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Landwirtschaftsminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Produzierende, bäuerliche Landwirtschaft
mit ökologischer Verantwortung sichern
Wien (bmlfuw) - Die entscheidenden Verhandlungen der Agrarminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik starten
am 18.03.: „Damit wird die Richtung für die nächsten sieben Jahre vorgegeben. Nicht nur für die
Bäuerinnen und Bauern sondern für die Menschen in Europa. Bis Juni soll eine endgültige Einigung
mit dem Parlament und der Kommission erzielt werden“, erklärt Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. „Wir
haben diese Verhandlungen seit vier Jahren vorbereitet und konnten im Vorfeld schon einiges erreichen. Wir haben
internationale Allianzen geschmiedet oder haben die „Wiener Grundsätze zur Zukunft der GAP“ formuliert. Ich
habe als Vorsitzender der EVP Agrarminister ein gemeinsames Grundsatzpapier präsentiert, das Eingang in die
Reformpapiere der Kommission gefunden hat“, zeigt Berlakovich auf.
„Zurück in die Zukunft“ mit bäuerlichen Familienbetrieben
Nach den Budgetverhandlungen ist die nächste Etappe die finale inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die offenen Punkte müssen geklärt werden. Berlakovich geht es um bäuerliche Familienbetriebe, die
mit ökologischer Verantwortung produzieren. Berlakovich dazu: „Wir setzen auf eine bäuerliche, flächendeckende
Landwirtschaft. Wir wollen keine industrialisierte Massenproduktion. Man könnte das auch „Zurück in die
Zukunft“ nennen, denn etwas Besseres als der bäuerliche Familienbetrieb wurde noch nicht erfunden.“
Umweltleistungen müssen anerkannt werden
Österreich hat den erfolgreichen Weg einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft bereits eingeschlagen,
jetzt muss auch die EU Kurs halten. „Hier muss der Grundsatz gelten: Wer bereits heute viel für die Umwelt
leistet, darf nicht morgen dafür bestraft werden,“ so Berlakovich. Das EU-Parlament hat die Anerkennung der
Umweltleistungen im Greening abgelehnt. Das bringt Benachteiligungen für Agrarumwelt- und Biobetriebe. Damit
werden Bauern bestraft, die ökologische Leistungen erbringen. Berlakovich: „Das ist inakzeptabel, bisherige
Leistungen dürfen nicht bestraft werden, sondern müssen in vollem Umfang anerkannt werden. Wir fordern,
dass auch jene Bauern, die an einem Umweltprogramm teilnehmen, automatisch die Greening Auflagen erfüllen.“
Österreich will eine umweltorientierte Agrarpolitik. „Künftig soll nicht mehr der Bauer die meisten Subventionen
erhalten, der die größte Fläche bewirtschaftet, sondern der, der am meisten für die Umwelt
leistet,“ so Berlakovich. Der Vorschlag der Kommission, sieben Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen aus
der produktiven landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen, lässt sich mit den Herausforderungen unserer
Zeit nicht vereinbaren. „In Zeiten steigenden Lebensmittelbedarfs und einer steigenden Weltbevölkerung wäre
es absurd, wenn wir Flächen stilllegen müssten“, betont Berlakovich.
Erleichterung für Kleinlandwirte gefordert
Für die Kleinlandwirte ist eine echte Erleichterung gefordert, im Mittelpunkt stehen dabei Bürokratieabbau
und Vereinfachung: „Der Bauer soll im Stall arbeiten und nicht Schreibtischtäter sein“, meint Berlakovich.
Beim Umstieg zum Regionalmodell hat die Europäische Kommission einen radikalen Umbruch vorgeschlagen. Österreich
will aber einen sanften Übergang, daher fordert Berlakovich eine Verlängerung der Übergangszeit
von fünf auf sechs Jahre. Durch den hohen Almanteil in Österreich soll auch ein Reduktionsfaktor für
extensives Grünland durchgesetzt werden.
Zuckerquote und Weinpflanzrechte verlängern, Benachteiligungen ausgleichen
Desgleichen sollen Zuckerquote und Weinauspflanzrechte verlängert werden. Bei der Abgrenzung des „sonstigen
benachteiligten Gebiets“ besteht noch Diskussionsbedarf. Durch die Neuabgrenzung wie es die Kommission vorschlägt,
würden wir 70 Prozent der sonstigen benachteiligten Gebiete verlieren, das sind 6.300 Betriebe mit insgesamt
117.000 Hektar. Berlakovich will das nicht hinnehmen und kämpft gemeinsam mit Deutschland, um die vorgeschlagene
Abgrenzungsmethode mit den acht biophysikalischen Kriterien zu verbessern. Berlakovich unterstützt den Transparenz-Ansatz
der Kommission, lehnt aber die namentliche Veröffentlichung von Empfängern von Geldleistungen ab: „Außer
einer Neiddebatte bringt das keinen Mehrwert,“ so der Minister. Das sind die Kernforderungen, mit denen Österreich
in die Verhandlungen geht. Berlakovich betont aber nochmals, dass es um ein Gesamtpaket geht: „Nichts ist fix,
solange nicht alles fix ist."
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