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Vorarlbergs Landtagspräsidentin Nußbaumer bei EU-Informationsaustausch im Außenministerium
Wien (vlk) - "Wir müssen den europäischen Gedanken und die Europapolitik wieder nachhaltiger
bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern". Dafür plädierte Landtagspräsidentin Gabriele
Nußbaumer am 04.04. bei einem von EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka im Außenministerium in Wien
anberaumten Treffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Bundesrates, der Länder, Gemeinden
und Sozialpartner.
Laut Untersuchungen ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU im Sinken begriffen. Zurückgegangen
ist auch die Beteiligung an den EU-Wahlen, die 1996 noch bei 67,7 Prozent, im Jahr 2009 jedoch nur mehr bei 46
Prozent lag. Mit einer verstärkten Informationspolitik soll vor allem auch im Hinblick auf die im kommenden
Jahr bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament das Interesse der Bevölkerung für EU-Themen
vertieft werden. EU-Staatssekretär Reinhard Lopatka lud deshalb zum Thema "EU-Kommunikation" ein.
Im Mittelpunkt stand dabei der Informationsaustausch, um die Zusammenarbeit in der EU-Kommunikation der Bundesregierung
mit Ländern, Gemeinden und den Sozialpartnern bestmöglich abzustimmen.
Vorarlbergs Landtagspräsidentin, die auch am EU-Ausschuss des Bundesrates unter Vorsitz von Bundesratspräsident
Edgar Mayer teilnahm, sprach sich für einen lebendigen Dialog zwischen Politik und Bürgern aus. Es gelte,
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken, europäische Themen und
die EU-Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen und sie in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden.
"Wir müssen den Mehrwert eines gemeinsamen Europa noch stärker in den Fokus rücken und Europa
auch als Chance vermitteln", so Nußbaumer. Den Landtagen und ihren Europaausschüssen komme dabei
eine wichtige Rolle als Drehscheibe für EU-Informationen zu, betonte die Landtagspräsidentin.
Heute, Freitag (5. April), wird Landtagspräsidentin Nußbaumer auch an der Plenarsitzung des Bundesrates
teilnehmen. Dazu erwartet wird Ramón Luis Valcárcel Siso, Präsident des Ausschusses der Regionen.
Er wird eine Erklärung zur Rolle der Regionen in einem sich rasch wandelnden Europa abgeben.
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