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Außenminister im Bundesrat zu den „Außenpolitische Initiativen Österreichs
zu Religionsfreiheit und Minderheitenschutz“
Wien (bmeia) - „In den letzten Jahren musste wir einen neuerlichen Anstieg von Einschränkungen und
Verletzungen der Religions- und Gewissensfreiheit feststellen. In vielen Staaten der Welt ist es Menschen aus den
unterschiedlichsten Gründen verwehrt, sich zu ihrem Glauben zu bekennen und diesen ungestört zu leben.
Sie werden aufgrund ihrer Religion benachteiligt, diskriminiert und verfolgt“, eröffnete Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger am 05.04. die „Aktuelle Stunde“ im Bundesrat zum Thema „Initiative für Religionsfreiheit
und gegen Christenverfolgung“.
„Diese menschenrechtswidrigen und destabilisierenden Entwicklungen sind nicht hinnehmbar“, führte Spindelegger
fort. „Wir dürfen hier nicht wegsehen. In den vergangenen Jahren hat Österreich eine Vielzahl an Initiativen
zum Thema gesetzt mit dem Ziel auf diese beunruhigenden Entwicklungen aufmerksam zu machen und Wege für eine
Lösung zu finden. Auf meinen Reisen in den Nahen und Mittleren Osten, China oder Afrika habe ich das Problem
systematisch angesprochen und mich mit Vertretern der Religionsgemeinschaften beraten, was wir konkret tun können.“
„In der EU sind wir klar als Meinungsführer zum Thema Religionsfreiheit und Schutz von religiösen Minderheiten
anerkannt. Ich habe daher meinen Kollegen im Rat vorgeschlagen, dass wir ein starkes außenpolitisches Instrument
schaffen, welches dem Trend der Verfolgung religiöser Minderheiten entgegenwirkt. Auf meine Initiative werden
daher EU-Leitlinien erarbeitet, die voraussichtlich noch im Sommer vom Rat angenommen werden“, so der Außenminister
weiter. Als ein wesentliches Element gilt dabei die Schaffung eines Frühwarnmechanismus mit dem Ziel Risikofaktoren
frühzeitig vor Ort zu erkennen um dann rasch präventive Maßnahmen zu setzen.
„Auf der Ebene der UNO sind wir stark engagiert, das Recht auf Religionsfreiheit universell zu stärken. Wir
suchen dabei aktiv den Dialog mit allen Staaten, insbesondere den arabischen Ländern. Unsere wesentliche Schlussfolgerung
lautet, dass es zwar Mechanismen zum Menschenrechtsschutz auf verschiedenen Ebenen gibt, diese müssen aber
laufend gestärkt werden um religiöse Minderheiten tatsächlich besser zu schützen.“
Auch die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat nützt Österreich um in zahlreichen Podiumsdiskussionen,
Expertenseminaren und Side Events in Genf und Wien auf das Problem aufmerksam zu machen, Ursachen der steigenden
Gewalt gegen religiöse Minderheiten und Lösungsansätze zu diskutieren. Die Ergebnisse spiegeln sich
in einschlägigen UNO-Resolutionen und Empfehlungen der Sonderberichterstatter der UNO für Religionsfreiheit
und Minderheitenschutz wider.
Im Juni dieses Jahres veranstaltet das Außenministerium anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Wiener
Menschenrechtskonferenz“ eine hochrangige Expertenkonferenz, zu der auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte
Navanethem Pillay in Wien erwartet wird. Ziel der Veranstaltung ist neben einer Bilanz über die Umsetzung
der Ergebnisse der Wiener Konferenz die Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes.
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