Öffentliche Finanzen 2012 / Budgetvollzug 2012

erstellt am
28. 03. 13
14.00 MEZ

Öffentliches Defizit bei 2,5% des BIP
Öffentlicher Schuldenstand bei 73,4% des BIP
Wien (statistik austria) - Die Staatshaushalte sind im Jahr 2012 von einer Stagnation des Defizites bei steigendem Schuldenstand gekennzeichnet. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2012 zeigen im Vergleich zum Jahr 2011 steigende Staatseinnahmen mit 4,4% bzw. 6,4 Mrd. Euro sowie steigende Staatsausgaben um ebenfalls 4,4% bzw. 6,8 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 2,5% bzw. 7,7 Mrd. Euro für das Jahr 2012 ergibt (2011: 2,5% bzw. 7,4 Mrd. Euro). Der Schuldenstand beträgt mit Ende des Jahres 2012 73,4% bzw. 227,4 Mrd. Euro (2011: 72,5% bzw. 217,9 Mrd. Euro).

Die Steuereinnahmen steigen kräftig an…
Die Staatseinnahmen 2012 in Höhe von insgesamt 150,9 Mrd. Euro steigen im Vergleich zum Jahr 2011 um 6,4 Mrd. Euro oder 4,4% an. Gut 91% der Staatseinnahmen stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2012 in Summe rund 136,9 Mrd. Euro ausmachen (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 4,7% bzw. 6,1 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) liegt die Steigerungsrate 2012 bei 4,0% bzw. 1,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 – aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen aus der Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertragssteuer und Kapitalertragssteuer auf Zinsen – um 11,1% zurückgingen, steigen nach 3,6% im Jahr 2010 und 7,1% im Jahr 2011 wiederum deutlich um 5,5% im Jahr 2012 an. Weitere Steuereinnahmen brachten die Vorwegbesteuerung der Pensionskassen (246,9 Mio. Euro) und die Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe (71,7 Mio. Euro).

… während die Staatsausgaben mit ebenfalls 4,4% gegenüber dem Vorjahr steigen
Die Staatsausgaben steigen im Jahr 2012 um 4,4% oder 6,8 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Dieser Anstieg ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen für das Bankenpaket i.H.v. 2,8 Mrd. Euro in die Position Förderungen einfließen. Rund 48% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2012 eine Steigerung von 3,8% gegenüber dem Vorjahr ausweisen. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 18% der Staatsausgaben (Steigerung 2,6% bzw. rund 700 Mio. Euro) und Förderungen mit rund 17% der Staatsausgaben (Anstieg 10,1% bzw. rund 2,5 Mrd. Euro).

Bundes-, Landes- und Gemeindeebene mit unterschiedlichen Maastricht Ergebnissen;
Während die Landes- und Gemeindeebenen ihr Maastricht-Defizit im Jahr 2012 verringern bzw. ihren Überschuss noch weiter steigern konnten, erzielt die Bundesebene – Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten – ein Maastricht-Defizit von rund 8,1 Mrd. Euro und liegt somit um rund 0,9 Mrd. Euro über dem Vorjahresergebnis von 7,2 Mrd. Euro Maastricht-Defizit. Die Landesebene – Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten – erzielt ein Maastricht-Defizit von 240 Mio. Euro, was einen Rückgang um 455 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnet 2012 einen Maastricht-Überschuss von rund 237 Mio. Euro, damit dreht sich der Saldo von einem Maastricht-Defizit von 128 Mio. Euro im Jahr zuvor.

Schuldenstand
Nach neuesten Berechnungen von Statistik Austria betrug die Staatsverschuldung mit 31.12.2012 227,4 Mrd. Euro oder 73,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit liegt die Staatsverschuldung um 9,6 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, was einer Steigerung der BIP-Quote von 0,9 Prozentpunkten entspricht. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2012 185,1 Mrd. Euro auf Anleihen und 42,3 Mrd. Euro auf Kredite.

 Faymann: Konsolidieren und investieren ist der richtige Weg aus der Krise
Bundesrechnungsabschluss bestätigt österreichischen Konsolidierungspfad – Schieder: Budgetvollzug 2012 zeigt Erfolg der wachstumsorientierten Konsolidierung
Wien (bpd/sk) - "Die heute von der Statistik Austria präsentierten Zahlen zum Budget 2012 sind sehr erfreulich, weil sie zeigen, dass Österreichs eingeschlagener Konsolidierungspfad funktioniert und richtig ist", so Bundeskanzler Werner Faymann am 28.03.. "Die Tatsache, dass wir bei der Staatsverschuldung um 1,2 Prozent des BIP und bei der Schuldenquote um 0,6 Prozent besser liegen als wir uns für das Jahr 2012 vorgenommen haben, zeigt, dass der Weg mit sinnvollem Konsolidieren und klugem Investieren der richtige ist. Das Stabilitätspaket mit einem ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen hat die gewünschten Effekte erzielt."

