Österreich bei Errneuerbaren Energien im Plan

erstellt am
27. 03. 13
14.00 MEZ

EU setzt Startschuss für ehrgeizige Strategie
Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission machte am 27.03. den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: „Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050 zu entsprechen.“

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Europa wird von Jahr zu Jahr abhängiger von fossilen Kraftstoffen aus Drittländern. Für die Bürger in der EU bedeutet dies höhere, unbezahlbare Energierechnungen. Dies ist nicht gut. Es ist ganz offensichtlich nicht gut für das Klima, es ist aber auch nicht gut für unsere Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir in Europa bis 2050 eine CO2-arme Gesellschaft erreichen wollen. Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima.“

Grünbuch zum Politikrahmen bis 2030
Das Grünbuch enthält eine Reihe von Fragen wie:

• Wie sollten die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 nach Art, Wesen und Ambitionsgrad gestaltet sein?
• Wie kann Kohärenz zwischen verschiedenen Politikinstrumenten geschaffen werden?
• Wie kann das Energiesystem am besten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen?
• Wie kann der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden?

Die Konsultation läuft bis zum 2. Juli. Die Kommission will auf der Grundlage der Äußerungen von Mitgliedstaaten, EU-Organen und Interessenträgern bis Ende dieses Jahres den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 auf den Tisch legen.

Die Tatsache, dass hier Klarheit geschaffen wird, gibt den Investoren Sicherheit und stimuliert Innovationen und die Nachfrage nach CO2-armen Technologien. Dies wiederum trägt dazu bei, eine EU-Wirtschaft aufzubauen, die wettbewerbsfähiger und nachhaltiger ist und mehr Energieversorgungssicherheit gewährleistet. Der Politikrahmen bis 2030 stützt sich auf die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Politikrahmen bis 2020 und zeigt auf, wo Verbesserungen möglich sind. Dabei werden wir den nach 2020 aufgetretenen Veränderungen wie den Veränderungen des Energiesystems und der Wirtschaft, aber auch internationalen Entwicklungen Rechnung tragen.

CO2-Abscheidung und –speicherung
In der heute veröffentlichten konsultativen Mitteilung werden die Hemmnisse erörtert, die verhindert haben, dass sich die CO2-Abscheidung und –speicherung (CCS) in dem 2007 prognostizierten Tempo entwickelt. Solange beispielsweise die Preise im EU-Emissionshandelssystem deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen liegen, gibt es für Unternehmer keinen Grund, in CCS zu investieren.

In der Mitteilung wird auf die Optionen für die weitere Förderung frühzeitiger Demonstration und Nutzung von CCS eingegangen und um Meinungsäußerungen zur Rolle von CCS in Europa gebeten. Die Beiträge zu dieser Konsultation fließen in die Arbeit der Kommission am Politikrahmen bis 2030 ein.

Erneuerbare Energie
Aus dem Fortschrittsbericht über erneuerbare Energien (EE) geht hervor, dass der derzeitige Politikrahmen mit rechtsverbindlichen Zielvorgaben für erneuerbare Energien für ein starkes Wachstum des Sektors der erneuerbaren Energien bis 2010 gesorgt hat, so dass in der EU ein EE-Anteil von 12,7 % erreicht wurde. Damit weitere Fortschritte erzielt und die Ziele für 2020 verwirklicht werden können, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Besondere Anstrengungen sind nötig, um den Investoren Sicherheit zu geben, den Verwaltungsaufwand zu verringern und für mehr Planungsklarheit zu sorgen.

 Berlakovich: Grünbuch muss stärker auf Energiewende abzielen
Weg zu sicherer Energieversorgung führt nur über Erneuerbare und Energieeffizienz
Wien (bmlfuw) - Mit dem am 27.03. veröffentlichten Grünbuch der Europäischen Kommission ist die Diskussion um die Zukunft der Ziele, Schwerpunkte und Instrumente der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 eröffnet. Umweltminister Niki Berlakovich begrüßt den frühen Start des Diskussionsprozesses, stellt allerdings gleichzeitig Ausbaubedarf bei den vorgegebenen Zielen fest: "Die Festlegung eines Ziels für die Reduktion von Treibhausgasemissionen ist wichtig, aber keinesfalls ausreichend. Ich erwarte mir in einem zukunftsorientierten Grünbuch genauso klare Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Steigerung der Energieeffizienz - sonst hat es den Namen "Grünbuch" nicht verdient."

