Leistbares Wohnen

erstellt am
03. 04. 13
14.00 MEZ

 Faymann und SPÖ-Landeshauptleute stellen 7-Punkte-Programm vor
Wohnbauoffensive, Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel, Mietzinsobergrenzen
Wien (sk) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Nachmittag des 02.04. gemeinsam mit den Landeshauptleuten der SPÖ Gabi Burgstaller, Peter Kaiser, Franz Voves, Hans Niessl und Michael Häupl das 7-Punkte-Programm für leistbares Wohnen vorgestellt. Im Zuge einer Wohnbauoffensive sollen durch geförderten Wohnbau 25.000 bis 50.000 neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode errichtet, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung rasch wieder eingeführt sowie eine neue Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" geschaffen werden. Regelmäßige Einkommenskontrollen bei Gemeindebaumieterinnen und -mietern lehnt die SPÖ im Sinne des Erhalts der sozialen Durchmischung ab. Geprüft werden die Anspruchskriterien weiterhin nur vor dem Einzug. Weitere Punkte sind Mietzinsbegrenzungen, die Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten und Maklergebühren, die in Zukunft vom Vermieter bezahlt werden sollen. Alle sozialdemokratischen Landeshauptleute sprechen sich für die Zweckwidmung aus.

Wer sehr viel Geld hat, findet bald einen schönen Platz zum Leben; das auch mit einem Durchschnittseinkommen zu gewährleisten, funktioniert nur durch Gegensteuerung. "Wir stehen dazu, das auch in Österreich noch besser zu machen. Wir geben uns nicht mit den ersten Plätzen in diversen internationalen Rankings zufrieden. Auch wir haben im Bereich des Wohnens zuzulegen, damit es leistbar bleibt, insbesondere auch für junge Familien", betonte der Bundeskanzler und konkretisierte: "Wir brauchen eine Wohnbauoffensive von zusätzlich 25.000 bis 50.000 Wohnungen, aus einem sehr einfachen Grund: Angebot und Nachfrage regeln den Preis." Darüber hinaus gebe es auch im Mieter- bzw. Konsumentenschutz Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. soll die Maklergebühr in Zukunft vom Vermieter getragen werden.

Weiters seien offensive Maßnahmen notwendig, um das Angebot zu stärken, z.B. durch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer "langjährigen Forderung der Sozialdemokratie", die jetzt auch die ÖVP aufgegriffen habe, sagte Kanzler Faymann. Das, was für den Wohnbau vorgesehen ist, sei auch dafür zu verwenden. Es gebe auch noch andere Instrumente, die dazu führen, dass die hohen Grundstückspreise vor allem in den urbanen Gebieten gedämpft werden, wie eine neue Widmungskategorie "sozialer Wohnbau".

Die soziale Durchmischung sei ein weiterer erstrebenswerter Aspekt im Wohnbau: "Wir sind stolz darauf, dass Städte wie Wien nicht in Armenhäuser und Reichengegenden zerfallen. Der soziale Wohnbau hilft hier, denn er lebt davon, dass man nicht ausziehen muss, wenn man ein bisschen besser verdient. Soziale Durchmischung ist eine Stärke in unserem Land", betonte Faymann. In Deutschland habe man die einkommensabhängigen Mieten und regelmäßigen Einkommenskontrollen bereits rückgängig gemacht, da viele Menschen von vornherein nicht in einen Bau ziehen wollten, aus dem sie im Falle eines besseren Gehalts wieder ausziehen sollen. "Wir brauchen keine Ghettos, sie sind das Letzte für uns Sozialdemokraten, die an soziale Durchmischung, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit glauben." Die sieben Punkte seien eine rasche Hilfe für leistbareres Wohnen, "und dafür treten wir gemeinsam ein".

