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Für eine "Ökonomie der rauchenden Köpfe, statt der rauchenden Schornsteine"
Rust/Wien (spw-k) - "Wir nehmen die Ergebnisse der Volksbefragung sehr ernst. Bis zum Sommer werden
wir die Erkenntnisse der Diskussion, im Bereich der Parkraumbewirtschaftung gemeinsam mit Verkehrsstadträtin
Vassilakou abschließen und beginnen das Ergebnis der Volksbefragung entsprechend, unter klarer Miteinbeziehung
der Bezirke, umzusetzen", erklärte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael
Häupl, am 14.03. gleich zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen
Rust in Bezug auf die erst kürzlich durchgeführte Volksbefragung in Wien.
Auch bei der Frage zu Olympia gelte der "Plan B" mit sofortiger Wirkung, so werde bereits ein Schwimmsportzentrum
und ein Leichathletikzentrum für den Spitzen- und Breitensport forciert. Im Bereich der Daseinsvorsorge hätten
die Freiheitlichen aber auch die ÖVP mehrfach Privatisierungen gefordert. "Deshalb freut mich das Votum
der Wienerinnen und Wiener umso mehr, die sich klar für einen Schutz vor Privatisierungen ausgesprochen haben",
so Häupl. Auch die Entscheidung im Bereich der erneuerbaren Energien sei klar und zukunftsorientiert.
"Wir stehen für die Unterstützung der arbeitenden Menschen!"
Häupl bekräftige die volle Unterstützung der Forderungen von Bundeskanzler Faymann wie etwa nach
einer Regulierung der Finanzmärkte und einer Finanztransaktionssteuer. Es handle sich dabei um ein Instrumentarium
für die arbeitenden Menschen, die von der Sozialdemokratie, gemeinsam mit den Gewerkschaftsbewegungen die
vollste Unterstützung bekommen würden. "Bekennen wir uns zur Stabilisierung öffentlicher Haushalte",
forderte Häupl. Hier teile man die politischen Grundpositionen mit den europäischen SozialdemokratInnen
und der Bundespartei auf ganzer Linie.
"Wien wächst - Wohnbau, Verkehr und Gesundheitsversorgung als wichtige Schlüsselfaktoren!"
Wien wachse um 25.000 Wienerinnen und Wiener pro Jahr und das habe drei Gründe: Binnenzuzug, ein Ansteigen
der Geburtenraten und die Tatsache, dass die Menschen immer älter würden. Auf diesen Umstand müsse
die Stadt entsprechend reagieren und das tue sie auch. So setze die Stadt durch eine entsprechende Wohnbaupolitik
mit einem breiten Angebot an gefördertem Wohnraum die richtigen Maßnahmen und das auch in Zukunft.
Auch im Bereich der Infrastruktur etwa im Verkehrsbereich gelte es die Herausforderungen einer wachsenden Stadt
zu meistern. Deshalb setze Wien weiterhin auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Attraktivierung
des Preises - ein Beispiel dafür sei die Jahresnetzkarte der Wiener Linien für 365 Euro pro Jahr. Es
gelte den Menschen Anreize zu bieten, um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei auch die gesundheitliche Versorgung in Wien: "Es ist nicht selbstverständlich,
dass wir medizinische Leistungen auf höchstem Niveau anbieten - das ist nicht überall so", stellte
Häupl klar. Es sei ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie diese Einrichtungen auch in Zukunft finanzierbar
zu halten - "und das tuen wir auch", so Häupl, "etwa mit dem Spitalskonzept 2030". Schließlich
sei auch der Umgang mit der älteren Generation ein wichtiger Aspekt für eine wachsende Stadt. "Wir
haben den Bedürfnissen der ältern Generation, etwa im Infrastrukturbereich, Rechnung zu tragen",
so der der Vorsitzende der SPÖ Wien weiter.
