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 Wohnen
muss leistbarer werden
Die ÖVP hat im Zuge ihrer Wohnoffensive dem Regierungspartner ein Maßnahmenpaket
übergeben, um Wohnen leistbarer zu machen. Nun ist die SPÖ gefordert von ihrer Blockiererrolle zu steigen.
Wien (övp-pd) - Die ÖVP will Wohnraum schaffen und Wohnen leistbarer machen. ÖVP-Chef Michael
Spindelegger hat dazu mit seinem Regierungsteam ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, das als Diskussionsgrundlage
dient. Am 18.03. ist dieses Paket als Entschließungsantrag dem Regierungspartner überreicht worden.
Durch die Wohnoffensive zeigt die Volkspartei kreative und konstruktive Vorschläge, um die Probleme am Wohnungsmarkt
zu lösen. Im Antrag wird neben einer Wiedereinführung der Wohnbauförderung eine eigene Bauland-Widmung
für geförderten Wohnbau, Gehalts-Checks im Gemeindebau, günstigere Bauvorschriften sowie mehr privates
Kapital aus Pensionskassen für gemeinnütziges Wohnen gefordert. Außerdem wird in dem Paket auch
mehr Transparenz bei den Reihungslisten von Gemeindewohnungen gefordert. Denn es ist nicht fair, dass Jungfamilien
jahrelang auf eine Sozialwohnung warten müssen, während sich gut verdienende SPÖ- und Grün-Politiker
gegenseitig komfortable und kostengünstige Sozialwohnungen im Gemeindebau zuschanzen.
Auf Anregungen von Seiten der SPÖ wartet man derzeit jedoch vergebens. Statt eigene Vorschläge einzubringen,
beschränkt sich der Koalitionspartner darauf sinnvolle Vorschläge im Keim zu ersticken. Die ÖVP
appelliert an den Koalitionspartner, die Wohnoffensive nicht reflexartig zu blockieren, sondern sich zu beteiligen.
Das Ziel muss sein: Mehr leistbares Wohnen zu schaffen, und fleißigen Österreichern Chancen auf die
eigenen vier Wände zu geben.
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 Becher: Zu wenig geförderte Wohnungen
Zweckbindung rasch realisieren – ÖVP soll Blockade aufgeben
Wien (sk) - Die heutigen Zahlen der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) untermauern die Forderung
der SPÖ, die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung rasch wieder einzuführen, sagt SPÖ-Wohnsprecherin
Ruth Becher am 19.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So ist die Zahl neuer Wohnungen von 2011 auf 2012
um 19 Prozent gesunken - die gemeinnützige Bauvereinigung spricht von 7.000 geförderten Neubauwohnungen,
die jährlich fehlen. Becher: "Wir müssen rasch die Zweckbindung der Wohnbauförderung und der
Darlehensrückzahlungen wieder einführen. Die ÖVP soll ihre Blockade aufgeben."
Von früher 70 Prozent sei der Anteil geförderter Wohnungen am gesamten Neubau auf 46 Prozent gesunken.
"Für jedes Jahr, das wir verlieren, fehlen weitere tausende geförderte Wohnungen", sagt Becher.
Mittels eines gemeinsamen Initiativantrages könnten die Koalitionsparteien noch vor der Wahl die Zweckbindung
wieder einführen, betont die SPÖ-Wohnbausprecherin. "Anstatt Gemeindebauwohnungen abzuverkaufen
soll die ÖVP mit dafür sorgen, dass tatsächlich mehr Geld in den Wohnbau fließt und so mehr
Wohnraum geschaffen wird", sagt Becher.
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 WKÖ begrüßt Diskussion um Wiedereinführung der Zweckbindung
der Wohnbauförderung
Zweckgebundene Förderung hilft neuerliche Strafzahlungen wegen Verfehlung klima- und
energiepolitischer Ziele zu vermeiden
Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Diskussion um die Wiedereinführung
der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Einerseits geht es darum, dass Wohnen durch bedarfsgerechten Wohnungsneubau
leistbar bleiben muss. Andererseits muss Österreich in den Jahren 2013 bis 2020 energie- und klimapolitische
Ziele erfüllen, die auch den Gebäudebereich stark betreffen. "Anstatt wieder auf Klima-Strafzahlungen
zuzusteuern, sollte Österreich Lehren aus seinem Umgang mit dem Kyoto-Ziel ziehen. Es darf sich der Fehler
nicht wiederholen, zuerst zu wenig Geld in die Sanierung von Gebäuden mit hohem Energieverbrauch zu investieren
und am Ende des Tages rund 750 Millionen Euro für den Zukauf von Zertifikaten ausgeben zu müssen. Dieses
Geld wäre sinnvoller in den österreichischen Gebäudebestand investiert worden", betont Stephan
Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ.
Die Sanierung von Gebäuden ist zwar eine der Prioritäten der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung,
doch konnte das gesteckte Ziel einer Sanierungsquote von 3 Prozent nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Leider
stagniert die Sanierungsquote in der Realität seit rund einem Jahrzehnt bei rund 1 Prozent. Der wichtigste
Hebel, um die Sanierungsquote zu steigern, ist die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für Zwecke
des Neubaus und der Gebäudesanierung. Es gehe nicht an, dass die Erträge aus dieser Abgabe, die Arbeitgebern
und Arbeitnehmern unter dem Titel "Wohnbauförderung" abverlangt wird, für ganz anderen Zwecke
verwendet wird, die mit dem Wohnbau gar nichts zu tun haben, so Schwarzer.
"Kaum eine Maßnahme hat so positive Effekte auf Beschäftigung und Umwelt wie die Modernisierung
der schlecht isolierten Gebäudejahrgänge von 1945 bis 1980", erläutert Schwarzer. Studien des
WIFO belegen nicht nur, dass hier ein Beschäftigungspotenzial nahe 30.000 Arbeitsplätze zu erschließen
ist, was dem Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich sehr wertvolle Impulse verleihen würde.
Außerdem finanziert sich die öffentliche Ausgabe von selbst, weil zusätzliche Steuererträge
und ersparte Arbeitslosengelder den Mitteleinsatz aus dem Budget kompensieren.
Schwarzer: "Investitionen in den Neubau und in die thermische Sanierung sind in vielfacher Hinsicht sinnvoll:
Sie heben die Lebens- und Wohnqualität, reduzieren CO2-Emmissionen, erhöhen die Energieeffizienz und
sichern überdies Beschäftigung in Österreich."
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