Stimmen zur Entwicklung Zyperns

erstellt am
20. 03. 13
14.00 MEZ

 Faymann: In Zypern braucht es eine Lösung, die den Sparerinnen und Sparern Sicherheit gibt
Diskussion über Situation in Zypern
Wien (sk) - Zu den jüngsten Entwicklungen rund um das Rettungspaket für Zypern sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 20.03. im Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament: "Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen muss nun die zyprische Regierung treffen und das nimmt ihr auch keiner ab. Die Sanierung der Finanzen darf jedenfalls nicht auf Kosten der kleinen Sparer passieren. Das hielte ich für falsch, ich halte es jedoch nicht für falsch, wenn Großanleger ihren Beitrag in Zypern leisten. Ich hoffe, dass Zypern eine Regelung findet, die europaweit der einzelnen Sparerin und dem einzelnen Sparer wieder Sicherheit gibt", so Faymann. Denn Sicherheit für die Sparerinnen und Sparer bedeute auch Stabilität für das Bankensystem und damit für die Wirtschaft in Europa.

 Fekter: Österreichische Banken sind stabil
Eine ähnliche Entwicklung wie in Zypern kann in Österreich nicht passieren. „Es macht eben einen Unterschied, ob man seriöse Haushaltspolitik betreibt oder nicht“, erklärt Maria Fekter.
Wien (övp-pd) - Zypern droht der Staatsbankrott. Schuld an der Krise hat die zypriotische Politik, die mit einem Finanzsektor alleine und Milliarden von außen Wohlstand schaffen wollte. Die falsche Notlösung für die Krise, den kleinen Sparern eine 6,75-prozentige Zwangsabgabe abzuverlangen, wurde vom zypriotischen Parlament abgelehnt. Jedoch schadete dieser Gesetzesvorschlag erheblich dem Vertrauen der Zyprioten.

Österreichische Sparer sind auf der sicheren Seite
Kann Österreich ähnliche Entwicklung wie in Zypern drohen? Finanzministerin Maria Fekter verneint dies im „Ö1-Mittagsjournal“ und stellt klar: „In Österreich kann das nicht passieren, weil wir ja nicht vor der Pleite stehen, unsere Banken sicher aufgestellt sind und stabilen Boden unter den Füßen haben.“ Zypern schlitterte in die Banken- sowie Staatspleite, weil sie weder über stabile Banken verfügen, noch sparsam gewirtschaftet haben. „Es macht eben einen Unterschied, ob man seriöse Haushaltspolitik betreibt oder nicht“, erklärt die Finanzminister im Interview mit der „Presse“.

In Österreich können die Sparer also beruhigt schlafen. Anleger und Steuerzahler sind in Österreich sicher. Bei möglichen Pleiten, bürgt der Staat für Guthaben über 100.000 Euro bei den Volksbanken und es gibt die gesetzliche Einlagensicherung für Sparguthaben bis 100.000 Euro.

Zypern muss rasch handeln
Doch wie geht es nun in Zypern weiter? Den EU-Vorschlag für eine Staffelung der Belastung wurde von den Zyprioten abgelehnt. Die Finanzminister der Eurozone beraten weiterhin, wie man den Bankrott in Zypern abwenden kann - einen ersten Beschluss erklärt Fekter: „Die Finanzminister der Eurozone haben nun entschieden, dass es einen Beitrag derer geben muss, die in Zypern gut verzinstes Geld liegen haben. Dieser Beitrag beläuft sich auf die bekannten 5,8 Milliarden Euro.“ Dies wäre im Vergleich zu anderen Hilfspaketen, wie beispielsweise für Griechenland, eine relativ kleine Summe. Eine Einmalsteuer für alle Guthaben unter 100.000 Euro wird es nicht geben, um das Vertrauen bei der zypriotischen Bevölkerung wieder herzustellen.
Auch die österreichische Regierung hat über Zypern beraten. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stellt klar, dass Zypern so rasch wie möglich eine Lösung finden muss. Ansonsten drohen Zypern ausgesprochen unschöne Szenarien.

