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 Berlakovich:
Konjunkturpaket Wasser mit 160 Mio. Euro geschnürt
Zusätzliche Fördermittel sichern hohes Niveau der Wasserwirtschaft
Wien (bmlfuw) - Durch Budgetkonsolidierungsmaßnahmen im Vorjahr ist es zu groben Einschnitten bei
den Fördermitteln für die Siedlungswasserwirtschaft gekommen. Umweltminister Berlakovich hat nun eine
Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt, die eine massive Aufstockung der Förderungsmittel zum Inhalt hat:
"Mit dieser Novelle des Umweltfördergesetzes gibt es in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Mittel
von 145 Millionen Euro. Insgesamt haben wir für diesen Zeitraum nun ein Konjunkturpaket für die Wasserwirtschaft
in Höhe von 160 Millionen Euro geschnürt. Das verbessert die Umweltsituation unserer Gewässer und
sorgt mit hohen Investitionen für Aufschwung in der Wirtschaft und wichtige green jobs", so Umweltminister
Niki Berlakovich anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen
Gemeindebundes Helmut Mödlhammer.
Die österreichische Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge.
Diese sind im Verantwortungsbereich unserer Gemeinden und Städte hervorragend organisiert. "Die Qualität
unserer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist europaweit einzigartig", sagt Gemeindebund-Chef Mödlhammer.
"Die Gemeinden errichten und erhalten die Infrastruktur. Wir sind froh, dass nunmehr die Förderlandschaft
des Bundes auch für die kommenden Jahre gesichert ist. Wir haben ja enormen Investitionsbedarf, zunehmend
natürlich in der Sanierung. Rund vier Fünftel der Kosten haben die Gemeinden ohnehin alleine zu stemmen."
Zwtl.: Österreichs Wasserwirtschaft ist gut aufgestellt In Österreich wurden 55 Milliarden Euro ab 1959
in die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung investiert. Damit konnte in vielen Gebieten Österreichs eine
sehr gute Wasserqualität und eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser erreicht werden.
Aus Umfragen ist bekannt, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit dieser Situation und mit den
Leistungen der Städte und Gemeinden als Wasserversorger höchst zufrieden sind. In Österreich gibt
es 1,4 Millionen Hausanschlüsse, 76.700 km Wasserleitungen, 89.000 km öffentliche Kanäle und 1.841
kommunale Kläranlagen. Mehr als 90% der Bevölkerung sind an eine kommunale Kläranlage angeschlossen.
Neben den sich daraus ergebenden positiven Auswirkungen auf den Gesundheits-, Umwelt- und Gewässerschutz und
auf die Attraktivität Österreichs als Tourismusland, hat die Siedlungswasserwirtschaft aber auch nachweislich
dazu beigetragen, die regionale Wertschöpfung zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
"Die Wasserinfrastruktur sichert den Wohlstand und die Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung
am Land gleichermaßen wie in den Städten. Durch die Bereitstellung von Förderungsmitteln für
die Siedlungswasserwirtschaft kann die Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser versorgt und die
Reinigung der anfallenden Abwässer bereits weitgehend gewährleistet werden. Damit haben wir viel für
Österreich und für die Qualität der Wasserressourcen erreicht, viel ist aber noch zu tun",
erklärt Berlakovich. So wird es die Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte sein, den hohen Standard
der Trinkwasserversorgung und Abwasserreinigung durch einen effizienten Anlagenbetrieb zu erhalten und die Infrastruktur
vorausschauend und sparsam zu bewirtschaften. Zudem ist die Versorgungssicherheit in jenen Regionen Österreichs
sicherzustellen, die in Folge des Klimawandels verstärkt von Trockenheit betroffen sind. Hier gilt es, die
zentrale Leitungsinfrastruktur weiter auszubauen, dort wo möglich, zusätzliche Wasserspender zu erschließen
und eine bessere Vernetzung der Leitungssysteme zu erreichen.
VOR SORGEN - Initiative für den Erhalt unserer Trink- und Abwassersysteme
Wie wichtig funktionierende Trink- und Abwassersysteme für die Gemeinde, die Stadt und die Region sind, soll
allen Österreicherinnen und Österreichern, vor allem den lokal verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen
und -trägern bewusst werden. Die österreichischen Bundesländer, das Lebensministerium, ÖWAV
(Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband), ÖVGW (Österreichische Vereinigung für
das Gas- und Wasserfach) sowie der Städte- und Gemeindebund unterstützen daher mit VOR SORGEN - für
unsere Trink- und Abwassernetze gemeinsam dieses Ziel.
