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Landtagspräsidentin Nußbaumer traf NR-Präsidentin Prammer zu einem Arbeitsgespräch
Wien (vlk) - Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer absolvierte am 14.03. ihren Antrittsbesuch
bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Beim Arbeitsgespräch im Parlament in Wien ging es unter
anderem um die Wahrung und Stärkung der Länderinteressen, das Transparentpaket und die verstärkte
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit.
"Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die politische Entscheidungsfindung einbinden
und dafür die entsprechenden Möglichkeiten schaffen", sagte Landtagspräsidentin Nußbaumer.
Sie informierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die in der letzten Landtagssitzung erfolgte
Änderung der Landesverfassung, in der – erstmalig in Europa – die Förderung der partizipativen Demokratie
verankert wurde. Formen der Bürgerbeteiligung wie das in Vorarlberg bereits sehr erfolgreich praktizierte
Bürgerräte-Modell werden dadurch zusätzlich gestärkt.
Darüber hinaus betonte Nußbaumer in dem Gespräch die gestaltende Kraft des Föderalismus: "Wir
setzen uns auch deshalb so stark für die Eigenständigkeit der Länder ein, weil ein moderner Föderalismus
entscheidender Faktor zur eigenen, positiven Standortentwicklung ist." Dazu brauche es starke Landesparlamente.
Landtagspräsidentin Nußbaumer setzte die Nationalratspräsidentin auch über die weitreichenden
Bestimmungen des Vorarlberger Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes in Kenntnis. Das Land sei hier weit über
die Bundesvorgaben hinausgegangen und habe den derzeit höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz umgesetzt.
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