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Hearing im Bundesrat unterstreicht Rolle ehrenamtlicher Tätigkeiten
Wien (pk) - "Die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa" war das Thema eines Hearings
der Länderkammer, zu dem Bundesratspräsident Edgar Mayer am 11.03. in den Sitzungssaal des Bundesrats
einlud. Nach einem Referat des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas befassten sich
in- und ausländische Experten in ihren Vorträgen mit dem System der Freiwilligen Feuerwehren und Möglichkeiten
weiterer Optimierungen. Eine Resolution, die der Bundesrat als Ergebnis des Hearings präsentierte, fordert
die europäischen Staaten auf, der Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen
Rechnung zu tragen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter aus Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich,
Luxemburg, Portugal, Rumänien und Slowenien teil.
Mayer appelliert, sich der freiwilligen Helfer anzunehmen
Bundesratspräsident Edgar Mayer, der selbst 13 Jahre lang Feuerwehrmann war, erinnerte in seinen Begrüßungsworten
an die insgesamt 339.377 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich und bezeichnete die ehrenamtliche
Tätigkeit als das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Einsatz der vielen Freiwilligen sei unverzichtbar
und müsse mit allen Kräften unterstützt werden, betonte Mayer, der das Hearing vor allem als Anstoß
für Initiativen wertete, Europa die Notwendigkeit der Freiwilligen Feuerwehren zu vermitteln. "Die europäischen
Politiker müssen sich der freiwilligen Helfer annehmen, ohne die bestehenden und hervorragend funktionierenden
Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren in Frage zu stellen oder anderweitig negativ zu beeinflussen", sagte
er.
Karas: Freiwilligkeit ist der "Kitt" der Gesellschaft
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas würdigte in seinem Vortrag Ehrenamtlichkeit
und Freiwilligkeit als den Kitt in der Gesellschaft und meinte, die Ehrenamtlichkeit schaffe Brücken zwischen
der staatlichen Verantwortung und den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen. Ohne die Freiwilligkeit wäre
unsere Gesellschaft kälter, ärmer und weniger effizient, so Karas. Das ehrenamtliche Engagement rechne
sich zudem auch, zumal durch das Ehrenamt Leistungen erbracht werden, die die öffentliche Hand in diesem Ausmaß
aufgrund der hohen Kosten nicht mehr schaffe, gab Karas zu bedenken. Ehrenamt und Freiwilligkeit müssen daher
wachsenden Schutz genießen und eine besondere öffentliche Rolle erhalten.
Karas sah die EU aufgerufen, alle Strukturen der Freiwilligkeit zu unterstützen, betonte aber, die Freiwilligkeit
falle primär in den Bereich der einzelnen Mitgliedstaaten, das grenzüberschreitende Zusammenspiel der
Einrichtungen des Katastrophenschutzes sollte allerdings durch einen europäischen Rahmen geregelt werden.
Was die Arbeitszeiten betrifft, stellte Karas klar, die entsprechende EU-Richtlinie gelte nicht für die Freiwilligkeit,
ein Antrag auf Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehren in die Höchstgrenzen der Arbeitszeit-Richtlinie werde
im Europäischen Parlament keine Zustimmung finden.
Für überlegenswert hielt Karas vielmehr Bestrebungen, Erleichterungen am Arbeitsplatz für freiwillige
Tätigkeit einzuführen. Die Vertretungen der Feuerwehren rief der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments dazu auf, sich in die Diskussionen der jeweiligen EU-Gremien über die Tätigkeit der Freiwilligen
einzubringen und dabei die EU nicht als Gegner, sondern als Partner zu sehen. Die Europäische Union brauche
das freiwillige Engagement von Menschen für Menschen als Ausdruck ihrer demokratischen Entwicklung, stand
für Karas fest.
Im Anschluss daran setzte sich Albert Kern (Präsident des ÖBFV) in seinem Statement mit dem System der
Freiwilligen Feuerwehren in Österreich und Möglichkeiten zur Verbesserung auseinander. Auf dem Programm
standen weiters Referate von Ralf Ackermann (Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes), Michel Bour
(Generalsekretär des CTIF) und Peter Bußjäger (Direktor des Instituts für Föderalismus)
über Möglichkeiten zur Stärkung des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in Europa.
Resolution ruft zu besonderem Schutz der Ehrenamtlichkeit auf
Die in den Referaten sowie in der anschließenden Diskussion erhobenen Forderungen fanden Eingang in eine
Resolution, die die ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder als wesentlichen Faktor in der Sicherheitslandschaft Europas
würdigt und ihre Rolle als tragende Säule bei Katastrophen und im länderübergreifenden Einsatz
gemeinsam mit den Berufsfeuerwehren und anderen Einsatzorganisationen hervorhebt. Es sei deshalb von zentraler
Bedeutung, die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse auf europäischer
Ebene einzubinden, um Nachteile für sie – etwa im Bereich der Normung oder verschiedener EU-Richtlinien –
hintanzuhalten, heißt es darin.
Im Einzelnen ruft der Bundesrat dazu auf, das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
durch besondere Maßnahmen zu unterstützen. Die Resolution drängt in diesem Sinn auf rechtliche
Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Feuerwehreinsätze, schlägt aber auch Anreizsysteme
vor, um die den freiwilligen Helfern und ihren Arbeitgebern durch den Einsatz entstehenden Belastungen zu mindern.
Die Regierungen jener Staaten, die Freiwillige Feuerwehren einsetzen, sieht der Bundesrat zudem aufgefordert, darauf
zu achten, dass den ehrenamtlich tätigen Helfern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Nachteile im
Beruf, an ihrer Gesundheit oder in ihrer familiären Situation entstehen.
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