"Wir als Sozialdemokraten sind sehr darauf bedacht, der Entwicklung in einer Welt, einem Europa, in dem der soziale Zusammenhalt durch eine hohe Arbeitslosigkeit und Nichtfinanzierbarkeit sozialer Strukturen gefährdet ist und starker sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, entgegenzuwirken", betonte der Kanzler. "Gäbe es uns nicht und würde man alles den freien Kräften des Marktes überlassen, käme es zu einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft in Reich und Arm." Dass das in Österreich nicht der Fall sei, wir die geringste Arbeitslosigkeit und starke soziale Strukturen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben, und dass das so bleibt, "dafür stehen wir Sozialdemokraten in den Bundesländern und auf Bundesebene und dazu gehört auch Wohnen".

Die fünf sozialdemokratischen Landeshauptleute - die Salzburger LH Gabi Burgstaller, der soeben von Bundespräsident Heinz Fischer angelobte Kärntner LH Peter Kaiser, der steirische LH Franz Voves, der burgenländische LH Hans Niessl und der Wiener LH, Bürgermeister Michael Häupl unterstützen das 7-Punkte-Programm für leistbares Wohnen vollinhaltlich.

 Spindelegger: Aufbruch am Wohnungsmarkt – Wohnraum schaffen
Mitterlehner: Wohnoffensive bringt positive Konjunktureffekte – ÖVP-Klausur mit Experten der Bausparkassen - ÖVP-Kernpunkte: Wohnraum schaffen, Eigentumsinitiative, Gerechtigkeit im Gemeindebau
Wien (övp-pd) - "Es braucht einen Aufbruch am Wohnungsmarkt. Das gelingt nur, wenn wir mehr Wohnraum schaffen", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach der ÖVP-Regierungsklausur am 02.04. zum Thema "leistbares Wohnen". Das Konzept der ÖVP liegt bereits drei Wochen am Tisch, heute hat die ÖVP mit den Experten der Bausparkassen im Detail erörtert, wie man erschwingliches Eigentum und leistbare Mieten schafft: Susanne Riess, Generaldirektorin der Österreichischen Wüstenrot-Gruppe, Josef Schmidinger, Vorstandsvorsitzender der S- Bausparkasse und Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender der Valida Vorsorge Management. Michael Spindelegger verweist auf drei wesentliche Punkte: "Wir wollen das Angebot steigern, damit jene, die Bedarf haben, leistbaren Wohnraum finden." Besonders im geförderten Wohnbau gebe es Nachholbedarf. Denn: "Nur mit mehr Angebot schaffen wir eine Senkung der Miet- und Eigentumskosten", betont der Vizekanzler. Zum Zweiten will die ÖVP eine Eigentumsinitiative schaffen. Denn Eigentümer sind nicht den hohen Mieten ausgeliefert. "Während andere Österreich zu einem Land des Volkseigentums machen wollen, sprechen wir uns klar für ein Volk der Eigentümer aus", so Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner unisono.

Zum Dritten pocht die ÖVP auf soziale Gerechtigkeit und einen sensiblen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. In Wien warten Familien bis zu drei Jahre auf eine Sozialwohnung. "Wo Sozialwohnung drauf steht, muss auch wer drinnen sein, der die Voraussetzungen erfüllt", so der Vizekanzler. Hier gehe es um "soziale Gerechtigkeit", so der ÖVP-Bundesparteiobmann in Richtung SPÖ. Der ÖVP gehe es um Überprüfungen etwa alle zehn Jahre. Werden dann die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllt, habe der Mieter drei Optionen: entweder einen marktkonformen Mietzins zu zahlen, die Wohnung zu kaufen oder aus der Sozialwohnung auszuziehen. Die so generierten zusätzlichen Mittel können wiederum in den sozialen Wohnraum investiert werden. Den entscheidenden Unterschied zwischen den ständigen Zuschüssen bei einer Sozialwohnung und einer einmaligen Förderung beim Wohnbau bringt Spindelegger auf den Punkt: "Bei meinem eigenen Vermögen geht es darum, dass ich mir selber etwas schaffe und spare. Bei einer Sozialwohnung bekomme ich regelmäßig einen staatlichen Zuschuss. "Einen Zuschuss des Steuerzahlers, damit man zu günstiger Miete in der Sozialwohnung bleiben kann. Es macht somit einen entscheidenden Unterschied, ob ich als Steuerzahler Vermögen bilde oder die Miete von jenen finanziere, die das schon längst selbst könnten. Wenn ich eine geförderte Wohnung beanspruche, muss ich auch die Kriterien erfüllen", so Spindelegger.

