Zypern / Absicherung heimischer Spareinlagen

erstellt am
21. 03. 13
14.00 MEZ

 Bucher: "Sparer wurden von Fekter und Co. enteignet - daher Misstrauensantrag!"
Vermögensklau erster Güte könnte auch bei uns Realität werden -
Wien (bzö) - "Der frühere Eurogruppen-Chef Juncker hat einmal gesagt: ,Wenn es ernst wird, muss man lügen.‘ Jetzt ist es sehr ernst in Zypern. Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise gibt es kein Konzept und nur ein Nachschießen von Steuergeldern und einen Tabubruch nach dem anderen. Zuerst wurden die Maastricht-Kriterien gebrochen, dann die No-Bailout Haftungsklauseln, danach wurden die Mittel aus dem Rettungsschirm ESM direkt an die Banken ausbezahlt und die Budgethoheit der Euroländer nach Brüssel abgegeben. Jetzt wird das übertrumpft, indem man die Sparerinnen und Sparer in der Eurozone enteignet. Die Menschen sind jetzt enorm verunsichert, denn dieser Schritt der Bank- und Bankomatsperren in Zypern wurde vor einem Wochenende und einem Feiertag getätigt, damit die Menschen nicht auf ihre Gelder zugreifen können. Das ist ein Vermögensklau erster Güte, der auch in anderen Ländern und letztendlich auch bei uns Realität werden könnte", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage des BZÖ "betreffend Mordversuch an Sparefroh - Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher?"

Bucher erinnerte an die zahlreichen Fehleinschätzungen Fekters in der Vergangenheit. So erklärte Fekter, was die Schuldenproblematik angehe, seien wir über dem Berg und die Sorge um den Euro sei unberechtigt. "Fekter hat dieses Schreckensszenario und damit die kalte Enteignung der Bankkunden auf Zypern mitvorbereitet. Damit ist der heutige Misstrauensantrag des BZÖ gegen Fekter berechtigt. Denn wer es zulässt, dass man auf die Sparguthaben zugreift, hat jegliches Vertrauen verspielt", kritisierte der BZÖ-Chef.

Bucher wies darauf hin, dass die Banken in der EU längst das Ruder übernommen hätten. "Die Banker machen längst den europäischen Regierungspolitikern Vorgaben, was sie zu tun haben. Größtes Übel ist es, dass es noch immer kein Bankenkonkursrecht gibt. Wahrscheinlich will man in der EU gar kein Konkursrecht. Denn solange eine Bank nicht in Konkurs gehen kann, muss der Steuerzahler im Vorfeld zahlen und die Einlagensicherung von 100.000 Euro kann gar nicht schlagend werden. Ich erwarte mir daher von der Finanzministerin, endlich mit ihren Lügen aufzuhören und mit uns offen zu diskutieren."

Der BZÖ-Chef äußerte die Vermutung, dass in der EU ein perfider Plan vorbereitet werde und Zypern ein Präzedenzfall sei. "Hier hat eine kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer stattgefunden, daher ist die Sorge der Menschen über die Sicherheit der Spareinlagen gerechtfertigt. Denn man hat den Bürgern schon viele Garantien versprochen, die dann nicht gehalten wurden. Daher brauchen wir eine verfassungsrechtliche Regelung, mit der klargestellt wird, dass die Spareinlagen vorm Zugriff der Regierungspolitiker sicher sind."

Bucher zeigte sich empört, dass die Aktionäre dieser Banken 20 bis 30 Prozent profitiert hätten, während die Mindestrentner und der Mittelstand jetzt geschröpft werden. "Warum sollen die österreichischen Steuerzahler für Oligarchen herhalten, damit diese ihr Yachten und Unternehmungen kaufen können?"

"Die rot-schwarze Bundesregierung denkt nicht an die Bürger, sondern nur an die Konzerne, Banken und Oligarchen. Es ist unfassbar, dass die Banker als die dunkle Seite der Macht Europa regieren. Das dürfen wir als Volksvertreter nicht zulassen", so Bucher.

