Antrittsrede des neuen Verteidigungsministers im Hohen Haus

erstellt am
21. 03. 13
14.00 MEZ

 Klug: Verbesserung des Präsenzdienstes ist zentrales Projekt
Erste Reformen bereits im Herbst wirksam
Wien (sk) - Die Befragung von Präsenzdienern zur Verbesserung des Grundwehrdienstes war eine seiner ersten Amtshandlungen, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug am 20.03. in seiner Antrittsrede im Parlament. Als Sportminister werde er sowohl den Spitzensport als auch den Schulsport verstärkt fördern. "Das zentrale Projekt meiner Amtszeit ist die Verbesserung des Präsenzdienstes". Sein erklärtes Ziel sei es, so Klug, den Dienst im Bundesheer attraktiver zu gestalten. Das Gesamtpaket werde Ende Juni bereits stehen, verkündete der Verteidigungsminister, ein Teil der Reformmaßnahmen solle bereits im Herbst wirksam und spürbar werden.

Um die Reformen auf die Bedürfnisse der Grundwehrdiener abstimmen zu können, habe er bereits eine Befragung unter den Grundwehrdienern in Auftrag gegeben; "Mir ist wichtig, dass gerade jene zu Wort kommen, die direkt betroffen sind", so Klug, "denn gerade sie wissen, wo der Schuh drückt."

Mit den finanziellen Mitteln werde man weiter streng haushalten müssen, nur mit weiteren Evaluierungen aller Bereiche ließe sich die Bundesheerreform 2010 weiter umsetzen.

Sicherheit für Soldatinnen und Soldaten geht vor
Das Österreichische Bundesheer habe derzeit rund 1.300 Soldatinnen und Soldaten im Ausland in 13 verschiedenen Missionen. "Unsere internationalen Beteiligungen sind in Anbetracht der Größe Österreichs und seines Heeres ein Spitzenwert", ist Klug überzeugt. Er wäre jedoch absolut entschlossen, der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten Vorrang gegenüber internationaler Reputation zu geben, betonte der Verteidigungsminister. "Daher sage ich: Ja, wir leisten unseren internationalen Beitrag, aber nicht um jeden Preis."

Finalisierung Bundes-Sportförderungsgesetz
In seiner Funktion als Sportministers werde er primär das Bundes-Sportförderungsgesetz verabschieden, erklärte Klug, damit werde eine Erhöhung der Mittel für die Fachverbände und den Spitzensport, mehr Transparenz durch die Förder-Datenbank sowie eine neue Förderpolitik auf Schiene gebracht. "Weg von der Gießkanne und hin zur gezielten Projektförderung", umriss der neue Sportminister die Förderpolitik, die mit diesem Gesetz verankert werden solle. "Wir wollen bei zukünftigen Olympischen Spielen wieder Medaillen machen".

Als weiteren Schwerpunkt des Sportressorts nannte Klug abschließend das Thema "Tägliche Turnstunde" an den Schulen. "Ich unterstütze diese Initiative mit voller Kraft. Ich will unsere Jugend wieder fitter machen."

 Kopf: ÖVP-Klub reicht Minister Klug die Hand zur Zusammenarbeit
ÖVP-Klubobmann wünscht sich intensivere Auseinandersetzung mit dem Parlament bei Ableitungen aus der Sicherheitsstrategie
Wien (övp-pk) - Es ist kein alltäglicher Vorgang, wenn sechs Monate vor einer Nationalratswahl ein Regierungsmitglied zurücktritt, sieht ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bezüglich des Rücktritts des bisherigen Verteidigungsministers Darabos einen Zusammenhang mit dem Ergebnis der Volksbefragung vom Jänner. "Wenn wir in Zukunft mehr direkte Demokratie üben wollen, sollten Ministerrücktritte wegen Volksentscheiden allerdings nicht zur Regel werden. Dann sollten wir uns daran gewöhnen, dass das Volk auch einmal anderes entscheiden kann, als wir es vorschlugen."