Erfreut zeigt sich Spindelegger darüber, dass die SPÖ nun auch dazu entschlossen hat, sich dem Thema Wohnen zu widmen. "Mir ist es sehr recht, wenn jetzt auch die SPÖ auf diesen Zug aufspringt und endlich ein Konzept präsentiert. Unseres liegt seit drei Wochen auf dem Tisch. Wir haben dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag übergeben, der bis heute unbeantwortet ist", erklärt Spindelegger und betont: "Wir können sofort starten. Damit Wohnen wieder leistbar, Eigentum attraktiver wird und die Lebenserhaltungskosten gesenkt werden."

Wohnoffensive bringt positive Konjunktureffekte
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont die positiven Konjunktureffekte der geplanten Wohnoffensive und verweist gleichzeitig auf die Entwicklung der Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren. "Nach einem Einbruch 2009 konnte die Krise bewältigt werden: Durch die thermische Sanierung und das Interesse der Bevölkerung, wieder mehr in Immobilien zu investieren. Die Bauwirtschaft hat sich im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlich entwickelt", so Mitterlehner. Allerdings ist die Neubauleistung von geförderten Wohnungen von 2009 auf 2011 deutlich zurückgegangen. Dazu verändert sich der Bedarf. "Die steigende Anzahl der Einpersonenhaushalte erhöht insbesondere in urbanen Ballungszentren den Bedarf an leistbarem Wohnraum. 2030 wird die Zahl der Einpersonenhaushalte österreichweit mit 1,56 Millionen um 17,4 Prozent größer sein als mit 1,33 Millionen im Jahr 2011", so Mitterlehner.

Gleichzeitig werden die Menschen immer älter und bleiben länger in ihren Wohnungen. "Daher braucht es Maßnahmen, die eine altersgerechte Sanierung erleichtern", so der Wirtschaftsminister und stellt klar: "Für leistbares Wohnen und erschwingliches Eigentum braucht es dringend Impulse, die auch im Sinne der Konjunktur sind: Unsere Maßnahmenvorschläge ermöglichen ohne Belastung des Budgets ein zusätzliches Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro, 10.000 Wohnungen zusätzlich pro Jahr, 800 Millionen Euro positive Budgeteffekte und 30.000 Beschäftige mehr. Die Bauwirtschaft hat einen Multiplikatoreffekt in andere Bereiche und stützt so die gesamte Volkswirtschaft." Mitterlehner abschließend: "Die Schaffung von Wohnraum ist daher auch makroökonomisch wichtiger als je zuvor."

Strache: Gemeinnützige müssen Geld im Wohnbau einsetzen
Schluss mit Schlaraffenland für Parteisoldaten
Wien (fpd) - Die Wohnkosten nehmen sozial bedrohliche Ausmaße an. Während sich die Geldtaschen der Bewohner leeren, stauen sich bei gemeinnützigen Wohnbauträgern die Einnahmen, Geld, das teilweise für Büros in Innenstadtanlagen und Annehmlichkeiten ausgegeben wird, anstatt es in die Schaffung leistbaren Wohnraumes zu investieren. Leeren Wohnbauförderungstöpfen stehen prallgefüllte Kassen in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft diametral gegenüber.

Die Bewohner werden gleichzeitig gezwungen, Raten für längst getilgte Kredite zu bezahlen. Ein widersinniges Rechtskonstrukt, das sich hinter der Bezeichnung "Auslaufannuität" verbirgt. "Der gemeinnützige Wohnbau muss seinem sozialpolitischen Auftrag wieder gerecht werden. Im Vordergrund müssen die Bewohner stehen, nicht die Versorgung altgedienter Parteisoldaten mit hochdotierten Posten", stellt sich der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache auf die Seite der Mieter.