Bucher: Zypern-Desaster zeigt Notwendigkeit von Spekulationsverbot auf
Gerade die aktuelle Situation in Zypern zeige, dass ein Spekulationsverbot dringend notwendig sei.
Wien (bzö) - "Es ist unverständlich, dass es nach dem Spekulationsskandal in Salzburg bis heute nicht gelungen ist, ein Gesetz zustande zu bringen, das Spekulationen mit öffentlichen Geldern verhindert. Die FPÖ macht mit ihrer Ablehnung der rot-schwarzen Bundesregierung die Räuberleiter, weil diese gar kein Spekulationsverbot will. Die Linie des BZÖ ist ganz klar: Keine Spekulationen mit dem hart verdienten Geld der österreichischen Steuerzahler. Dafür braucht es eine verfassungsrechtliche Regelung", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei der vom BZÖ verlangten Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung.

Gerade die aktuelle Situation in Zypern zeige, dass ein Spekulationsverbot dringend notwendig sei. "Anhand von Zypern zeigt sich, dass in der EU nur die Bankenlobbyisten und nicht die Regierungspolitiker das Sagen haben. Auch ÖVP-Finanzministerin Fekter geht vor den Bankkonzernen in die Knie. Es geht nicht mehr darum, was die Menschen wollen, sondern nur mehr um die Gier und den Profit der Banker, die die dunkle Seite der Macht geworden sind", kritisierte Bucher.

Es sei nicht gelungen, auf europäischer Ebene klare Spielregeln gegen Spekulationen zu finden. "Fakt ist, dass die Einlagensicherung niemals schlagend wird, wenn Banken nicht in Konkurs gehen können. Hingegen wird auf das Vermögen der Sparer zurückgegriffen. Das wollen wir in Österreich nicht. Daher müssen unsere Bankguthaben verfassungsrechtlich abgesichert werden", forderte der BZÖ-Chef.

 Leitl: Zyperns Gasreserven könnten beitragen, Staatspleite abzuwenden
Verkauf von Förderrechten als Rettungsszenario - weitere konstruktive Verhandlungen rasch nötig
Wien (pwk) - "Eine Staatspleite bzw. ein Austritt Zyperns aus der EU ist genauso wenig im Interesse Europas wie eine Steueroase im Mittelmeer ", plädiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, für weitere rasche konstruktive Verhandlungen zwischen der EU und dem Mittelmeerstaat. Selbst wenn eine Staatspleite Zyperns wegen der Kleinheit des Landes keine Gefahr für die Eurozone bedeute, eine Pleite der Inselrepublik wäre aber ein "sehr negatives Symbol" mit unsicherem Ausgang insbesondere für die Menschen auf Zypern. Stabilität in Europa müsse Vorrang haben.

Unbestritten sei, dass auch nach dem negativen Parlamentsbeschluss Zyperns, den europäischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln ist, warum sie rund 17 Milliarden Euro in die Stützung eines aus den Rudern gelaufenen Bankensystems pumpen sollen, um damit die Einlagen von Milliardären abzusichern, ohne dass Zypern einen angemessenen Eigenbeitrag leistet.

Wenn Zypern nun eine einmalige Vermögensabgabe als eigenen Beitrag zur Abwendung einer Staatspleite ablehnt, dann könnte in einem Alternativszenario Zyperns Erdgasvorkommen eventuell eine wichtige Rolle bei der Staatsrettung zukommen. Die Royal Bank of Scotland hat den Wert der unerschlossenen Gasreserven vor der zyprischen Küste mit rund 600 Milliarden Euro beziffert. Große Energiekonzerne bemühen sich bereits um die Förderrechte, obwohl es noch offene Fragen mit Anrainerstaaten gibt. Leitl: "Zypern muss einen Sanierungsbeitrag von rund 6 Milliarden Euro leisten. Die EU sollte überlegen, ob nicht ein europäisches Konsortium von Energiekonzernen das notwendige Geld gegen Förderrechte von Zypern aufbringt. Worum sich andere bemühen, möglicherweise künftig etwa auch die russische Gazprom, könnte doch die EU verwirklichen. Sie hätte damit zwei Fliegen auf einem Schlag: Die Lösung der prekären Finanzsituation Zyperns und eine weitere Sicherung der Energieversorgung Europas." Diese Rettungsvariante sollte nun, so Leitl, rasch auf eine mögliche Umsetzung überprüft werden.

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