 Fekter: BZÖ betreibt mit Dringlicher substanzlose Panikmache
Österreichs Konsolidierungspfad sichert stabilen Haushalt und gut strukturierten Bankensektor!
Wien (övp-pk) - "Ich kann alle Sparer in Österreich beruhigen: Die Panikmache des BZÖ ist nicht gerechtfertigt und völlig unseriös", sagte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter am 20.03. in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. Der Haushalt sei aufgrund des eingeschlagenen Konsolidierungspfads stabil, der Bankensektor ordentlich strukturiert. Auch habe die Bundesregierung bei der Rettung der Volksbanken bewiesen, dass Sparer nicht im Stich gelassen würden. "Wir haben nicht lange gefragt, sondern im Dienste der Sparer sofort gehandelt", so Fekter, die gleichzeitig betonte, dass diese Maßnahme vom BZÖ nicht mitgetragen worden sei.

Die Abhängigkeit Zyperns vom Finanzsektor zeige sich insbesondere darin, dass der Bankensektor mehr als unglaubliche 85 Prozent zur Gesamtwirtschaftsleistung des Landes in der Höhe von 18 Milliarden Euro beigetragen habe. Ebenso unglaublich ist der mit 75 Milliarden Euro bezifferte Gesamtbetrag des einlagengesicherten Sparvermögens, für das eine Obergrenze von 100.000 Euro gelte.

"Die Österreicher können ohne Sorgen um ihr Sparguthaben ruhig schlafen, gerade weil der Bankensektor gut strukturiert ist und der Bundeshaushalt durch den eingeschlagenen Reformpfad stabilisiert und konsolidiert wird", so Fekter weiter. Die Spareinlagen sind in Österreich gesetzlich geschützt, wobei auch das Stufensystem bei der Anlagensicherung die Sparguthaben sichere.

Im Gegensatz zu Österreich ist der Finanzsektor genauso aus dem Lot wie auch der Finanzhaushalt. "Natürlich habe ich Verständnis für die Kleinsparer in Zypern. Mein Job ist es aber, vorrangig auf das durch harte Arbeit entstandene Steueraufkommen Österreichs aufzupassen", so Fekter, die davor warnte, dass Zypern zu keinem Fass ohne Boden werde. Zypern müsse seinen Haushalt sanieren und die Finanzindustrie restrukturieren. "Ziel muss sein, dass Zypern 2020 wieder auf eigenen Beinen steht", so Fekter, die abschließend davor warnte, die österreichischen Sparer durch falsch verstandene Solidarität zu überfordern.

 Cap zu Zypern: Belastung der kleinen Sparerinnen und Sparer ist ungerecht
Zypern ist Sonderfall und ein Vergleich mit Österreich reine Panikmache
Wien (sk) - Die Belastung der kleinen Sparerinnen und Sparer mit Einlagen unter 100.000 Euro, wie sie die zypriotische Regierung zur Bankenrettung wollte, sei ungerecht und belaste die Falschen, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 20.03. im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage des BZÖ klar. Doch diese Entscheidung der zypriotischen Regierung jetzt der EU umzuhängen, sei unfair. "Es war die neue Regierung in Zypern, der die kleinen Sparerinnen und Sparer egal sind und die nur an die Einlagen der Oligarchen weit jenseits der 100.000 Euro denkt", betonte Cap.

Die EU habe beschlossen, Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro zu unterstützen, wenn Zypern selbst 5,8 Mrd. Euro einbringt. Wie Zypern diesen Beitrag leistet, lag allein in der Verantwortung des Staates. "Die Regierung in Zypern hat dann sehr ungeschickt entschieden und das kann man kritisieren", erklärte Cap.

Die Fehlentwicklung habe bereits vor Jahren begonnen: Fünf Prozent Zinsen auf Spareinlagen und eine KEST von nur 10 Prozent hätten dazu beigetragen, dass reihenweise Schwarzgeld auf zypriotischen Banken angelegt wurde. "Mein Mitleid mit den Oligarchen und den Herrschenden in Zypern, die jetzt einen Beitrag leisten sollen, hält sich in Grenzen", erklärte Cap und zeigte sich über das emotionelle Engagement beim BZÖ verwundert. "Sie zeigen mir hier etwas zu viel Mitgefühl mit der russischen Oligarchie und ihren Geldern in Zypern" kritisierte Cap.

"Ein bestimmtes Misstrauen gegenüber politischen Machtansprüchen von international agierenden Banken und Bankern ist berechtigt. Hier muss es Kontrollen und Regeln für die Finanzmärkte geben", räumte Cap ein. Kein Verständnis habe er allerdings für die Panikmache des BZÖ. Zypern sei ein Sonderfall und in keiner Weise mit Österreich vergleichbar. "In Österreich gibt es keinen aufgeblasenen Bankensektor und keine Oligarchen - das ist eine unzulässige Gleichsetzung, die nur Angst schüren soll", so Cap abschließend.