Es gehe aber nicht um einen Selbstzweck, der hier zu erfüllen sei, unterstrich der Bundeskanzler. "Der österreichische Weg durch die Krise heißt: Konsolidieren, wo es sinnvoll ist, doch ohne negative Folgen für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen in unserem Land. Natürlich können wir uns nicht völlig von internationalen Entwicklungen abkoppeln, aber wir haben immer noch Wirtschaftswachstum, während viele Länder um uns stagnieren oder schrumpfen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und die Finanzmärkte haben Vertrauen in Österreich, wie sich an den historisch niedrigen Zinsen für langfristige Anleihen zeigt. Österreich ist bisher gut durch die Krise gekommen, und unser Ziel ist es, auch in Zukunft konsequent diesen Weg weiterzugehen, um unser Land und seine Menschen sicher durch schwierige Zeiten zu bringen."

Schieder: Budgetvollzug 2012 zeigt Erfolg der wachstumsorientierten Konsolidierung
"Das ist ein sehr positives Ergebnis", kommentiert Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die von der Statistik Austria präsentierten Zahlen über den Budgetvollzug für das Jahr 2012. Demnach liegt das Defizit der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 mit 2,5 Prozent deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent. Auch die Schuldenquote ist mit 73,4 Prozent deutlich niedriger als prognostiziert. "Das zeigt, dass unser Weg der wachstumsorientierten Konsolidierung der richtige ist", resümiert Schieder.

Die konsequente Umsetzung des ausgewogenen Konsolidierungskurses und offensive Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur machten sich bezahlt. "Die Regierung Faymann ist der Krise von Anfang an offensiv begegnet. Wir haben in der Krise investiert anstatt einseitig zu kürzen. Das hat dafür gesorgt, dass die Nachfrage nicht eingebrochen ist", führt der Finanzstaatssekretär aus.

Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik habe dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich auf niedrigem Niveau geblieben ist. "Dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben schlägt sich natürlich auch positiv im Budget nieder", erklärt Schieder. "Ein weiterer sehr positiver Effekt der nachhaltigen Wirtschaftspolitik ist, dass die Refinanzierungskosten auf den Finanzmärkten günstig bleiben. Das wiederum wirkt sich auch für die künftige Budgetentwicklung Österreichs positiv aus", sagt der Finanzstaatssekretär. Wichtig sei nun, sich nicht zurück zu lehnen. "Die Krise und ihre Folgen werden Europa noch einige Zeit beschäftigen. Aktuell sind wir gut aufgestellt, um den Herausforderungen zu begegnen. Damit das so bleibt, werden wir den wirtschaftspolitischen Kurs aus wachstumsorientierter Konsolidierung fortsetzen", schließt Schieder.

Spindelegger: Österreich bei Budgetvollzug Vorbild für Europa
Konsolidierungspfad weiter beschreiten – ÖVP will Zukunft für nächste Generationen sichern – Fekter: Unser Reformpaket zeigt Wirkung
Das ist eine rot-weiß-rote Kraftanstrengung, die sich sehen lassen kann
Wien (övp-pd/bmf) - "Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein. Österreich ist bei der Verminderung des Budgetdefizits ein Vorbild für Europa", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger angesichts der Zahlen von Statistik Austria, denen zu Folge das österreichische Budgetdefizit mit 2,5 Prozent unter dem von der EU vorgegebenen Ziel von 3 Prozent liegt. "Die heutigen Zahlen der Statisitik Austria bestätigen unseren Weg des konservativen Wirtschaftens mit klugen Sparmaßnahmen und Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Ich stehe dafür ein, dass dieser Budgetpfad auch in zunehmend schwierigen Zeiten eingehalten wird", betont Spindelegger. Flankiert werde dieser österreichische Weg durch eine Schuldenbremse die der Schuldenpolitik der Vergangenheit endgültig das Gar ausmachen werde, so der ÖVP-Chef. "Österreich ist am besten Weg unser Ziel eines Null-Defizits zu erreichen. Dennoch ist dies kein Grund sich auszuruhen. Wir schaffen das nur, wenn der Budgetpfad weiter so konsequent eingehalten wird", fordert Spindelegger auch weiterhin Disziplin von Bund, Ländern und Gemeinden ein. An einer sorgsamen Haushaltspolitik und richtigen Investitionen gerade in Wissenschaft und Forschung führe kein Weg vorbei. "Wir müssen laufend auf Veränderungen reagieren um unseren Wohlstand und unsere Spitzenpositionen erhalten zu können. Mit der ÖVP wird der Weg verlässlich beschritten. Neue Steuern bringen keine langfristige Verbesserung. Sie bedeuten nur weitere Belastungen für den Mittelstand", so Spindelegger, der abschließend betont: "Wir wollen den nächsten Generationen ein besseres, schuldenfreies Österreich übergeben. Dafür ist die ÖVP ein verlässlicher Partner."