Herrschende Missstände lassen sich mit Zahlen belegen. So ist die Bauleistung des genannten Sektors von 17.200 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2011 auf nur mehr 13.900 im Jahr 2012 zurückgegangen. "Gemeinnützige müssen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Rücklagen unmittelbar und zeitgerecht zur Schaffung von leistbarem Wohnraum einzusetzen", fordert Strache umfangreiche Reformen. Genossenschaften seien schließlich keine Sparvereine oder Asyle für abgehalfterte Politiker und deren Günstlinge.

Bucher: Statt der hundertsten Arbeitsgruppe endlich Entlastung umsetzen!
BZÖ für Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten und der Mietvertragsgebühr
Wien (bzö) - "Mit der ungefähr hundertsten Arbeitsgruppe dieser Legislaturperiode zeigen SPÖ und ÖVP mehr als deutlich, dass es der Regierung beim Thema Wohnen nur um einen vorgezogenen Wahlkampfstart geht, es aber keinen wirklichen Umsetzungswillen gibt. Faymann und Spindelegger spielen in diesem Regierungsbluff mit gezinkten Karten. Das BZÖ verlangt seit über einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen die Wohnproblematik und jeder BZÖ-Antrag ist von SPÖ und Övp im Parlament abgelehnt worden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der Ankündigung der Regierung eine Arbeitsgruppe zur Wohnthematik einsetzen zu wollen.

Aufgrund der weit mehr als die Löhne gestiegenen Mietpreise in Österreich habe das BZÖ schon vor Monaten vorgeschlagen und beantragt, die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Ebenso müsse die Wohnbauförderung zweckgebunden werden. Diese Forderung von SPÖ und ÖVP hätten die Regierungsparteien bei einem diesbezüglichen Antrag des BZÖ übrigens in der letzten Ausschusssitzung geschlossen abgelehnt. "Die Mietpreise explodieren, während die Einkünfte der Menschen schon lange stagnieren. Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten würde für jeden Mieter eine Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr bringen. Die nächste rot-schwarze Sinnlosarbeitsgruppe bringt den Österreichern nichts. Wenn die Regierung wirkliche Verbesserungen will, muss sie nur die Anträge des BZÖ beschließen und umsetzen", so Bucher.

 Steinhauser: Angekündigter Arbeitskreis darf nicht in rot-schwarzer Sackgasse landen
Grüne wollen Mietgipfel mit ExpertInnen und allen politischen Parteien
Wien (grüne) - "Nach fünf Jahren haben die Regierungsparteien endlich die Notwendigkeit von Reformen in der Wohnpolitik erkannt. Allein das und medial präsentierte gute Vorsätze sind noch kein Durchbruch. Vielmehr besteht die Gefahr, dass wie in den letzten Jahren die Wohnpolitik in der rot-schwarz Sackgasse steckenbleibt", kommentiert der Grüne Albert Steinhauser den aktuell angekündigten Arbeitskreise der Regierungsparteien.

"Am Abend täuschen nun auch die Faulen heftige Betriebsamkeit vor. Insbesondere die ÖVP hat jahrelang Probleme in der Wohnpolitik überhaupt geleugnet. Sie ist auch für die Misere mitverantwortlich, weil sie unter Schwarz-Blau die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufgehoben hat", betont Steinhauser.

Die Grünen fordern nun einen Mietgipfel unter Einbindung aller politischen Parteien, Länder und WohnexpertInnen. "Nur so kann transparent über die wichtigsten Reformvorhaben diskutiert werden. Die Öffentlichkeit soll beobachten können, was geplant und debattiert wird, damit nicht weiterhin politische Nebelgranaten im Vorwahlkampf gezündet werden", meint Steinhauser.

