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Wirtschaftskooperation Hauptthema bei Arbeitsgesprächen von Staatssekretär Lopatka
mit bulgarischer Regierungsspitze
Sofia/Wien (bmeia) - „Österreich ist mit rund 400 Firmen der zweitgrößte ausländische
Investor in Bulgarien. Daher muss es für beide Seiten ein Anliegen sein, die Rahmenbedingungen für Investoren
weiter zu verbessern und den Schutz von Investitionen zu sichern. Ansonsten sehe ich durchaus die Gefahr eines
Interessensverlustes an weiteren Investitionen in Bulgarien“, betonte Staatssekretär Reinhold Lopatka, der
seinen Standpunkt der bulgarischen Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Ekaterina
Zaharieva, und dem Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Assen Vassilev, deutlich machte. Der Schutz
österreichischer Investitionen und die Perspektiven der wirtschaftlichen Kooperation mit Bulgarien, wie zum
Beispiel die Beteiligung österreichischer Unternehmen an zukünftigen EU-Projekten, waren die Hauptthemen
der Gespräche in Sofia.
Auch die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterstützung des bestehenden Reformbedarfs in Bulgarien
waren wichtige Anliegen des Staatssekretärs: „Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Bulgarien die EU-Standards
bei Rechtsschutz, Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Justizsystem rasch erreicht.“ Im letzten Bericht
der Europäischen Kommission über die Justizreform werden zwar die erzielten Fortschritte anerkannt, aber
auch die Notwendigkeit der Fortsetzung des Reformprozesses vor allem hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung
und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen hervorgehoben. „Wir fordern die bulgarische Seite daher auf,
die Reformen zügig fortzusetzen“, betonte Lopatka.
Gegenstand der Gespräche war auch die Situation der EVN (Energieversorgung Niederösterreich), die ein
bedeutender Stromversorger in Bulgarien ist. Im Februar war es im Zuge von Massendemonstrationen gegen hohe Strompreise
auch zu Anschlägen auf EVN-Besitz gekommen. Des Weiteren hat die EVN aufgrund beeinträchtigender Maßnahmen
ein Schiedsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang drängt der Staatssekretär auf eine konstruktive
Lösung. „Die EVN ist ein erfahrenes und verantwortungsbewusstes österreichisches Unternehmen, das seit
2005 mehr als 500 Millionen Euro in die Verbesserung der bulgarischen Elektrizitätsversorgung investiert hat
und damit auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Bulgariens leistet“, so der Staatssekretär
abschließend.
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