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Häupl, Frauenberger: "Danke an alle die mitgemacht haben."
Wien (rk) - Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Sandra Frauenberger, Leiterin der
Stadtwahlbehörde, gaben im Rahmen des heutigen Mediengesprächs des Bürgermeisters am 12.03. das
vorläufige Ergebnis der Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013 bekannt. Vorläufig gaben 29,46 %
der 1,15 Millionen stimmberechtigten WienerInnen ihre Stimme ab.
"Die Wienerinnen und Wiener haben entschieden. Wir danken für die hohe Beteiligung die ein klarer Beleg
für das Interesse an den gestellten Fragen ist. Klar ist, dass wir dieses Votum respektieren und unsere politische
Arbeit an diesen Entscheidungen ausrichten werden", kommentierten Häupl und Frauenberger das erste Zwischenergebnis.
Anteil der Briefabstimmung bei 97 Prozent
"Die Anzahl der abgegebenen Stimmen bestätigt außerdem, dass Vorbereitung und Durchführung
reibungslos abgelaufen sind. Die WienerInnen wurden optimal und umfassend über Themen und Möglichkeiten
der Beteiligung informiert", unterstrich Frauenberger. Wie erwartet habe die überwiegende Mehrheit der
Stimmberechtigten die Möglichkeit der Briefabstimmung genutzt, so die Stadträtin. Für sie ist der
Anteil von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen ein klarer Beweis dafür, dass man mit Kampagne und Abwicklung
auf die richtige Karte gesetzt habe.
Das Ergebnis zu den einzelnen Fragen im Detail
Nach einer vorläufigen Beteiligung von 29,46 Prozent ergibt sich für die einzelnen Fragen
folgendes Zwischenergebnis:
Frage: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
Gültige Stimmen: 263.939
A: 37,48 % (98.935)
B: 62,52 % (165.004)
Frage: Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Gültige Stimmen: 295.612
Ja: 28,06 % (82.940)
Nein: 71,94 % (212.672)
Frage: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser,
Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie
dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
Gültige Stimmen: 297.545
Ja: 86,96 % (258.758)
Nein: 13,04 % (38.787)
Frage: Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte
entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
Gültige Stimmen: 280.687
Ja: 66,06 % (185.417)
Nein: 33,94 % (95.270)
Das detaillierte Zwischenergebnis ist im Internet unter http://www.wahlen.wien.at
abrufbar.
Endergebnis nach 18. März 2013
Briefstimmkarten müssen bis zum 18. März 2013, 14.00 Uhr bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt
sein. Erst nach der darauffolgenden Auszählung liegt ein Endergebnis vor.
Das "Endergebnis der Stadtwahlbehörde" wird bei der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 21.März
2013 beschlossen.
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