Zinssätze weiter wächst. Wir brauchen daher ein gemeinsames Schuldenmanagement. Das heißt nicht, Schulden gemeinsam zu übernehmen, sondern sich den Problemen zu stellen und aus der Krise zu lernen. Denn nur, wenn andere Länder ihre Kaufkraft weitgehend erhalten können, haben wir auch Geld für Wachstum und Beschäftigung."

Strache fordert Garantieerklärung für österreichische Sparkonten
Die enge Verflechtung Zyperns mit Griechenland lasse jede Hilfe, analog zum griechischen Vorbild, rasch zum Fass ohne Boden verkommen.
Wien (fpd) - Angesichts der dramatischen Banken-Situation in Zypern, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 18.05. eine Garantieerklärung der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung, für die Sparkonten der Österreicher. "Die Österreicher haben mit ihrem Steuergeld schon genug für marode Pleitestaaten gezahlt. Einen derartigen Diebstahl wie sie die zypriotischen Banken an ihren eigenen Kunden begehen, darf es in Österreich nicht geben", so Strache.

Da Zypern eine sehr kleine Volkswirtschaft sei und daher auch weit davon entfernt sei, "systemrelevant" zu sein, wie es für eine Rettung prinzipiell gefordert werde, könne man davon ausgehen, dass die aktuelle Zwangsmaßnahme in Zypern lediglich eine Generalprobe für ganz Europa darstelle, warnte Strache. Daher werde die FPÖ alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um der österreichischen Bundesregierung eine Garantieerklärung abzuringen, die eine derartige Enteignung in Österreich unmöglich mache, betonte Strache.

Die enge Verflechtung Zyperns mit Griechenland lasse jede Hilfe, analog zum griechischen Vorbild, rasch zum Fass ohne Boden verkommen. Zumindest hänge dieses drohende Szenario realistisch in der Luft, so Strache. Andererseits wäre Zypern ein idealer Kandidat für ein Euro-Ausstiegsszenario, an dem sozusagen exemplarisch unter Beweis gestellt werden könnte, wie die Entwicklung in diesem Fall verlaufen würde. "Aufgrund der engen Verflechtung und der ähnlichen Wirtschaftsstruktur könnten wertvolle Rückschlüsse für Griechenland gezogen werden", so Strache. Demnach sei die Zwangsenteignung der zypriotischen Sparer nichts anderes als ein "Laborexperiment" in der Euro-Ökonomie, zeigte Strache die Skrupellosigkeit der EU-Führung auf.

Zypern wäre im Ausstiegsfall ein Beispiel dafür, dass ein Exit aus der EWWU nicht automatisch eine Abkoppelung vom EU-Binnenmarkt bedeuten müsse. Im Gegenteil: "Brüssel wäre endlich genötigt, einen rechtlichen Rahmen für diese Variante zu entwickeln", so Strache, denn es könne selbstverständlich kein Interesse daran bestehen, das "freie" Zypern in die Arme der Türkei bzw des türkischen Teils zu treiben.

Zypern habe nicht zuletzt wegen seines unlauteren Verhaltens wenig Nachsicht verdient: Ein kannibalisierend niedriger Körperschaftsteuersatz sei ebenso wenig vertrauenserweckend wie die massiven Investitionen russischer Oligarchen auf der Insel, so Strache. "Die kleinen Zypriotischen Sparer haben das freilich nicht zu verantworten, sondern sind ein weiteres Opfer der Brüsseler Banken- und Spekulantenlobbyies", so Strache.

