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Außenminister begrüßt deutliches Signal des UNO-Sicherheitsrats zur Stärkung
der Sicherheit der österreichischen Soldaten beim Einsatz am Golan
Wien (bmeia) - „Der Sicherheitsrat hat alle Konfliktparteien in Syrien aufgefordert, dass die Sicherheit
und Bewegungsfreiheit der UNO-Soldaten gewährleistet und respektiert werden muss“, begrüßte Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger die Erklärung des UNO-Sicherheitsrates zur Sicherheit der Soldaten
im Rahmen der UNO-Mission am Golan vom 27.03.
In der Erklärung bestätigte der Sicherheitsrat auch seine bedingungslose Unterstützung für
die UNO-Mission und dankte den Soldaten und ihren Staaten, die seit 1974 am Golan die Waffenstillstandslinie zwischen
Israel und Syrien überwachen. Österreich stellt mit derzeit über 370 Soldaten mehr als ein Drittel
der gesamten UNO-Friedenstruppe. Der Sicherheitsrat würdigte außerdem die von der UNO getroffenen Maßnahmen
zur Erhöhung der Sicherheit und Reduzierung der Risiken der am Golan stationierten Soldaten. Diese Maßnahmen
seien „notwendig“ und müssten „ständig überprüft und nötigenfalls auf Grund der Lage im
Einsatzraum angepasst werden“, versicherte der Außenminister. Er werde auch weiterhin alles unternehmen,
um das Risiko der österreichischen Truppen möglichst gering zu halten.
Der Sicherheitsrat äußerste auch seine Besorgnis über die Präsenz sowohl von syrischen Regierungstruppen
als auch bewaffneter Mitglieder der Opposition im Einsatzraum der UNO-Mission. „Beiden Seiten im Konflikt in Syrien
muss klar sein, dass Angriffe gegen UNO-Blauhelme unakzeptabel sind. Alle Konfliktparteien müssen das Mandat
und damit die persönliche Unversehrtheit der auf dem Golan eingesetzten UNO-Soldaten respektieren“, so Spindelegger
abschließend.
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