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 Leichtfried/Kadenbach:
Liberalisierung muss verhindert werden
SPÖ-Europaabgeordnete wollen bis zur Plenarabstimmung Umdenken erzielen
Wien (sk) - Bei der Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments
in Brüssel hat sich am 19.03. eine knappe Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur Liberalisierung der
Bodenabfertigungsdienste bei Flughäfen ergeben. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied
im Verkehrsausschuss, warnt allerdings vor massiven Qualitätseinbußen, sollten diese Vorschläge
tatsächlich umgesetzt werden: "Wohin eine aufgezwungene Konkurrenz von vier, fünf verschiedenen
Abfertigungsdiensten auf Flughäfen führen kann, sehen wir schon jetzt an den teilweise chaotischen Zuständen
am Londoner Flughafen Heathrow. Kompetenzen hier aufzusplitten ist der absolut falsche Weg." Leichtfried setzt
nun noch auf die entscheidende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments und hofft auf ein Umdenken,
damit die Qualität, Sicherheit sowie die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf
Flughäfen nicht verschlechtert werden.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Gesundheitsausschuss, bedauert auch die Ablehnung ihres
eingebrachten Änderungsantrages. "Verpflichtende Mindestanforderungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge,
darunter etwa regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, konnten keine Mehrheit finden. Doch je stärker
der Druck auf die Handlingsbetreiber ist, desto weniger Budget wird für Gesundheitsmaßnahmen übrig
bleiben. Gerade in den Bereichen, in denen mit intensivem körperlichem Einsatz gearbeitet wird, sind Gesundheitsvorsorgemaßnahmen
wichtig. Der Druck auf die Mitarbeiter ist schon durch die erste Liberalisierung immens gestiegen, vor allem Erkrankungen
des Bewegungsapparats steigen", erläutert Kadenbach.
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 Pirker: Weitere Liberalisierung völlig überflüssig
ÖVP stimmt gegen weitere Liberalisierung der Flughafen- Bodenabfertigung
Brüssel (övp-pd) - "Ich sehe keinen Handlungsbedarf für eine weitere Liberalisierung
der Flughafen- Bodenabfertigungsdienste. Wir werden weiterverhandeln und alle Kräfte mobilisieren um das heutige
Ausschuss-Votum in der Plenarabstimmung noch zu kippen", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im
EU-Parlament, nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Nachdem ein Beschluss der Bodenabfertigungs-Verordnung
im vergangenen Jahr am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert war, hat sich der zuständige Parlamentsausschuss
heute gegen die Stimmen der ÖVP mit knapper Mehrheit für eine weitere Liberalisierung bei den Bodenabfertigungsdiensten
ausgesprochen. Die heutige Entscheidung muss noch vom Gesamtparlament bestätigt werden.
Pirker hält die aktuelle Gesetzeslage für "vollkommen ausreichend". "Die Flughafen-Bodenabfertigung
ist seit Jahren liberalisiert. Es gibt längst Wettbewerb. Es ist jedem Mitgliedsland freigestellt, zwei, fünf
oder auch zehn Anbieter zuzulassen", erklärt Pirker. Es sei "weder notwendig noch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips,
zentral vorzuschreiben, bei welcher Flughafengröße wie viele Anbieter zugelassen werden müssen",
betont der Europaabgeordnete.
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