Bucher: Zypern-Enteignung der Sparer ist Ende der Einlagensicherung!
Aufhebung der Einlagensicherung unglaublicher Dammbruch im europäischen Finanzsystem
Wien (bzö) - "Die kalte Enteignung der kleinen zypriotischen Sparer ist der Anfang vom Ende der hundertprozentig garantierten europaweiten Einlagensicherung. Nicht nur Oligarchen und Spekulanten verlieren, sondern auch jeder kleine fleißige Bürger unter 100.000 Euro Ersparnis wverliert über Nacht 6,75 Prozent seiner Vorsorge. Zypern hatte den Sparern - mittels Einlagensicherung bis 100.000 Euro - ihr Geld garantiert. Jetzt gilt die Einlagensicherung in der EU auf einmal nichts mehr. Ein unglaublicher Vertrauensbruch gegenüber den Sparern und ein Dammbruch im europäischen Bankensystem. Mit der Zypern-Enteignung ist die Einlagensicherung am Ende", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Es sei unverständlich, wie ohne Widerstand der EU-Staaten und insbesondere des österreichischen Bundesregierung dieser Anschlag auf das Vertrauen in die Sicherheit der Bankguthaben durchgesetzt werden konnte.

Der zypriotische Einlagensicherungsfonds deckte bisher bestehende Forderungen zu 100 Prozent bis maximal 100.000 Euro je Kunde und Bank ab. Die dafür nötigen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden am 24. Juli 2009 vorgenommen, nachdem die EU die neue Verordnung veröffentlicht hatte. Vorher waren in Zypern nur 90 Prozent der Einlagen abgesichert, bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro. Der Schutz galt seither für Einlagen in allen Währungen und nicht mehr nur ausschließlich für Einlagen in EU-Währungen. "Wenn diese erbärmlichen europäischen Enteignungs-Politiker so weitermachen, dann drohen uns solche brutalen Enteignungen auch bald in Ländern wie Österreich und Deutschland. Und die österreichischen Steuerzahler müssen für dieses Desaster auch noch blechen. Das ist ein Skandal. Auch Faymann und Spindelegger müssen endlich erkennen, dass diese Euro-Rettungspolitik gescheitert ist. Einzige Lösung ist ein Austritt der wirtschaftlich schwachen Länder aus der Eurozone und die Schaffung einer Euro-Kernzone", betont Bucher.

 Rossmann: Paket ungerecht und unwirksam gegen Geldwäsche
Grüne Kritik an Solidarabgabe für KleinanlegerInnen
Wien (grüne) - "Dieses Paket ist ungerecht und geht nicht entschlossen gegen die Geldwäsche vor", kritisiert Bruno Rossmann, Grüner Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen. "Warum müssen auch die KleinanlegerInnen zahlen, und warum bleiben die Eigentümer außen vor? Wie schauen die konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche aus?", fragt sich der Grüne.

Für ihn fehlen rasche und wirksame Maßnahmen, den für die Größe des Landes völlig überdimensionierten Finanzsektor auf ein Normalmaß schrumpfen zu lassen. Zudem stößt sich Rossmann daran, dass Zypern nicht angehalten werde, gemeinsam mit den bisher elf anderen Staaten die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Rossmann: "Zypern muss gerettet werden, aber nicht so. Zurück an den Start."

Lugar: Bankensanierung nicht auf dem Rücken kleiner Sparer!
Drastische Maßnahme zu diesem Zeitpunkt nicht nötig
Wien (str) - "Was sich in Zypern derzeit abspielt, ist eines EU-Mitgliedslandes unwürdig! Es darf nicht sein, dass das kleine Sparer, Familien und Pensionisten über Nacht ihr Geld verlieren, um Misswirtschaft und marode Banken zu stützen, zumal eine derart drastische Maßnahme zu diesem Zeitpunkt nicht nötig war", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Deshalb müsse die Zwangsabgabe gedeckelt werden. "Spekulanten, die ihr Vermögen auf Zypern geparkt haben, können hingegen durchaus zur Kasse gebeten werden", so Lugar, der sich ab einer Einlage von 100.000 Euro durchaus eine "kräftige" Zwangsabgabe vorstellen kann.

Für Lugar sind die Vorgänge auf Zypern aber auch ein Beweis, "dass der ESM nicht richtig funktioniert." Deshalb müsse sich Finanzministerin Fekter auf EU-Ebene nicht nur dafür einsetzen, dass die kleinen Sparer ihr Geld behalten dürfen, "Fekter muss auch einen Ausstieg Österreichs aus dem ESM anstreben, bevor die zypriotischen Verhältnisse im gesamten EU-Raum Fuß fassen", so Lugar.