http://www.wasseraktiv.at/vorsorgen
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Mödlhammer: Konjunkturpaket Wasser 2013 und 2014
160 Mio Euro an Förderungen für die kommenden Jahre sichergestellt
Wien (gemeindebund) - Bis vor wenigen Wochen war nicht klar, ob es weiterhin Fördermittel für
Ausbau und Sanierung der Siedlungswasserwirtschaft geben wird. Die davor üblichen Förderbeträge
fielen dem Sparpaket zum Opfer. "Für die Gemeinden wäre das katastrophal gewesen", berichtet
Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Minister Niki Berlakovich. "Die
Investitionstätigkeit in diesem Bereich hätte sich drastisch reduziert, schließlich machen die
Fördermittel im Durchschnitt rund ein Viertel der Projektsummen aus"
160 Mio. Euro für 2013 und 2014
Nach langen und sehr intensiven Verhandlungen mit Minister Niki Berlakovich wurde nun erreicht, dass die Fördermittel
für die Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2013 und 2014 um insgesamt 145 Mio. Euro aufgestockt
werden. Insgesamt stehen damit für diese beiden Jahre 160 Mio. Euro zur Verfügung. ?Das ist eine große
Erleichterung für die Gemeinden", sagt Mödlhammer. "Viele Projekte hätten ohne diese Förderung
keine Chance auf Realisierung."
Im Laufe des Jahres 2012 wurde - im Auftrag des Lebensministeriums - der Investitionsbedarf der Gemeinden für
Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erhoben. "Von 2013 bis 2021 müssen die Gemeinden
mehr als 6,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Anlagen und Leitungen zu bauen bzw. zu sanieren", weiß
Mödlhammer. ?Das ist eine unglaubliche Summe, die sie keinesfalls alleine stemmen können. In den kommenden
beiden Jahren beträgt der Bedarf pro Jahr rund 900 Mio. Euro, danach sinkt er kontinuierlich und pendelt sich
im Jahr 2021 auf rund 600 Mio. Euro ein.
55 Milliarden seit 1960 investiert
"Man sieht auch sehr schön, wie die Notwendigkeiten für den Neubau stetig abnehmen. Auch die
Sanierungskosten sinken konstant, gewinnen aber natürlich prozentuell an Bedeutung", so Mödlhammer.
Seit 1960 haben die heimischen Gemeinden rund 55 Mrd. Euro in die Errichtung von Abwasser- und Trinkwasseranlagen
investiert. Ein Drittel der Wasserleitungen ist heute allerdings älter als 40 Jahre und somit dringend sanierungsbedürftig.
Auch bei den Kanalleitungen haben 13 Prozent des Netzes dieses Alter schon überschritten. Wenn man von einer
Lebensdauer von durchschnittlich 50 Jahren ausgeht, dann weiß man, dass viele Anlagen in den kommenden Jahren
saniert werden müssen, um die hohe Qualität der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sicherzustellen.
Besondere Anstrengungen haben die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten beim Ausbau des Kanalnetzes unternommen.
Seit 1994 ist das Leitungsnetz stark gewachsen. Insgesamt sind in Österreich rund 55.000 km Schmutzwasserkanal,
24.000 km Mischwasserkanal und 10.000 km Regenwasserkanal in Betrieb, zusammen ein Kanalnetz von ca. 89.000 Kilometern
und ein Wasserleitungsnetz von rund 76.000 km. Beide Netze wurden von den Gemeinden errichtet und müssen auch
erhalten und saniert werden. Auch die 1.800 Kläranlagen müssen erhalten und saniert werden.
Für die Bevölkerung heißt das, dass der Anschlussgrad beim Kanal bei 94,9 % liegt (davon 93,6 %
kommunale Anschlüsse). Das ist im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert. Auch bei der Wasserversorgung
liegt der Anschlussgrad bei derzeit 91,8 % (davon 86,1 % kommunale Anschlüsse).
Folgefinanzierungen sollen im Finanzausgleich verhandelt werden
Im Zeitraum 2001 bis 2011 hat der durchschnittliche Förderanteil für Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft
zwischen 22 und 26 Prozent betragen. Insgesamt wurden rund 25.000 Projekte gefördert.
Die Zusage von Minister Niki Berlakovich betrifft vorerst die Jahre 2013 und 2014. Danach soll die Siedlungswasserwirtschaft
bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich neu diskutiert werden. "Wir werden uns hier mit aller Kraft dafür
einsetzen, dass die Förderlandschaft auch über das Jahr 2015 hinaus erhalten bleibt", kündigt
Mödlhammer an. "Die Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Bereich sind auch konjunkturell ein
wichtiger Faktor", erinnert Mödlhammer. "Wer hier rücksichtslos zusammenstreicht, der gefährdet
sehr konkret viele Jobs."
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