Lugar: Wohnen muss wieder leistbar sein!
Sinnvolle Raumordnungskonzepte, mehr Umwidmungen in Bauland und Änderungen beim sozialen Wohnbau gefordert
Wien (str) - "Wohnen muss wieder leistbar sein - für Jungfamilien ebenso, wie für Singles und Pensionisten", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar und verlangt umfassende Maßnahmen und Gesetzesinitiativen statt einzelner Alibiaktionen. Er will sinnvolle Raumordnungskonzepte sowie leistbare Mieten und einen sozialen Wohnbau für die Menschen, die ihn tatsächlich benötigen und mit einem Leistungsanreiz, Werte schaffen zu können. "Wir brauchen einen Bauboom! Ist das Angebot ausreichend, sinken die Mietpreise. Zudem können tausende Arbeitslose in der Baubranche wieder in ein Beschäftigungsverhältnis geholt werden", so Lugar.

Speziell in Ballungsräumen sind die Mieten deshalb so hoch, weil nicht ausreichend Wohnraum vorhanden ist. "Bauplätze sind teuer, deshalb muss die Umwidmung von Grundflächen in Bauland interessanter werden", so Lugar. Er schlägt vor, dass Umwidmungen für Wohnflächen - sowohl für Wohnungen als auch für Reihenhäuser und Einfamilienhaussiedlungen - mitsamt der erforderlichen begleitenden Infrastruktur verstärkt durchgeführt werden. Der Grundeigentümer verdient an der Aufwertung seines Grundes in Baugrund, den er weiterverkaufen kann. Dafür, dass die Gemeinde diese Umwidmung durchführt, sollte sie allerdings auch einen Teil des Gewinns aus der Umwidmung erhalten - zweckgebunden für sozialen Wohnbau.

Kritik übt Lugar daran, dass die Mieten in Österreich an den Verbraucherpreisindex gebunden sind: "Deshalb steigen die Mietpreise auch überproportional zu den Lebenserhaltungskosten. Wir brauchen in diesem Punkt eine vollkommene Neuorientierung!" Statt der Bindung an den Verbraucherpreisindex schlägt Lugar vor, dass sich der Mietpreis maximal an der Wertanpassung der Pensionen oder einer vergleichbaren Entwicklung der tatsächlichen Einkommen orientiert.

Änderungsbedarf sieht Lugar auch beim sozialen Wohnbau: "Der soziale Wohnbau ist für Menschen gedacht, die ihn unbedingt benötigen. Die Mieten müssen niedrig sein und es auch bleiben, dazu steht auch das Team Stronach." Vorrecht für den Bezug dieser Wohnungen sollen unverändert ältere und bedürftige Menschen, junge Menschen sowie Familien mit Kindern und nur geringen finanziellen Mitteln haben. "Allerdings muss im Abstand von jeweils fünf Jahren die finanzielle Situation der Mieter geprüft werden. Danach ist zu entscheiden, ob die Anspruchsvoraussetzungen noch gegeben sind", verlangt Lugar. Selbstverständlich soll dabei die soziale Durchmischung im sozialen Wohnbau erhalten bleiben, "es muss auch kein Besserverdienender ausziehen". Allerdings sollte es eigene Mietkaufmodelle geben. "Auf diese Art löst sich die Problematik der vererbten Sozialwohnungen und wir schaffen einen Leistungsanreiz, um für sich selbst, für Nachkommen oder Verwandte bleibende Werte zu schaffen", so Lugar.

Regierungsvorschläge so rasch wie möglich umsetzen
Bundesinnung Bau: Wohnbauoffensive sichert leistbares Wohnen und Arbeitsplätze
Wien (pwk) - Die heute von den beiden Regierungsparteien vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherstellung von leistbarem Wohnen tragen zum Teil die Handschrift der UMWELT + BAUEN Initiative und sollten so rasch wie möglich umgesetzt werden, betont die Bundesinnung Bau in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Besonders die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie der Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen ist unumgänglich und daher zu begrüßen. Auch die von der ÖVP präsentierte Wohnbauoffensive, die jährlich 10.000 zusätzliche Wohnungen schaffen soll, sowie die altersgerechte Sanierung von Bestandswohnungen sind Bauinvestitionen mit enormen Hebelwirkungen. Davon profitiert nicht nur die österreichische Bevölkerung sondern auch der Staat in Form von Mehreinnahmen durch Steuern und Abgaben.

