Zweckbindung der Wohnbauförderung

erstellt am
14. 03. 13
14.00 MEZ

Faymann: Antrag im Parlament
"Wir schützen die Menschen in den Gemeindebauten"
Rust (sk) - Bei der am 14.03. stattfindenden Klubtagung der SPÖ Wien in Rust betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass die SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehe, ob beim Wohnen, bei Bildung oder im Arbeitsleben. Er forderte einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien im Nationalrat zur Zweckbindung der Wohnbauförderung: "Machen wir den Echtheitstest und prüfen, wie ernst es die ÖVP meint. Es ist eine lange Forderung der SPÖ, dass die Gelder der Wohnbauförderung ausschließlich für den Wohnbau eingesetzt werden."

Entschieden verwahrte sich Faymann dagegen, dass Einkommenskontrollen bei Gemeindebaubewohnerinnen und -bewohnern vorgenommen werden. "Anstatt dauernd neue Staffelungen einzuführen und das Leben für die Menschen immer komplizierter zu machen, braucht es ein vernünftiges Steuersystem, in dem die Millionäre ihren gerechten Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Die soziale Durchmischung in den Gemeindebauten sei wichtig und eine Grundposition der Sozialdemokratie. "Die ÖVP will die Mieter in den Gemeindewohnungen alle zehn Jahre kontrollieren. Gilt das auch für die vielen Villenbesitzer? Müssen auch die Villenbesitzer, die Wohnbauförderung bekommen haben, ihre Villen zurückgeben? Wir schützen die 500.000 Mieter in den Wiener Gemeindewohnungen!", stellte der Kanzler klar.

Das gelte auch für ganz Europa. "Ohne uns geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf", führte Faymann die Wichtigkeit einer starken sozialdemokratischen Politik in Europa aus. "Wir wollen kein neoliberales Europa, sondern eines, in dem die Leute von dem leben können was sie erarbeiten." Insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sei das wichtig. "Mit der Ausbildungsgarantie sind wir Vorbild in Europa. Die sechs Milliarden Euro, die wir in Europa jetzt in Regionen mit über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, als Ausbildungsgarantie investieren, sind ein Einstieg. Diese erschreckende Zahl betrifft Regionen in 19 europäischen Ländern. Es liegt an einem ungerechten Wirtschaftssystem und eben nicht an einzelnen Ländern."

Der Kanzler betonte auch klar, dass Parteien, die keine klare Abgrenzung zu Rechtsextremismus hätten, nichts in einer Regierung verloren hätten. "Wir als Sozialdemokraten wissen, dass der Kampf um ein soziales Europa tägliche Arbeit bedeutet, und wir machen diese Arbeit im Gegensatz zu jenen, die nur billige Hetze anzubieten haben." Diese Hetze versuche die prekäre soziale Lage der Menschen in vielen Teilen Europas auszunützen. Dabei seien die wirtschaftspolitischen Forderungen dieser Gruppen unseriös, da Österreichs Wohlstand im Export und damit einer gemeinsamen, europäischen Währung begründet liege.

Abschließend betonte der Kanzler, dass die Sozialdemokratie die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei. "Ohne sie gibt es keinen Wohlstand", stellte er klar. "Wir stehen für sie und ihre Freiheiten und nicht für die Freiheit der Spekulation und Banken ein." 

 Spindelegger: ÖVP startet Wohnoffensive
Die Wohnoffensive der ÖVP soll Wohnen wieder leistbar machen. Mehr Menschen sollen ihre Chance auf ihre eigenen vier Wände bekommen.
Wien (övp-pd) - In den letzten Jahren sind die Preise für Wohnraum enorm gestiegen, sodass für viele die Mietpreise kaum erschwinglich sind und der Traum vom eigenen Haus unerfüllbar ist. Die Grundstückskosten steigen immer mehr an und es herrscht Preisdruck bei den Baukosten aufgrund gestiegener Qualitätsstandards. Vor allem in den Ballungsgebieten gibt es unzureichendes Angebot an leistbaren Wohnungen. „Wer in unserem Land arbeitet und lebt, soll sich auch ein Haus oder eine Wohnung leisten können – weil Tatkraft und Fleiß sich auszahlen müssen“, stellt ÖVP-Obmann Michael Spindelegger klar. Infolgedessen hat die ÖVP ein Paket erarbeitet, um Wohnen wieder leistbar zu machen.

Leistbares Wohnen ermöglichen
Der Lösungsvorschlag von SPÖ und Grünen schießt am Ziel vorbei. Die von ihnen geforderte Mietpreisbeschränkung schafft keine neuen Wohnungen und führt langfristig zu einem Erlahmen des Wohnungsmarktes. Das ist nicht der richtige Weg: „Wir wollen den anderen Weg gehen, mit klugen Maßnahmen, die wenig kosten und dennoch viel bringen.“ Dabei geht es nicht nur um billigeres Wohnen, sondern um einen ganzheitlichen Ansatz. Nachhaltigkeit, Mobilität und den Bedürfnissen der jungen sowie älteren Generation und den Familien gerecht zu werden, sind die zentralen Punkte des Pakets für leistbares Wohnen der ÖVP. „Meine Aufgabe ist es, für die Familien, die schon so viel leisten, auch leistbares Wohnen zu ermöglichen“, erklärt der ÖVP-Obmann.

