Neuerliche Debatte um das Bankgeheimnis

erstellt am
08. 04. 13
14.00 MEZ

 Fekter: Werde für Erhalt des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen!
„Datenschutz ist hohes Gut. Wir werden unbescholtene Bürger weiter schützen, aber auch weiterhin Vorreiter im Kampf gegen Steuersünder sein.“
Wien (bmf) - Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: „Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schnüffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die Österreicher haben auch wenn es um´s Ersparte geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer, die sich etwas zur Seite legen, seien nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis ist bereits heute kein Schutz für Verbrecher und Kriminelle, da es schon jetzt auf Anfrage einer Behörde im Einzelfall aufgehoben werden kann.

Österreich Vorreiter im Kampf gegen Steuersünder
Viel effizienter im Kampf gegen Steuersünder sind gezielte Abkommen mit Staaten wir der Schweiz oder Liechtenstein, wie sie erst kürzlich abgeschlossen wurden. „Wir holen uns aus diesen Abkommen über 1,5 Milliarden Euro von Steuersündern zurück, ohne des Bankgeheimnis zu opfern. So macht man das richtig und dieses Modell ist ausgesprochen effizient“, so Fekter. Bereits heute sei das Bankgeheimnis kein Schutz für Verbrecher und Kriminelle, daher fordert Fekter „einen raschen Stopp dieser irreführenden Debatte.“ Selbstverständlich werde schon heute in Österreich – wie dies weltweit Standard ist – im Einzelfall auf Anfrage einer Behörde Auskunft erteilt.

Bankgeheimnis schützt Standort
Die Wertschöpfung durch das Bankgeheimnis für den Standort Österreich ist enorm, denn neben hohen Steuereinnahmen, hängen wirtschaftliche Impulse und tausende Arbeitsplätze daran. Fekter: „Wer für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist, gefährdet heimische Arbeitsplätze und hemmt das Wirtschaftswachstum. Das werde ich nicht zulassen!“

Österreich ist mit einer 25prozentigen Kapitalertragsteuer (KESt) alles andere als eine Steueroase, vielmehr sind wir Hochsteuerland und definitiv kein Anreiz für Steuerflucht. Andererseits lässt man Steuerparadiese in Europa, wie die Kanalinseln von Großbritannien oder Monaco im Hinterhof Frankreichs zu. Angesichts dieser Tatsachen sei es für Fekter „scheinheilige Tatsachenverdrehung“, wenn man das heimische Bankgeheimnis kritisiere.

„Ich werde auf EU-Ebene auch weiterhin gegen den automatischen Datenaustausch und für das österreichische Bankgeheimnis kämpfen“, schloss Fekter.

 Swoboda: Österreich muss Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst nehmen
Finanzministerin Fekter muss endlich ihre schützende Hand über die Steuervermeider und -hinterzieher zurückziehen
Wien (sk) - "Die Aufdeckung der massiven Transfers von Geldern in verschiedene Steuerparadiese zum Zwecke der Steuervermeidung müsste der letzte Anlass sein, endlich in Europa den Kampf gegen die Steuerhinterziehung ernst zu nehmen", sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, am 08.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach der Bereitschaft Luxemburgs sollte nun auch Österreich den Informationsaustausch verbessern und Lücken schließen, um Steuerhinterziehung erfolgreich bekämpfen zu können."

Swoboda: "Finanzministerin Fekter muss endlich ihre schützende Hand über die Steuervermeider und -hinterzieher zurückziehen. Sie schützt durch ihren Widerstand nicht die kleinen Sparer, wie sie vorgibt, sondern diejenigen, die etwas zu verbergen haben. Das sind diejenigen, die große Guthaben vor den Steuerbehörden verstecken wollen. Die Zeche zahlen dann diejenigen, die nichts zu verstecken haben bzw. nicht verstecken können."

Mölzer: Bankgeheimnis für kleine heimische Sparer muss bleiben
Nicht Durchschnittssparer, sondern ausländische Oligarchen und Supereiche ins Visier nehmen - Warum geht es um Österreich und nicht um Steueroasen wie die Cayman-Inseln?
Wien (fpd) - Die Interessen der kleinen heimischen Sparer müssten auf jeden Fall gewahrt bleiben, nahm der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur Diskussion über eine Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses Stellung. "Der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche darf nicht dazu führen, dass Bankkunden unabhängig von der Höhe ihrer Einlagen durchleuchtet werden", hielt Mölzer fest.