Österreich bekennt sich ganz klar zu einer ambitionierten Klimapolitik; die im Grünbuch angedeutete "Technologieneutralität" lehnt Berlakovich strikt ab. "Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die definitiv keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Der Weg zu einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung führt nur über Erneuerbare und mehr Energieeffizienz. In Österreich verfolgen wir mit der bereits erfolgreich eingeleiteten Energiewende ein Konzept, bei dem alle profitieren - Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Diese drei Faktoren müssen auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt stehen."

 Koren: Klimapolitik muss Innovationspolitik sein
Unilaterale Festlegung von Reduktionszielen der falsche Weg - International bindende Ziele für alle nötig - Ergebnisoffene Diskussion über Klimaziele für 2030 gefordert
Wien (pdi) - "Eine unilaterale Festlegung von Reduktionszielen ist der falsche Weg, um den Klimawandel nachhaltig zu entschärfen", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, in Reaktion auf die Veröffentlichung des Grünbuchs "A 2030 Framework for Climate and Energy Policies" am 27.03. "Nachdem es der EU in den letzten 15 Jahren nicht gelungen ist, ein globales Klimaabkommen zu erreichen, ist die europäische Herangehensweise des einsamen Vorreiters in Frage zu stellen", so Koren. Derzeit emittiere Europa rund zehn Prozent aller Emissionen weltweit, womit die Wirksamkeit unilateraler Maßnahmen Europas beschränkt sei. Das Setzen unrealistischer Reduktionsziele sei daher nicht sinnführend, vielmehr müsse "Klimapolitik Innovationspolitik sein", wie Koren forderte. "Nur wenn es gelingt, das Dreieck von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, werden wir andere Länder für ein internationales Klimaabkommen überzeugen können und damit einen wirksamen Klimaschutz erreichen." Zudem schafft "Österreichs Industrie Arbeitsplätze und Wohlstand. Wenn wir wollen, dass dies so bleibt, dürfen österreichische Unternehmen nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden. Dadurch erreichen wir lediglich eine Abwanderung in andere, kostengünstigere Standorte, wo obendrein mit niedrigeren Umweltstandards produziert wird", so der Vize-Generalsekretär.

Die EU peilt im Grünbuch einen CO2-Reduktionspfad von -80 bis -95 Prozent bis 2050 an und leitet daraus ein Reduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2030 ab. "Die Klimaziele dürfen nicht auf einer groben Vereinfachung beruhen, die eine gerade Linie zwischen heute und einem unrealistischen Wert für 2050 zeichnet", so der Vize-Generalsekretär. Europa müsse vielmehr vorleben, dass Klimaschutz mit Arbeitsplatz- und Standortsicherung vereinbar sei. Die Industrie fordere daher eine ergebnisoffene Diskussion über einen neuen post-2020-Energie- und Klimarahmen. Nötig seien einmal weitere Anstrengungen zu höherer Klima- und Energieeffizienz in der EU. Ein verbindliches 2030-CO2-Reduktionsziel könne aber aus Sicht der Industrie nur auf Basis von Kosteneffizienz und preislicher Wettbewerbsfähigkeit, realistischer Annahmen der technologischen Potenziale und eines umfassenden internationalen Abkommens mit anderen Industrienationen und Schwellenländern gesetzt werden.

Greenpeace: Regierungen müssen ehrgeizige Klimaziele bis 2030 definieren
EU-Kommission veröffentlicht Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik für 2030
Brüssel/Wien (greenpeace) - Greenpeace begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Diskussionsprozess zur Klimapolitik nach 2020 zu starten. In Anbetracht der wenig ehrgeizigen Ziele der Kommission appelliert Greenpeace an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, ambitionierte Klimaziele zu definieren und konkrete Zahlen zu nennen. Messbare Ziele sind entscheidend, um in Europa eine nachhaltige und saubere Industrie aufzubauen und die Unabhängigkeit von gefährlichen und umweltschädlichen Technologien zu gewährleisten.