Fekter: Unser Reformpaket zeigt Wirkung„Österreich ist bei der Budgetkonsolidierung vorbildlich unterwegs und hat die EU-Defizitvorgaben rascher erfüllt, als geplant“, freut sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter über die von Statistik Austria veröffentlichten Ergebnisse zum Budgetvollzug 2012. „Mein Dank gilt insbesondere allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Erfolg möglich gemacht haben.“

Demnach liegt das gesamtstaatliche Defizit Österreichs im Jahr 2012 bei 2,5 Prozent des BIP und damit deutlich unter der von der EU erst für 2013 vorgegebenen Marke von 3 Prozent. Bei Budgeterstellung war man für 2012 noch von einem gesamtstaatlichen Defizit von über 3 Prozent des BIP ausgegangen.

„Alle haben ihren Beitrag geleistet. Bund und Länder haben Verantwortung gezeigt und gemeinsam haben wir unsere Ziele nicht nur erreicht, sondern für 2012 übertroffen“, so Fekter.

Entgegen der ursprünglichen Budgetplanung hat sich damit das Defizit Österreichs im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr nicht weiter erhöht. Somit erfüllt Österreich die EU-Defizitvorgaben bereits seit 2011. Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt 2012 bei 73,4 Prozent des BIP und damit mehr als einen Prozentpunkt niedriger als der Planwert.

Möglich wurde das erfreuliche Budgetergebnis 2012 nicht zuletzt dadurch, dass Länder und Gemeinden in Summe ein ausgeglichenes Budgetergebnis erreicht und daher deutlich besser abgeschnitten haben als in den Vereinbarungen zwischen dem Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt 2012) vorgesehen. „Ich bedanke mich bei Ländern und Gemeinden für die beeindruckende Budgetdisziplin, die einen wesentlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der österreichischen Budgetpolitik beisteuert“, betonte die Finanzministerin.

„Wir sind auf gutem Weg in Richtung Nulldefizit, dürfen uns aber auf dem Erreichten nicht ausruhen“, warnte Fekter. „Wir müssen den Budgetpfad auch weiterhin einhalten, um den guten Standort Österreichs weiter abzusichern.“

„In turbulenten Zeiten zeigt sich einmal mehr, Österreich ist ein Hort der Stabilität, auf den sich Europa verlassen kann“, schloss Fekter.

Bucher: Fekter soll sich bei Steuerzahlern bedanken
Österreich hat mit über 227 Milliarden Euro einen Rekordschuldenstand zu verzeichnen
Wien (bzö) - "ÖVP-Finanzministerin Fekter soll sich nicht selbst loben, sondern bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedanken. Diese wurden und werden von der rot-schwarzen Bundesregierung bei Steuern und Abgaben geschröpft und haben einen viel zu hohen Beitrag geleistet. Von den dringend notwendigen Systemreformen und Einsparungen bei Verwaltung und Bürokratie ist weit und breit nichts zu sehen. Zum rot-schwarzen Jubeln gibt es keinerlei Grund. Österreich hat mit über 227 Milliarden Euro einen Rekordschuldenstand zu verzeichnen, die Verschuldungsquote ist dramatisch hoch. Dafür werden dank SPÖ und ÖVP die nächsten Generationen zahlen müssen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den Budgetzahlen von 2012.

Lugar: Fekter braucht nicht frohlocken
Wien (str) - "Kein Wunder, dass das Budgetdefizit geringer ist, als ursprünglich sehr großzügig angesetzt. Die Finanzministerin hat der Wirtschaft und den Menschen im Vergleich zu 2011 gleich um 6,1 Mrd. Euro mehr abgeknöpft", kommentiert Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar die aktuellen Zahlen. Trotz der Finanzspekulationen haben auch die Länder und Gemeinden ihren Beitrag zum geringeren Budgetdefizit geleistet. "Ein Schulterklopfen bei der ÖVP ist völlig fehl am Platze, Fekter braucht angesichts der Staatsschulden von über 227 Mrd. Euro nicht zu frohlocken. Die Schulden sind gleich um zehn Mrd. gestiegen - Sparen sieht anders aus", so Lugar.