Anders verhalte es sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, bei ausländischen Anlegern, wenn diese Millionenbeiträge in heimischen Banken bunkern wollen. "Oligarchen oder andere Superreiche sind es in der Regel, die in besonderem Maße für Steuerbetrug anfällig sind. Sie sind ins Visier zu nehmen und nicht die Großmutter, die für die Ausbildung ihres Enkelkindes ein paar Tausend Euro zur Seite gelegt hat. Wenn Steuerbetrug wirklich bekämpft werden soll, dann muss man zielgerichtet vorgehen und nicht die Durchschnittssparer einem Pauschalverdacht aussetzen", betonte Mölzer.

Zudem warnte der freiheitliche Europaabgeordnete vor einer Alibi-Debatte. "Wenn es tatsächlich um die Austrocknung von Steueroasen geht, dann stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Österreich im Mittelpunkt steht. Wenn es der EU in dieser Sache Ernst ist, dann ist nicht Druck auf die Alpenrepublik auszuüben, sondern auf problematische Finanzplätze wie die britischen Kanalinseln, die Cayman-Inseln oder die Bermudas", schloss Mölzer.

Bucher: Finger weg vom Bankgeheimnis!
Österreich hat die notwendigen Hausaufgaben gemacht.
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher spricht sich strikt gegen die geplante schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses aus: "Finger weg vom österreichischen Bankgeheimnis! Die Kontodaten der Österreicherinnen und Österreicher gehen keine ausländische Behörde etwas an. Wenn die EU-Kommission bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch nur annähernd so engagiert wäre, wie beim Kampf gegen das österreichische Bankgeheimnis, wäre ganz Europa geholfen". Bucher weist darauf hin, dass bei einem begründeten Verdacht auf eine strafbare Handlung das Bankgeheimnis sowieso aufgehoben werden kann.

Der BZÖ-Bündnisobmann erinnert daran, dass Österreich mit dem Beschluss des Amtshilfedurchführungsverfahren im September 2009 die geforderten OECD-Standards erfüllt hat. "Österreich hat die notwendigen Hausaufgaben gemacht. Eine noch stärkere Aushöhlung des Bankgeheimnisses wäre massiv gegen die Interessen Österreichs und würde einen Kapitalabfluss aus Österreich bedeuten. Das Bankgeheimnis muss unangetastet bleiben und darf keinesfalls gelockert werden", so Bucher.

 Kogler: Faymann/Spindelegger und Fekter betreiben doppelte Gaunerei
Bankgeheimnis schützt Steuerkriminelle, Mafia und Oligarchen
Wien (grüne) - "Ausländische Steuerkriminelle dürfen nicht länger in Österreich ihren Zufluchtsort haben", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. "Es braucht nun rasch einen vollständigen Datenaustausch in der Europäischen Union, damit ausländische Steuerbetrüger und Großkriminelle nicht länger gedeckt werden. Die derzeitige Situation in Österreich nutzt Steuerbetrügern großen Stils und dient dem Verstecken von Verbrechensgeldern der Mafia und Schwarzgeldern der Oligarchen."

"Rot und Schwarz müssen endlich ihre Blockade aufgeben. Denn es ist eine doppelte Gaunerei, die Faymann, Spindelegger und Fekter hier betreiben. Schlimm genug, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle unerkannt Unterschlupf finden. Zusätzlich torpedieren Faymann, Spindelegger und Fekter in ihrem populistischen Starrsinn beim Bankgeheimnis, dass die gesamte EU schärfere Maßnahmen gegenüber Steueroasen durchsetzen könnte." Denn durch Österreichs Blockade wird die Verhandlungsaufnahme der EU-Kommission für ein weitgehendes Betrugsbekämpfungsabkommen verhindert. Österreich ist demnächst das einzige EU-Land, das dieses Abkommen zur Betrugsbekämpfung verunmöglicht. "Das alles nützt nur den Banken und richtet sich gegen die ehrlichen SteuerzahlerInnen und SparerInnen", kritisiert Kogler. "Alles in allem richten Faymann/Spindelegger & Co einen riesigen Imageschaden für Österreich an."

Lugar: Bankgeheimnis muss bestehen bleiben!
Wien (str) - "Das Bankgeheimnis in Österreich muss bestehen bleiben - ob es der EU passt, oder nicht. Denn das Bankgeheimnis ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Geldinstitute", mahnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er erinnert, "dass das Vertrauen der Menschen in die Banken wichtig für das Funktionieren der Wirtschaft ist." Eine Aufweichung oder gar Abschaffung bezeichnet Lugar als "sträflicher Leichtsinn", der in Panikbehebungen und damit einem Zusammenbrechen des Bankensystems enden könnte.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at