Das Beispiel der Thermischen Sanierung unterstreicht eindrucksvoll, wie sehr sich Bauinvestitionen für den Staat rentieren: 77 Millionen Euro Förderung lösten 2012 ein Investitionsvolumen von 650 Millionen aus, 96 Millionen wurde an Lohnsteuer lukriert, 142 Millionen konnte der Staat an Sozialversicherung einheben und 132 Millionen Euro an Arbeitslosengeldern einsparen.

Derzeit liegen die Wohnbaufertigstellungen jährlich mit 41.000 Einheiten um 7.000 unter dem Bedarf. Um nicht auf eine neue Wohnungsnot zuzusteuern und angesichts der nach wie vor angespannten konjunkturellen Situation, der aktuellen Arbeitslosenzahlen am Bau und des außergewöhnlich lang andauernden Winters, sind Impulse für die Bauwirtschaft notwendiger denn je.

 Blecha: Sozialtarife für Gas und Strom
Reduziert rasch und spürbar Haushaltskosten
Wien (pvö) - Mit einem völlig neuen Vorstoß prescht Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha in die Debatte um leistbares Wohnen vor: Gas und Strom sollen durch "Sozialtarife" gestaffelt werden: "Wohnen muss insgesamt leistbarer werden. Vor allem die Energiepreise sind exorbitant gestiegen. Hier müssen wir ansetzen, können rasch und spürbar die Haushaltskosten senken," so der Präsident der größten Pensionistenvereinigung unseres Landes.

Blecha sieht dafür bei den Energieversorgern "genug wirtschaftlichen Spielraum". Die Einkaufspreise der Energieversorger stehen in keinem Verhältnis zu den Endkundenpreisen. Die mangelnde Preistransparenz lässt vermuten, dass die Strom- und Gasanbieter gut verdienen und eigene Sozialtarife "drinnen sein müssen".

Blecha wird diesen Vorschlag der Regierungs-Arbeitsgruppe Wohnen übermitteln.

"smart living" für Jung und Alt
Ein weiterer Blecha-Vorstoß betrifft wie Wohnen generell in Zukunft aussehen soll. Der Pensionistenverbands-Präsident: "Die demografische Entwicklung, neue Lebensformen und technologische Fortschritte müssen zu einem intelligenteren Wohnen führen: mit kompakten Grundrissen für kleinere Wohneinheiten für Jung und Alt, mit günstigen Mietpreisen, den Bedürfnissen von jungen Singles, Alleinerzieherinnen und älteren Menschen entsprechend." Blecha nannte als positive Vorbildmodelle die "smart living"-Wohnanlagen in Wien, die Wiens Wohnbaustadtrat Ludwig forciert.

Keine Pensions- und Gehaltsbespitzelung im Gemeindebau
Klar sprach sich Blecha gegen den ÖVP-Vorschlag einer lebenslangen Gehalts- bzw. Pensionsüberprüfung bei Gemeindebau-BewohnerInnen aus.

 Aubauer: Auch mit 100 in den eigenen vier Wänden noch gut aufgehoben
ÖVP-Paket "Leistbares Wohnen" bringt Förderung von Barrierefrei-Umbauten, Forschungsförderung für modernste Technologie und Sicherheit für Pensionskassen-Kapital!
Wien (seniorenbund) - In einer Pressekonferenz analysierten Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin in Nationalrat und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Arbeits- und Sozialrechtsexperte der Universität Wien, am 03.04. das ÖVP-Paket "Leistbares Wohnen" aus Sicht der älteren Generationen.

