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 Karas:
Nachhaltige Lösung der Zypern-Krise nötig
EU-Parlamentsvizepräsident: Zypern muss sein Geschäftsmodell reformieren
Brüssel (övp-pk) - EP-Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte
die Einigung der Eurogruppe zur Krise in Zypern: "Die Abwendung der akuten Gefahr eines Staatsbankrotts Zyperns
ist erfreulich und ein politisch entscheidendes Signal. Die Einigung auf eine zypriotische Beteiligung am Paket
als Voraussetzung für die Hilfsleistungen der Eurostaaten ist ein Schritt in die richtige Richtung",
so Karas am 25.03. in Brüssel. "Der überdimensionierte Bankensektor und das Geschäftsmodell
Zyperns müssen dringend reformiert werden."
Gleichzeitig appelliert Othmar Karas an die Verantwortlichen in Zypern und die Eurogruppen-Finanzminister, endlich
eine nachhaltige Lösung herbeizuführen: "Die beschlossenen Maßnahmen sind der Anfang. Die
Zypern-Krise braucht aber eine gemeinsame europäische Lösung, die den Staat nachhaltig wieder auf gesunde
Beine stellt. Die Entscheidungsträger müssen sich jetzt ihrer Verantwortung stellen".
Die in den letzten Wochen erzielten Einigungen zwischen Rat und Parlament auf eine einheitliche Bankenaufsicht
und die neue Bankenregulierung würden zur künftigen Krisenprävention beitragen. "Für Zypern
kommt diese Einigung zu spät", so Karas, der die Gesetzgebungsverhandlungen für die Bankenregulierung
im EU- Parlament geleitet hat." Die Probleme Zyperns zeigen aber, wie dringend notwendig, die einheitliche
europäische Bankenaufsicht und neue Eigenkapitalregeln für alle Banken in der EU sind", so der Vizepräsident
des Europäischen Parlaments. Der formale Beschluss der erzielten Einigungen soll noch vor dem Sommer erfolgen.
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 Leichtfried: Akzeptable Lösung, aber wo bleibt die Finanztransaktionssteuer?
SPÖ-EU-Delegationsleiter sieht Freigrenze für Kleinanleger als wichtiges Signal
der Vertrauensbildung
Wien (sk) - Die heute Nacht erzielte Einigung der Euro-Finanzminister macht nun eine Rettung von Zypern
möglich. "Es wurde eine für alle Seiten akzeptable Lösung erzielt. Für mich ist aber unverständlich,
warum im Acht-Punkte-Programm der Erklärung der Finanzminister nicht zumindest ein Bekenntnis und ein Schritt
in Richtung Finanztransaktionssteuer aufgenommen worden ist. Gerade der Finanzplatz Zypern wäre hier innerhalb
der Europäischen Union ein wichtiger Partner, um gemeinsam mit Österreich und zehn anderen Ländern
im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit von Spekulanten einen fairen Anteil an den Kosten der Krise einzufordern",
sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, am 25.03.
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert nun aber auch eine möglichst rasche Rückkehr zur wirtschaftlichen
Normalität in Zypern. Leichtfried: "Wir müssen sicherstellen, dass keine Milliarden abgezogen werden.
Aber der normale Geschäftsbetrieb von Tourismus bis Handel muss wieder aufgenommen werden, um noch größeren
Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden." Für den SPÖ-EU-Delegationsleiter ist Zypern auch
ein warnendes Beispiel eines ausufernden Finanzmarktes. "Es zeigt einmal mehr, wie wichtig strenge Regeln
für Banken und Spekulanten in der gesamten Europäischen Union sind", sagt Leichtfried.
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 Mölzer: Eurokrise - das dicke Ende kommt noch
Trotz Gesundbetens und Schönredens hat sich Lage in Euro-Zone nicht gebessert - EU
ist nicht einmal in der Lage, kleines Land wie Zypern geordnet abzuwickeln
Wien (fpd) - Das dicke Ende der Eurokrise werde noch kommen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur sogenannten Zypern-Rettung. "In den letzten Monaten
haben die Schönredner und Gesundbeter in Brüssel gebetsmühlenartig erklärt, dass der Höhepunkt
der Eurokrise bereits überschritten sei und sich die Lage in der Währungsunion bessern werde. Aber in
den vergangenen Tagen wurden wir eines Besseren belehrt", hielt Mölzer fest.
