Spindelegger: Sicherheit der Soldaten am Golan hat
 oberste Priorität

erstellt am
12. 03. 13
14.00 MEZ

Wien (övp-pd) - Vizekanzler Michael Spindelegger betonte nach dem Ministerrat am 12.03., dass man in großer Sorge um die österreichischen Soldaten auf den Golanhöhen sei: "Sie haben den Auftrag, in der Zone zwischen Syrien und Israel für Stabilität, Sicherheit und persönliche Integrität von Personen zu sorgen, die sich dort als Siedler oder Hirten bewegen." Spindelegger hat die Entführung von 21 philippinischen UNO-Soldaten durch Rebellen der syrischen Seite zum Anlass genommen, dem Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates einen Brief zu übergeben. "In diesem Brief fordern wir die UNO auf, für die Sicherheit und Integrität aller Soldaten am Golan zu sorgen", erklärt Spindelegger.

Österreich nehme seine Aufgabe nach wie vor ernst, so der Außenminister: "Wir werden weder den Kopf in den Sand stecken noch abziehen, aber wir werden tagtäglich die Sicherheitslage beurteilen und unsere Entscheidungen danach ausrichten." Auch die UNO habe den Auftrag, viel stärker für die Sicherheit der Soldaten zu sorgen. Dies sei notwendig und müsse seitens der UNO-Spitze an die beiden Parteien mit klaren Worten sowie möglichen Konsequenzen herangetragen werden. Im Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister wurden Patrouillengänge ausgesetzt und einige Stützpunkte aufgegeben. Spindelegger: "Wir werden die österreichischen Patrouillen jetzt mit besonderer Sicherheit, was die Fahrzeuge und die Bewaffnung anlangt, ausstatten." Der Außenminister hebt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Außen-, Innen- und Verteidigungsministeriums hervor. Täglich gebe es eine Besprechung auf Beamtenebene, in der zeitnah auf Ereignisse reagiert wird. Mit großer Sorge sieht Spindelegger den Abzug der kroatischen Soldaten. Dieser Abzug habe eine Größenordnung, die Österreich nicht einfach ersetzen kann. Außerdem sei die Lage am Golan zwischen Syrien und Israel nicht zu unterschätzen. "Wenn das von der UNO nicht mehr kontrolliert werden kann, weiß ich nicht inwieweit der Konflikt innerhalb Syriens auch auf Nachbarländer übergreifen kann", so der Außenminister, der abschließend betont: "Die Sicherheit unserer Soldaten hat oberste Priorität für unsere Entscheidungen."

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