Dank sprach der ÖVP-Klubobmann dem neuen Minister Gerald Klug für dessen klare Beschreibung seiner Aufgaben und Zielsetzungen aus. "Das deckt sich 1 : 1 mit unseren Erwartungen", so Kopf. "Wir reichen Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit. Wir sind interessiert, dass wir mit Ihnen in einem engen und guten Dialog ernsthafte Beiträge zur Sicherheit im Interesse unserer Bevölkerung leisten können und werden."

Die Erwartungen für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Monaten seien groß, ergänzte Kopf und nannte den raschen Beschluss der Sicherheitsstrategie, die Durchführung der Wehrdienstreform und eine attraktivere Gestaltung des Grundwehrdienstes schon für jene jungen Menschen, die im Herbst einrücken. Außerdem gelte es, strukturelle Anpassungen auf Basis der Aufgaben zu machen, die die Sicherheitsstrategie definiert - nämlich eine militärische Landesverteidigung in Gleichgewicht von Inlands- und Auslandsaufgaben und die Katastrophenhilfe.

Darüber hinaus wünsche sich Kopf für die Zukunft eine intensivere Auseinandersetzung des Ministers mit dem Parlament, "wenn es darum geht, Ableitungen aus der Sicherheitsstrategie festzulegen", sprach der Klubobmann etwa Konzepte für die Streitkräftestruktur an.

Kunasek kündigt konstruktive Zusammenarbeit mit Minister Klug an
Im Sinne des Bundesheeres, im Sinne des Sports und in weiterer Folge auch im Sinne der Republik Österreich
Wien (fpd) - FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, freiheitlicher Sportsprecher und Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, begrüßt angesichts der gestrigen Vorstellung von Bundesminister Gerald Klug im Parlament, dass dieser insofern Größe zeige, indem er den scheidenden Generalstabschef, Edmund Entacher, in einer "würdigen Art und Weise" aus seinem Amt entlasse. Dies sei ein "guter Beginn, vielleicht auch ein Neustart in der Zusammenarbeit zwischen der Politik und der militärischen Führung". "Ich glaube, das ist ein klares Signal an die Bediensteten des Bundesheeres", so Kunasek.

Vieles, was Klug bei seiner gestrigen Vorstellungsrede gesagt habe, werde von der freiheitlichen Fraktion geteilt, es bleibe am Ende des Tages jedoch zu hoffen, dass es nicht wie so oft in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur Überschriften seien, betont Kunasek. "Die Großbaustelle Bundesheer wurde von einem Verteidigungsminister hinterlassen, der nie in diesem Amt angekommen ist. Er ist heute wieder dort, wo er eigentlich immer gewesen ist, nämlich in einem parteipolitischen System, wo er nicht die Sicherheit Österreichs, nicht das Wohl des Bundesheeres, sondern parteipolitische Überlegungen in den Mittelpunkt gestellt hat."

Es stelle sich die Frage, ob es sich für Klug zeitlich ausgehen werde, die vielen Baustellen im Österreichischen Bundesheer abzuarbeiten. Dies sei zu bezweifeln. Kunasek kündigt jedenfalls an, dort, wo es um das Wohl des Bundesheeres, auch um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten, die ja hervorragende Leistungen auch bringen, geht, als FPÖ konstruktiv mitzuarbeiten. "Ich halte aber natürlich auch fest, dass dort, wo wir Missstände erkennen, dort wo wir Stillstand oder Reformverweigerung erkennen, natürlich wieder wie gewohnt mit dem Zeigefinger drauf zeigen werden, um gegebenenfalls als kantige Opposition diese Missstände aufzuzeigen", so Kunasek.

Als Sportsprecher ist es Kunasek wichtig zu betonen, dass "wir ein Sportförderungsgesetz auf den Weg zu bringen haben - es liegt uns ja bereits im Parlament vor -, wo wir Freiheitliche ganz klar sagen: Ja, wir wollen ein Gesetz haben, wo das Geld des Steuerzahlers im Endeffekt auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich beim Sportler. Wir wollen dort ansetzen, wo es wirklich Sinn ergibt. Wir wollen die Sportler unterstützen und das Geld nicht im rot-schwarzen Funktionärsapparat versumpfen lassen. Ich glaube, das ist ganz wesentlich". Auch in diesem Bereich sagt Kunasek eine konstruktive Mitarbeit zu.