Insbesondere habe sich gezeigt, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass in der Europäischen Union nicht die
geringste Bereitschaft bestehe, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. "Die Devise lautet Weiter-so. Es
wird unablässig Geld von den gesunden Volkswirtschaften in die Pleitestaaten gepumpt, ohne dass sich dadurch
deren Lage, wie etwa das griechische Beispiel zeigt, auch nur ansatzweise verbessert. Deshalb ist davon auszugehen,
dass die Geberländer ihre Gelder abschreiben können, womit die sogenannte Euro-Rettung zu einer gigantischen
Geldvernichtung geworden ist", kritisierte Mölzer.
Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass eindrucksvoll vor Augen geführt wurde, dass
das EU-Establishment nicht einmal in der Lage, ein kleines Land wie Zypern geordnet abzuwickeln. "Das lässt
Schlimmstes befürchten, wenn Schwergewichte wie Italien und Spanien am Rande der Pleite stehen. Dass ein solches
Szenario realistisch ist, beweist das innenpolitische Chaos seit den italienischen Parlamentswahlen vor wenigen
Wochen, und Spanien bleibt eine tickende Zeitbombe in der Eurozone", erklärte Mölzer.
Nettozahler wie Deutschland haben sich erpressen lassen
Bei der nunmehrigen Zypern-Rettung hätten sich die Nettozahler, allen voran Deutschland, einmal mehr erpressen
lassen, meinte der freiheitliche Europaparlamentarier. "Kamen vor dem Brüsseler Krisengipfel aus Berlin
noch harte Worte in Richtung Nikosia, so hat Deutschland am Ende - wohl, um als europäischer Musterschüler
dazustehen - klein beigegeben. Damit hat sich die Rolle Deutschlands, aber auch Österreichs und der Niederlanden,
als EU-Melkkühe verfestigt", betonte Mölzer.
Überhaupt sei nach wie unklar, welchen Finanzierungsbedarf die Pleitestaaten hätten, so der FPÖ-EU-Abgeordnete.
"Griechenland bekanntlich mehr als nur ein Hilfsbedarf benötigt, und bei Zypern soll der Finanzbedarf
über den kolportierten 17 Milliarden Euro liegen. Wie viele Milliarden die südeuropäischen Euro-Länder
tatsächlich brauchen, werden wir erst im Herbst, nach der deutschen Bundestagswahl wissen. Dann nämlich
werden die Bürger in den Nettozahlerstaaten die bittere Wahrheit erfahren", schloss Mölzer.
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 Lunacek: Zypern-Lösung ist Schadensbegrenzung aber kein Ruhmesblatt
Geldwäsche-Stopp und Teilnahme Zyperns bei der Finanztransaktionssteuer bleibt offen
Wien (grüne) - "Die in der Nacht auf heute erfolgte Einigung auf das Zypern-Hilfspaket war die
absolut notwendige Schadensbegrenzung. Positiv ist, dass erstmals große Vermögenseinlagen über
100.000 Euro besteuert werden sollen, Einlagen darunter aber überhaupt nicht belastet würden. Leider
haben die Euro-FinanzministerInnen aber eine neuerliche Nachtschicht gebraucht, um zu dieser Einsicht zu kommen.
Der zuvor angerichtete Schaden lässt sich jedoch dadurch nicht mehr aus der Welt schaffen. Das Vertrauen der
kleinen AnlegerInnen in die Sicherheit ihrer Spareinlagen hat europweit enorm gelitten und hat unabsehbare Konsequenzen
nicht nur in Zypern, sondern in allen EU-Ländern verursacht. Die Grüne Forderung, dass Zypern im Gegenzug
für die Finanzhilfe der verstärkten Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer beitreten
muss, bleibt offen - ohne eine Bekämpfung der Spekulationen und einer Eindämmung hochriskanter Bankgeschäfte
wird sich aber weder in Zypern noch in der EU die Krise nachhaltig bekämpfen lassen. Das Ende von Geldwäsche
und Steuerhinterziehung im Finanzparadies Zypern muss ebenfalls raschest eingeleitet werden", kommentiert
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen
Grünen den Beschluss der 17 FinanzministerInnen der Währungsunion zu den Konditionen der Zypern-Hilfe.
Das Zypern-Chaos beweist für Lunacek: "Europäische Entscheidungen dürfen nicht in intergouvernementalen
Institutionen wie der Eurogruppe getroffen werden. Wir brauchen einen neuen Konvent mit der Durchsetzung der Gemeinschaftsmethode."
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