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24. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat
Brüssel / Innsbruck (lk) - Im Rahmen der Frühjahrssitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen
des Europarates lud Kongresspräsident Herwig van Staa, der ja auch Antikorruptionsbeauftragter sowohl des
Kongresses als auch des Ausschusses der Regionen ist, am 22.03. zu einem Experten-Round Table rund um das Thema
Korruptionsbekämpfung. Teilgenommen haben u.a. die ExpertInnen Petra Kneuer vom Europäischen Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF), Martin Mrcela von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sowie
Jean-Piere Guis von der französischen Antikorruptions-Assoziation (ANTICOR).
Anlässlich eines Informationsaustausches hinsichtlich der Strategien der Europäischen Kommission, des
Europarates und weiterer Organisationen zur Bekämpfung von Korruption und zur Verbesserung der öffentlichen
Ethik ging van Staa auf die in vielen Ländern als durchaus drastisch zu bezeichnende Situation ein: „Korruption
existiert in verschiedensten Formen, und die Auswirkungen auf die krisengebeutelte Wirtschaft und das Budget vor
allem auch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind enorm“. Und weiter: „Die Bekämpfung
von Korruption und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den BürgerInnen und deren gewählten
VertreterInnen sind daher Themen, die nach wie vor den gesamten europäischen Kontinent betreffen“. Gerade
die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befänden sich hier in der ersten Reihe, um den Kampf
gegen Korruption und für eine verantwortungsvolle lokale und regionale Verwaltung aufzunehmen. „Ich bin fest
davon überzeugt, dass einerseits mehr Transparenz innerhalb der öffentlichen Verwaltungen eine wichtige
Voraussetzung ist, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Andererseits müssen alle illegalen
Aktivitäten, die die Demokratie untergraben, mit schärfsten Maßnahmen und drakonischen Strafen
bekämpft werden“, forderte van Staa und ließ mit der Idee zur Installierung eines eigenen Internationalen
Gerichtshofes für Korruptionsangelegenheiten sowie einer eigenen diesbezüglichen Internationalen Staatsanwaltschaft
aufhorchen: „Das Echo auf meinen Vorschlag war allseits positiv und stimmt mich zuversichtlich, dass hier möglicher
Weise ein neuer, richtungsweisender Weg beschritten werden kann“.
Im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Europarat wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 anlässlich
der Verleihung des Kaiser-Max-Preises in Innsbruck ein Seminar mit anerkannten ExpertInnen zum Thema Antikorruption
stattfinden.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im
Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee
richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen
Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland
eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils
im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte
Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Oberstes Leitungsgremium des Kongresses ist das sogenannte Büro, das sich aus dem Präsidenten des Kongresses,
dem Präsidenten der Kammer der Gemeinden, dem Präsidenten der Kammer der Regionen sowie deren je 7 Vizepräsidenten
zusammensetzt. Die Bürositzungen werden vom Kongresspräsidenten geleitet und finden in regelmäßigen
Abständen in Straßburg statt.
LTP van Staa, der bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen
des Europarates ist, trat im Oktober 2012 zu seiner zweiten Amtsperiode als Kongresspräsident an. Bereits
in den Jahren 2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion zum ersten Mal aus.
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