Mölzer: Nicht Zypern, sondern die EU muss mit Russland verhandeln
EU-Steuerzahler dürfen nicht Schwarzgeldkonten russischer Oligarchen absichern - Auch Moskau muss Interesse haben, Steuerhinterziehung zu bekämpfen
Wien (fpd) - Nicht Zypern sollte mit Russland Verhandlungen zur Abwendung der Staatspleite führen, sondern die Europäische Union, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer am 21.03. "Einerseits hat die EU ein ungemein größeres politisches Gewicht als Zypern, und andererseits geht es bei der Rettung dieses Landes vor dem Staatsbankrott nicht nur um russische, sondern auch um gesamteuropäische Interessen", erklärte Mölzer.

Insbesondere müsse Brüssel Moskau klarmachen, dass es nicht sein könne, dass die europäischen Steuerzahler für die Sicherung der Konten russischer Oligarchen aufzukommen hätten, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass schwerreiche Russen ihre Schwarzgelder auf zypriotischen Banken angelegt haben. Deshalb wäre es mehr als merkwürdig, wenn Brüssel auf der einen Seite die Steuerhinterziehung in der EU bekämpft und auf der anderen Seite die Steuerhinterziehung von Russen belohnt", hielt Mölzer fest.

Bei den zu führenden Verhandlungen müsse Brüssel Moskau daher verdeutlichen, dass Verluste russischer Oligarchen von der EU nicht ersetzt werden, betonte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Schließlich handelt es sich bei den in Zypern gebunkerten Schwarzgeldern um einen Diebstahl an der russischen Volkswirtschaft, weshalb auch der Kreml ein Interesse daran haben müsste, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen", schloss Mölzer.

Lugar: "Testlabor" Zypern muss geschlossen werden!
Zypriotische Zwangsabgabe ist Tabubruch - Vertrauen der Menschen in die Banken gefährdet
Wien (str) - "Wir müssen uns davor fürchten, dass ein System zusammenbricht, das auf Vertrauen basiert - auf dem Vertrauen zwischen Sparer und Banken", warnte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage. Es sei zu vermuten, dass die Zwangsabgabe für kleine Sparer absichtlich gemacht wurde, "weil man versucht, ein Testlabor einzurichten um zu sehen, was passiert, wenn die Banken zusammenbrechen", so Lugar. Wenig Chancen sieht Lugar für den österreichischen Staat, bei einem heimischen Bankencrash die Sparguthaben sichern zu können.

"Wie kann man sehenden Auges etwas zerstören, das so fragil ist wie das Vertrauen in Banken?", fragte Lugar. Er warnte, dass Banken schon pleite sind, sobald auch nur wenige Prozent der Sparer ihr Geld beheben wollen. Dies werde auf Zypern passieren: "Wenn die Banken aufsperren, werden alle ihr Geld abheben wollen", so Lugar. Völlig unverständlich ist für den Team Stronach Klubobmann aber, dass in Zypern erst die kleinen Anleger zur Kasse gebeten wurden, denn üblich ist "erst die kleinen Sparer zu befriedigen." Da es klar war, dass die zypriotischen Banken pleite gehen, liege die Vermutung eben nahe, dass die Zwangsabgabe absichtlich gemacht wurde, wie in einem Testlabor; denn die Schulden Zyperns seien im Vergleich zu z.b. Griechenland "peanuts", so Lugar.

Es stelle sich aber die Frage, wie die Bankguthaben in Österreich gesichert sind. Finanzministerin Fekters Versicherung, der Staat übernehme die Garantien dafür, sei rechnerisch nicht möglich. Lugar: "Wenn die Banken in Österreich pleite gehen, müsste die Regierung 80 Mrd. Euro auszahlen - wie geht sich das aus?" Zudem könne der Staat nicht für die Einlagen garantieren, weil damit die Bürger für ihre eigene Einlagen garantieren müssten.

Wichtig ist für Lugar, "den Tabubruch wieder gut zu machen und das Vertrauen der Menschen in die Banken zu heben, statt die Steuerzahler in Haftung zu nehmen." Denn ein "Bankenrun" wäre der garantierte Zusammenbruch der Geldwirtschaft.

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