"Die Kommission hat heute den Startschuss für die Diskussion um die Energiezukunft Europas gesetzt. Nun liegt es an den Regierung zu entscheiden, ob Europa die Chance nützt, einen fortschrittlichen Weg in Richtung Erneuerbare Energien einzuschlagen oder mit vorsichtigen Zielen die EU als Leichtgewicht auf der globalen Bühne zu positionieren", kommentiert die Greenpeace-Energiesprecherin Julia Kerschbaumsteiner die Veröffentlichung des Grünbuchs zur Klima- und Energiepolitik für 2030. Die EU-Abgeordneten Seeber und Rübig haben bereits angekündigt, sich für "erreichbare" Klima- und Energieziele einzusetzen. "Mit dieser Ansage haben die Parlamentarier die Erwartungshaltung bereits massiv nach unten geschraubt. Für die Rettung des Klimas braucht es allerdings Zielsetzungen, die über das business-as-usual hinausgehen", so Kerschbaumsteiner weiter.

Greenpeace fordert eine Reduktion der CO2-Emissionen um zumindest 55 Prozent und einen Anteil an Erneuerbaren Energien von mindestens 45 Prozent bis 2030. Österreich muss sicherstellen, dass die Definition von Erneuerbarer Energie Atomkraft kategorisch ausschließt. Zudem sind verpflichtende Zusagen, der Energieverschwendung in der EU den Kampf anzusagen, entscheidend. Die Energie- und Umweltminister der Mitgliedsstaaten werden im April ihre Meinungen zum Grünbuch der Kommission austauschen.  

GLOBAL 2000: Neues EU-Klima-Paket "gefährlich unambitioniert"
Neues "Green Paper" der EU-Kommission eröffnet Diskussion um Klimapolitik bis 2030
Wien/Brüssel (global 2000) - Staats- und Regierungschefs sollen sich bis 2014 auf gemeinsame Ziele und Maßnahmen einigen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht das als Chance und wichtigen Meilenstein für eine konsequente Verstärkung der EU-Aktivitäten. Derzeit ist der Entwurf aber noch gefährlich unambitioniert und muss dringend nachgebessert werden. "Im Papier der Europäischen Kommission sind zwar Reduktionsziele für Treibhausgase vorgesehen, allerdings wird in Frage gestellt, ob es überhaupt Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie und die Senkung des Energieverbrauchs geben soll - dabei sind das die Schlüsselbereiche für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik", erläutert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Eine ECOFYS-Studie im Auftrag von "Friends of the Earth" und GLOBAL 2000 zeigt, dass bis 2030 etwa 250 Mrd. Euro an Einsparungen möglich wären, wenn ambitionierte Energieeffizienzziele umgesetzt werden. "Diese Chance für mehr Klimaschutz darf nicht ungenützt bleiben", appelliert Wahlmüller. Kritik übt GLOBAL 2000 auch an den schwachen Treibhausgasreduktionszielen. Im Papier wird vorgeschlagen, Ziele im Bereich von 40 Prozent Reduktion gegenüber 1990 anzuvisieren. Wahlmüller: "Das ist völlig unzureichend, diese Reduktion sollte Europa nicht bis 2030, sondern bis 2020 erreichen. Europa darf den Start der Diskussion der 2030-Klimaschutzziele nicht dazu benützen, um von den bisher vertanen Chancen abzulenken. Die Ziele, die man sich bis 2020 gesteckt hat, sind heute praktisch schon erreicht."

GLOBAL 2000 ortet einen starken Einfluss der Atomlobby auf das Papier, denn sie hat am meisten Angst vor verbindlichen Zielen gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien, so stellt die EU-Kommission Ausbau-Ziele für erneuerbare Energien unter anderem deshalb in Frage, weil sie "in Zukunft stärker mit anderen Low-Carbon-Technologien konkurrieren werden" - mit anderen Low-Carbon-Technologien ist natürlich vor allem die Atomenergie gemeint.

Nachdem die EU-Kommission heute die wichtige Diskussion um die langfristige Ausrichtung der EU in der Klima- und Energiepolitik eröffnet hat, erwartet sich GLOBAL 2000 von der österreichischen Politik eine klare Haltung: "Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner, die in Österreich für die Klima- und Energieagenden verantwortlich sind, müssen sich klar für verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktionen, Ausbau erneuerbarer Energie und Energieeffizienzmaßnahmen aussprechen - nur so kann ein nachhaltiger Weg in Europas Energiezukunft gelingen", sagt Wahlmüller abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at