Mödlhammer: Gemeinden sind stabilste Kraft in Österreich
Gemeinden haben 2012 erneut Maastricht-Überschuss erwirtschaftet
Wien (gemeindebund) - Mit Zufriedenheit kommentierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die Zahlen der Statistik Austria über das Rechnungsjahr 2012 der öffentlichen Haushalte. "Zum zweiten Mal in Folge haben die Gemeinden ihre Maastricht-Ziele nicht nur erreicht, sondern übererfüllt", so Mödlhammer. "Das verdient große Beachtung und Anerkennung", so Mödlhammer. "Immerhin haben die Kommunen (inkl. Wien) einen Überschuss von 237 Mio. Euro erwirtschaftet." Wenn man Wien als Bundesland betrachtet verbessert sich das Gemeinde-Ergebnis mutmaßlich noch weiter.

"Dieses Ergebnis bestätigt uns in unseren Reformbemühungen", so Mödlhammer. "Die Gemeinden sind in den letzten Jahren massiv auf die Ausgabenbremse gestiegen, die Folgen daraus sind sehr schnell und unmittelbar abzulesen. Bei uns wird der sorgsame Umgang mit Steuergeldern täglich gelebt, wir sind daher nicht nur politisch sondern auch finanziell der stabilste Faktor in diesem Land."

Dennoch besteht für Mödlhammer kein Grund zur Euphorie. "Wir haben natürlich inzwischen auch einen gewissen Investitionsrückstau, der aufgrund der Sparnotwendigkeiten in den letzten Jahren entstanden ist. Und wir sind immer noch ständig mit neuen Aufgaben und Begehrlichkeiten konfrontiert, die die Gemeinden finanziell belasten. Alle zusätzlichen Forderungen in der Kinderbetreuung, der Pflege oder vielen anderen Bereichen wirken sich finanziell sehr stark auf die kommunalen Haushalte aus", warnte Mödlhammer.

Insgesamt, so der Gemeindebund-Präsident, würden die Gemeinden aber tagtäglich ihre Bereitschaft zum Sparen unter Beweis stellen. "Das ist oft eine sehr schwere Aufgabe, weil auf kommunaler Ebene ja jede Einsparung sich sehr unmittelbar auswirkt und von den Menschen wahrgenommen wird. Wir sind aber bereit, unseren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten", so Mödlhammer abschließend.  

 Kronberger: Konsolidierung auf gutem Kurs - jetzt Weichen für Strukturreform stellen
Konsequenter Einsatz Fekters hat sich gelohnt - Aber: klares Nein zu neuen Belastungen für Wirtschaft
Wien (pwk) - "Die Budgetkonsolidierung ist auf einem erfolgreichen Kurs. Das ist vor allem dem konsequenten Einsatz der Finanzministerin für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu verdanken", kommentiert Ralf Kronberger, finanzpolitischer Leiter in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die von Statistik Austria veröffentlichten Ergebnisse zum Budgetvollzug 2012. Demnach liegt das gesamtstaatliche Defizit Österreichs im Jahr 2012 bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 7, 7 Mrd. Euro. Sowohl die Maastricht-Vorgabe von 3 Prozent Neuverschuldung als auch der Budgetpfad gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht, werden dadurch eingehalten. Bei Budgeterstellung war man für 2012 noch von einem gesamtstaatlichen Defizit von über 3 Prozent des BIP ausgegangen. Allerdings dürfe man, so Kronberger, trotz prinzipiell positiver Entwicklung beim Budgetdefizit, nicht aus den Augen verlieren, dass die aktuelle Staatsverschuldungsquote von 73,4 Prozent noch deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Die Staatsschulden müssen daher weiterhin konsequent abgebaut werden. Hierfür gilt es - so Kronberger - einen soliden und strukturell nachhaltigen Budgetkurs zu fahren.

Auch wenn die Wirtschaft die notwendigen Offensivmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung anerkennt, die angesichts der schwierigen Konjunkturlage eine wichtige Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung sind, steht für den Finanz-Experten fest: "Jetzt muss rasch etwas im Bereich Strukturreformen passieren, wo es noch viel Spielraum gibt. Es geht darum, die Weichen in Richtung einer umfassenden Erneuerung Österreichs zu stellen", spricht Kronberger das enorme Einsparungspotential, etwa in der Verwaltung, an.

Ein klares Nein hingegen gibt es von Seiten der Wirtschaft zu jeder Idee von neuen oder höheren Eigentumssteuern: "Statt weitere Belastungen und Beschränkungen für die Wirtschaft anzudenken, brauchen wir jetzt vielmehr Maßnahmen, die die Wirtschaft und das Wachstum fördern. Denn nur so können die heimischen Betriebe auch in Zeiten schwacher Konjunktur Beschäftigung halten bzw. zusätzliche Jobs schaffen", appelliert Kronberger. Laut dem Finanz-Experten müssen daher strukturelle und ausgabenseitige Maßnahmen weiterhin forciert werden, um ein zukünftiges Potential für entlastende Steuerreformen zu schaffen.

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