Nowotny: Sonderfall Zypern muss rasch gelöst werden
Wien (oenb) - In einer Aussendung der OeNB stellt Nationalbankpräsident Ewald Nowotny fest, bei der Einschätzung der Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise Zyperns sei festzuhalten, dass Zypern wirtschaftlich und finanziell einen Sonderfall darstelle.

Langjährige Versäumnisse und ein überdimensionales spezifisches Geschäftsmodell des zypriotischen Bankensektors haben zu einer Situation geführt, in der schmerzliche Einschnitte erforderlich sind, um die künftige Stabilität der zypriotischen Wirtschaft und speziell ihres Bankensektors abzusichern. Die Bilanzsumme der zypriotischen Banken beträgt 674 % des Sozialproduktes (Österreich liegt mit 384 % im Durchschnitt des Euroraumes).

Um auf eine längerfristig durchhaltbare Schuldenquote zu kommen, ist selbst bei der Bereitschaft der Eurostaaten für Hilfen von rund EUR 10 Mrd ein Eigenbeitrag Zyperns von EUR 5,8 Mrd nötig. Die Aufteilung dieses Beitrages liegt in der Verantwortung der zypriotischen Regierung. Es ist zu hoffen, dass es rasch zu einer verantwortungsbewussten Lösung kommt, damit der Sonderfall Zypern (mit nur 0,2 % des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union) nicht zu weiterer Beunruhigung führt.

 Kaske: Freibeträge für zypriotische Sparer
Kleine Sparvermögen sollen von der Zwangsabgabe ausgenommen werden
Wien (ak) - „Es kann nicht sein, dass kleine Sparer für die Fehler der Spekulanten gerade stehen müssen. Das ist ein riesiger Vertrauensbruch“, kritisiert AK Präsident Rudi Kaske die Zwangsabgabe, mit der alle zypriotischen Konten belegt werden sollen. Vielmehr müssten die in Zypern veranlagten Steuerhinterzieher aus dem Ausland verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die EU soll außerdem viel mehr Nachdruck darauf legen, dass weder Zypern noch andere bekannte Destinationen länger ein Paradies für Steuerflüchtlinge sind. Die geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer in Zypern von zehn auf 12,5 Prozent ist absolut unzureichend, kritisiert Kaske.

Der Kampf gegen die Finanz- und Währungskrise in der Europäischen Union gipfelt jetzt in einer bisher einmaligen Aktion: Im Gegenzug für eine EU-Finanzhilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro werden sämtliche Konten bei zypriotischen Banken mit einer Zwangsabgabe belegt – und zwar vom kleinsten Sparer bis hin zum vermögenden russischen Oligarchen. „Es ist nur gerecht, dass ein Beitrag von jenen verlangt wird, die im Boom große Vermögen nicht zuletzt aufgrund der sehr ‚toleranten‘ Aufsicht und Steuerbehörde in Zypern veranlagt hatten. Ich nenne das rückwirkende Steuergerechtigkeit und einen Beitrag zur Stabilisierung nach dem Platzen der Spekulation“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Zum Handkuss sollen aber auch die kleinen Sparer kommen, da im Rettungspaket keine Freigrenzen für kleine Sparguthaben vorgesehen sind. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“, fragt Kaske und fordert entsprechende Freibeträge für die kleinen Sparer in Zypern.

Außerdem warnt der AK Präsident vor einer möglichen negativen Sogwirkung des Rettungspakets für Zypern. „Es kann gut möglich sein, dass die Sparer in anderen krisengeschüttelten EU-Staaten wie etwa Spanien oder Portugal beginnen, ihre Sparguthaben abzuziehen“, sagt Kaske. Das hätte verheerende Auswirkungen auf das dortige Bankensystem und stellt gleichzeitig einen schweren Vertrauensbruch dar.

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