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Vizekanzler begrüßt positiven Monitoring-Bericht der Kommission für den EU-Beitritt
Kroatiens
Wien (bmeia) – „Kroatien hat mit einem entschlossenen Reformkurs eindrucksvoll seine historische Chance
genutzt, Teil des europäischen Einigungsprozesses zu werden. Nach der Einigung mit Slowenien im Streit um
die Ljubljanska Banka steht nun dem EU-Beitritt Kroatiens endgültig nichts mehr im Wege“, kommentierte Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion den am 26.03. von Erweiterungskommissar Stefan
Füle in Zagreb präsentierten positiven Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über
den Stand der Vorbereitungen Kroatiens für den EU-Beitritt.
In diesem konzediert die Europäische Kommission Kroatien, nunmehr sämtliche in den Beitrittsverhandlungen
eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und insbesondere alle im letzten Monitoring-Bericht vom 10. Oktober
2012 von ihr geforderten konkreten Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte
sowie Recht, Freiheit und Sicherheit umgesetzt zu haben.
„Die kroatische Erfolgsgeschichte ist auch ein deutliches Ermutigungssignal an alle Länder des westlichen
Balkans. Reformarbeit, hartes Arbeiten und politische Entschlossenheit lohnen sich!“, betonte der Vizekanzler.
„Kroatien ist damit Wegbereiter für die gesamte Region bei der Annäherung an die EU. Mit dem EU-Beitritt
Kroatiens gewinnen wir einen wichtigen Partner für gemeinsame Initiativen bei der Gestaltung der nächsten
Erweiterungsschritte am Westbalkan. Wir freuen uns schon auf die ab Juli zusätzlich verstärkte Zusammenarbeit“,
so der Vizekanzler.
Der EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet. Zugleich wurde ein intensives Vorbeitrittsmonitoring
vereinbart, um die vollständige Umsetzung sämtlicher in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen
durch Kroatien genau zu begleiten und zu überprüfen. Mit dem heute von der Europäischen Kommission
vorgelegten Monitoring-Bericht ist das Vorbeitrittsmonitoring Kroatiens beendet. 19 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien
haben den EU-Beitrittsvertrag bereits ratifiziert. Die übrigen acht EU-Mitgliedstaaten haben das Ratifikationsverfahren
eingeleitet. Der EU-Beitrittsvertrag sieht den 1. Juli 2013 als Zieldatum für sein Inkrafttreten und den EU-Beitritt
Kroatiens vor.
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