Widmann: Keine großen Reformen bis zur NR-Wahl zu erwarten
Die Reformdebatte im Bundesheer gibt es seit dreißig Jahren, weitergebracht haben Rot und Schwarz bis dato nur wenig.
Wien (bzö) - Klüger wäre es gewesen, den Posten des Verteidigungsministers gar nicht nach zu besetzen. Es spreche nichts dagegen, die Agenden des Militärs durch den Bundeskanzler für diese kurze Zeit bis zur Nationalratswahl miterledigen zu lassen, meinte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann anlässlich der Ernennung des neuen Verteidigungsministers im Nationalrat. Widmann wies darauf hin, dass die Generalkompetenz des Bundeskanzlers es ermöglicht hätte, die Agenden des Ministeriums mit zu erledigen. Es sei nämlich nicht zu vermuten, dass große Reformen bis zum Herbst noch angegangen werden. "Die Reformdebatte im Bundesheer gibt es seit dreißig Jahren, weitergebracht haben Rot und Schwarz bis dato nur wenig. Stillstand ist eingemeißelt - das ist die ÖVP-Reform", so Widmann.

Es gehe nicht darum, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen, wie der Minister in einem Interview meinte, sondern darum, die bestmögliche Sicherheit und den bestmöglichen Schutz für den Bürger in Österreich sicher zu stellen. "Das Bundesheer ist kein Wohlfühlverein. Das Heer dient dazu, junge Menschen dahingehend auszubilden, dass sie die Aufgaben für die Sicherheit Österreichs bestmöglich erfüllen", so Widmann.

Bezugnehmend auf die Volksbefragung kritisierte Widmann die populistischen Argumente seitens der Regierungsparteien. "Es gab keine Informationen. Die Bürger wurden nicht aufgeklärt, worüber sie überhaupt abstimmen sollen. Es gab nur Parteipropaganda, die von der ÖVP schäbig ausgenutzt wurde", so Widmann. Der BZÖ-Bündnissprecher richtete einige Forderungen an den neuen Verteidigungsminister: "Raus mit der Parteipolitik bei der Landesverteidigung und Auslandseinsätze so gestalten, dass die Sicherheit unserer Soldaten bestmöglich gewährleistet ist."

Hagen: Arbeiten wir gemeinsam zum Wohl der österreichischen Bürger
Mit den Wehrsprechern aller Fraktionen zusammenarbeiten
Wien (str) - "Das Verteidigungsressort ist eine massive Baustelle", erklärte Team Stronach Landesverteidigungssprecher Christoph Hagen zur Ernennung des neuen Verteidigungsministers im Plenum. Daran werde Klug in den verbleibenden sechs Monaten dieser Legislaturperiode wenig ändern können - auch wenn er als ehemaliger Grundwehrdiener mehr Einsicht in die Probleme beim Bundesheer habe. Um rasch sinnvolle Reformen einleiten zu können, bot Hagen an: "Die Wehrsprecher würden gerne mit Ihnen zusammenarbeiten - gemeinsam zum Wohl der österreichischen Bürger!"

Kritik übte Hagen, dass für die angekündigte Bundesheerreform zunächst die zukünftigen Aufgaben geklärt werden müssten - "diese Aussage fehlt beim Verteidigungsminister noch. Klug soll die Karten auf den Tisch legen!", so Hagen, der den Wunsch des Team Stronach nach einem Freiwilligenheer bekräftigte. Klug müsse nun aber erheben, welche Waffengattungen künftig gebraucht werden, welche Aufgaben auf der Bundesheer zukommen. "Ich hätte die Generäle zusammengetrommelt und Vorschläge für eine Reform verlangt", so Hagen.

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