Die ÖVP fordert sechs zentrale Maßnahmen:

• Ein faires Mietrecht für Mieter und Vermieter
• Bei den Mietpreisen muss Transparenz herrschen. Das Mietrecht gehört vereinfacht, Investitionen gefördert und die Bauleistung erhöht.
• Mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau
• Sozialwohnungen sollen nur für Bedürftige zur Verfügung stehen.
• Nachhaltige Finanzierung für leistbaren Wohnbau
• Durch Absicherung der Wohnbauförderung soll es 10.000 Förderungszusagen mehr pro Jahr geben.
• Senkung der Baukosten durch Deregulierung und Vereinheitlichung
• Technische Bauvorschriften sollen vereinheitlicht und die Bauordnung reguliert werden. Dadurch werden die Baukosten gesenkt.
• Wohnbedürfnisse der jungen und älteren Generation
• Wohnen soll wieder leistbar werden - auch für die jüngere Generation. Der älteren Generation soll es ermöglicht werden, dass sie länger in ihren eigenen vier Wänden wohnen können.
• Mobilität, Nachhaltigkeit und Innovation
• Wohnen soll nachhaltiger werden. Vermehrt sollen Gebäude saniert und das Mietrecht ökologischer werden.

Traum der eigenen vier Wände ermöglichen
Mit diesem Mix von klugen Maßnahmen wird der Wohnmarkt wieder belebt. Dadurch können sich mehr Menschen Eigentum leisten und der Wohnbau wird angekurbelt. Mehr Menschen sollen ihre Chance auf ihre eigenen vier Wände bekommen. Österreich wird demzufolge zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer.

Westenthaler: SPÖ und ÖVP verhindern Debatte
Großes Armutszeugnis dieser reinen Ankündigungskoalition
Wien (bzö) - "SPÖ und ÖVP verhindern Debatte im Finanzausschuss über die rasche Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder. Keine 24 Stunden hat die großspurige Ankündigung der Regierungsparteien gehalten, diese einführen zu wollen. Während von Regierungsseite gestern noch Zustimmung dafür signalisiert wurde, haben Rot und Schwarz im heutigen Finanzausschuss eine Debatte darüber verhindert", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.

"Damit haben SPÖ und ÖVP einmal mehr ihre Unglaubwürdigkeit in dieser Frage unter Beweis gestellt, denn Rot und Schwarz verhinderten, gegen die Stimmen der Opposition, dass ein diesbezüglicher BZÖ-Antrag - der schon am 8.3. 2012 eingebracht wurde - auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt wird, damit dann darüber eine Debatte stattfinden kann. Die Regierung hat es nämlich bis heute nicht für notwendig erachtet, auch nur ansatzweise über dieses wichtige Anliegen zu diskutieren. Es muss endlich zu einer spürbaren Entlastung bei den Wohnkosten kommen. Westenthaler sprach von einem großen Armutszeugnis dieser reinen Ankündigungskoalition. "In der Öffentlichkeit vollmundig Wahlzuckerln verteilen, wenn es aber um die Umsetzung geht, wird dann von SPÖ und ÖVP gekniffen".

 Moser: Ankündigungen Spindeleggers sind billiges Wahlkampfgeplänkel
Grüne kritisieren ÖVP-Scheinpolitik zu Wohnbau
Wien (grüne) - "Die Ankündigungen Spindeleggers sind billiges Wahlkampfgeplänkel", sagt Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen, und ergänzt: "Bis heute hat die ÖVP eine Diskussion über Vorschläge im Bautenausschuss verhindert und bis heute lässt sie den Verkauf von Wohnbaudarlehen aus Wohnbauförderungsmitteln zu. Außerdem ist auch die Spekulation mit Wohnbaugeldern bis heute nicht untersagt und immer noch werden Golfplätze und Güterwege mit Wohnbaugeldern finanziert."

MVÖ begrüßt ÖVP Reformvorschlag zur Wohnbauförderung
Die Wiederherstellung der Zweckbindung von Fördermitteln im Wohnbau steht schon seit ihrer Abschaffung auf der Forderungsliste der Mietervereinigung
Wien (mvö) - Obwohl die Wiedereinführung der Zweckbindung ein wichtiger Schritt ist, greift er zu kurz, da seit 1996 die Mittel von rund 1,8 Mrd Euro "eingefroren" sind. Inflationsbereinigt ergibt dies ein Minus von 30%, die dem Wohnbau heute bereits fehlen. Mit der Zweckbindung muss daher auch Erhöhung der Wohnbaumittel einhergehen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für ÖVP Finanzministerin Fekter.

Die Mietervereinigung freut sich, dass ÖVP endlich das Problem der steigenden Wohnkosten wahrnimmt und erwartet sich nun auch entsprechende Schritte zur Senkung der Wohnkosten. Vorschläge dazu liegen bereits seit langem auf dem Tisch. Der angekündigte Reformvorschlag alleine reicht nämlich nicht aus, um die Wohnkosten spürbar und nachhaltig zu senken.

Dazu bedarf es eines umfangreichen Maßnahmenpakets wie es die MVÖ schon 2008 in ihrem Zukunftspapier "Fair Wohnen" präsentiert hat.

"Im privaten Vermietungssektor sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen, diese gilt es mit klaren Mietzinsobergrenzen einzufangen", stellt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung fest.

Sehr rasch umgesetzt werden könnte etwas die Streichung des Lagezuschlages, eine Verpflichtung zur Aufzählung der Zu- und Abschläge zum Mietzins im Mietvertrag sowie die Streichung der Versicherungsprämie und der Grundsteuer aus den Betriebskosten. "Da sich die ÖVP nun endlich diesem Thema nicht mehr verschließt, ist es möglich ein faires modernes Mietrecht für alle Mieterinnen und Mieter rasch umzusetzen", gibt sich Niedermühlbichler optimistisch.

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