|
Doppelbudget, Verwaltungsreform, EU-Förderungen im Fokus
Eisenstadt (blms) - Zu einer Frühjahrsklausur trafen die Regierungsparteien am 13.03. in der St. Martins
Therme & Lodge in Frauenkirchen zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Erstellung eines Doppelbudgets für
2014/2015 sowie die Verwaltungs- und Haushaltsreform. Es solle „mehr Transparenz, gläserne Kassen und ein
Spekulationsverbot“ geben, so Landeshauptmann Hans Niessl, der gemeinsam mit Landeshauptmann- Stellvertreter Mag.
Franz Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler die Ergebnisse präsentierte.
Kampf um EU-Förderungen
Es sei ein sehr effizientes, konstruktives Arbeiten in bester Atmosphäre gewesen, erklärte Landeshauptmann
Hans Niessl. Im besonderen Fokus stehe jetzt vor allem der gemeinsame Kampf um eine Erhöhung der EU-Förderungen
über die bis dato fixierten 56 Mio. Euro hinaus. „Seitens des Landes werden wir aufgrund stabiler Finanzen
auch die Konfinanzierung garantieren“, versicherte Niessl. Im Hinblick auf weitere Förderungen durch den Bund
werde man diesem demnächst ein gemeinsames Positionspapier vorlegen. „Wir wollen das Optimum herausholen,
einerseits beim Additionalitätenprogramm, aber auch bei spezifischen Förderungen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Franz Steindl.
Schlanke Verwaltung, modernes Dienstrecht
„Die Verwaltung ist schlanker und effizienter geworden, im Bundesländervergleich werden die Verfahren
im Burgenland am raschesten durchgeführt“, erklärte Niessl. Diesen Weg wolle man weitergehen, indem man
ein modernes Dienstrecht installiere. Es werde keine Pragmatisierungen mehr geben, dies gelte ab 1.1.2014 auch
bei Amtmännern. Die Bezirkshauptmannschaften sollen zu Kompetenzzentren werden, Bedienstete bezirksübergreifend
tätig sein. Eine wichtige Änderung solle bei KreisärztInnen vorgenommen werden; für diese werde
es künftig eine leistungsorientierte Bezahlung geben. Sparen ist auch bei der Verwaltung der Lehrlings- und
Schülerheime des Landes angesagt, um auch künftig möglichst niedrige Kostenbeiträge garantieren
zu können.
Spekulationsverbot
„Es gibt keine spekulativen Geschäfte im Gemeindebereich im Burgenland“, sagte Steindl, alle Gemeinden
bewegten sich im gesetzlichen Rahmen. Man werde ein Spekulationsverbot beim Land oder den Gemeinden gesetzlich
festschreiben.
Keine neuen Schulden ab 2016, mehr Transparenz
Einer der zentralen Punkte der Klausur sei die Erstellung des Doppelbudgets für 2014/2015 gewesen, sagte
Bieler. „Bereits 2016 wird es keine Neuverschuldung mehr geben, ab 2016 den Beginn der Schuldenreduktion“. Man
werde aber weiter Impulse setzen – so etwa bei der Bildung und beim Verkehr. Im Hinblick auf eine wirkungsorientierte
Haushaltsführung und auf mehr Transparenz werde man künftig in der öffentlichen Verwaltung die Doppik
zusätzlich zur Kameralistik einführen, so Bieler.
|