Wissensbasierte Ökonomie, Innovationen und Bildung als wertvollste Investitionen in Wiens Zukunft
Kultur sei Wiens allergrößtes "Asset", dennoch werde mit der tradierten Kultur alleine
nicht das Auslangen gefunden. "Wir müssen uns immer wieder auch auf aktuelle gesellschaftspolitische
und künstlerische Auseinandersetzungen einlassen", erklärte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister
Michael Häupl, bei seiner Rede im Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust. Das
Wien Museum stehe ja nicht umsonst auch im SPÖ-Wahlprogramm. Gerade die Standortentscheidung würde sich
logisch aus allen anderen, vorangegangenen Entscheidungen ableiten. Es sei auch kein Zufall, dass in den vergangenen
Jahren rund um Wien - bis weit ins Burgenland und nach Niederösterreich - so viele neue Festivals entstünden.
Sie brächten einen kulturellen, wirtschaftlichen und regionalen Nutzen.
"Sicherheit ist ebenfalls ein Asset unserer Stadt", berichtete der Bürgermeister. In erster Linie
sei damit selbstverständlich soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung gemeint, aber, auch im engeren Sinne.
"Die Wienerinnen und Wiener sind ebenso wie unser Gäste eine niedrige Kriminalitätsrate gewohnt",
unterstrich Häupl mit Verweis auf den Sicherheitspakt mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI). Das
Entscheidende, neben dem Wie, sei jedoch dabei der Zeithorizont seiner Umsetzung. Häupl betonte, dass - bei
einer wachsenden Stadt - Zusammenlegungen und Schließungen von Wachzimmern und Kommissariaten sicherlich
nicht die Antwort sein könnten. Die Stadt müsse jedenfalls in eine planvolle, überlegte und bedürfnisgerechte
Strukturreform mit dem BMI eingebunden sein.
Ein weiteres, wichtiges Asset sieht Häupl beim Zusammenleben in Wien: Mit der "Wiener Charta" sei
eine mitteleuropäische Benchmark entstanden, die bereits von der EU aufgenommen wurde und bereits ihre Anwendung
finde. "Der Charta-Prozess wird fortgesetzt, denn er hat uns eine ganze Menge gebracht", versicherte
Häupl.
Eine weitere wichtige Frage sei selbstverständlich die der Finanzierung: Der Schlüssel hierfür sei
eine "wissensbasierte Ökonomie", so Häupl. Die Strukturen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes
in der Stadt bedürften einer "Ökonomie der rauchenden Köpfe, statt der rauchenden Schornsteine",
so der Bürgermeister. "Wissenschaft, Technologie, Bildung und Innovationen sind kein "Spleen"
von mir, sondern von immanenter Bedeutung für die Zukunft dieser Stadt, für den Erhalt der Lebensqualität
und den Erhalt des Wohlstandes." Denn der produzierende Bereich würde nur mehr ein Sechstel der Menschen,
die im Dienstleistungsbereich arbeiten, beschäftigen. Daher sei der Bildungsweg auch konsequent fortzusetzen,
er sei im "ureigensten Interesse Wiens". Das beinhalte auch eine "innere Schulreform". Die
Unis bildeten einen weiteren Baustein der wissensbasierten Ökonomie. Die verschiedenen Universitätskooperationen
gäbe es ohne uns nicht", betonte Häupl.
"Ich möchte, dass Wien in zwanzig Jahren für seine "Start Ups" weltweit berühmt ist",
bekannte Häupl. Es gelte die Innovationskraft zu forcieren und in Wirtschaftskraft umzusetzen. Die Voraussetzung
für sozialen Zusammenhalt jetzt und in Zukunft sei schließlich wirtschaftliche Stabilität. "Die
wissensbasierte Ökonomie und die Ausbildungen der Zukunft sollen genau das bewerkstelligen - die wahre Stabilisierung
unserer Gesellschaft, unserer Demokratie", schloss der Wiener Bürgermeister.
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