"Leistbarer Wohnraum ist in jedem Alter wichtig! Gerade bei den Seniorinnen und Senioren mit ihren durchschnittlich nur 1.000,- Euro Monatspension wirkt es sich schnell sehr negativ aus, wenn mittlerweile schon ein Drittel des Einkommens alleine fürs Wohnen ausgegeben werden muss. Wir sind daher sehr froh, dass die ÖVP mit ihrem Paket "Leistbares Wohnen" gleich mehrere wirksame Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten vorlegt und unterstützen dieses Paket in vollem Umfang. Besonders wichtig sind dabei aus unserer Sicht allerdings jene Punkte, die den Wohnraum nicht nur leistbar machen, sondern ihn auch für das Leben in jedem Alter gestalten: Die Förderung für den Barrierefrei-Umbau, sowie die Schwerpunktsetzung in der Forschungsförderung für so genanntes 'Ambient Assisted Living' sorgen dafür, dass Österreicherinnen und Österreicher künftig - soferne sie das wollen - auch noch mit 100 in den eigenen vier Wänden gut aufgehoben sind", erklärt dazu Aubauer.

Sicherheit für leidgeplagte Pensionskassen-Pensionisten
"Die mittlerweile mehr als 70.000 Bezieher von Pensionskassen-Leistungen wurden in den vergangenen Jahren vor schwierige Realitäten gestellt: Viele von ihnen verloren bis zu 50 Prozent ihrer Zusatzpension, die im Schnitt nur bei rund 350,- Euro brutto pro Monat liegt. Wenn nun den Pensionskassen ermöglicht wird, einen Teil des Kapitals in sicheren Immobilien-Projekten anzulegen, so hilft dies auch diesen Betroffenen: Ihr Kapital und auch die zu erreichenden Zinsen werden dadurch besser abgesichert. Wichtig war uns dabei, dass den Pensionskassen keine gesetzlich verpflichtenden Investitionsquoten vorgeschrieben werden. Und genau das sieht das ÖVP-Paket auch vor", so Aubauer weiter.

Zu Hause wohnen in jedem Alter
Zudem sehe das ÖVP-Paket vor, dass der so genannte 'Sanierungsscheck' (Thermische Sanierung) künftig um Kriterien für Barrierefrei-Umbauten erweitert wird, so Aubauer, die betont: "Damit wird eine jahrelange Seniorenbund-Forderung erfüllt. Die Seniorinnen und Senioren erhalten somit eine finanzielle Unterstützung, um Stolperfallen, unüberwindbare Barrieren und Ähnliches in ihren Wohnräumen zu entfernen. Damit kann in vielen Fällen der Umzug in ein - für die Gesellschaft viel teureres - Pflegeheim oft um Jahre hinausgeschoben werden!"

Aubauer verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Seniorinnen und Senioren in allen Umfragen zu rund 80 Prozent angeben, es sei ihr großer Wunsch so lange als möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Derzeit würde dies auch von 85 Prozent der Pflegegeldbezieher so gelebt, nur 15 Prozent seien in einem Pflegeheim untergebracht.

"Dies ist ein klarer Auftrag an die Politik. Ein Auftrag, dem die ÖVP mit ihrem Paket gerecht wird!"

Neue Wohnformen für die neuen Lebensalter
Aubauer wies zudem auf den dringenden Bedarf nach weiteren "Betreuten Wohnungen" hin, die als wichtige Ergänzung für den Senioren-Wohnungsmarkt dringend nötig seien.

"Und da gibt es eine besonders gute Nachricht: Das Geld dafür ist schon vorhanden! Die Finanzministerin hat zuletzt den Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016 mit weiteren 650 Millionen Euro ausgestattet - dies trotz Konsolidierungskurs des Bundes. Nun muss mit der Verlängerung des Pflegefonds-Gesetzes allerdings auch klargestellt werden: Wir Senioren möchten dieses Geld in weitere mobile Pflegeangebote und in weitere 'alternative Wohnformen' - also auch das 'Betreute Wohnen' investiert sehen. Diesen Punkten ist eindeutig der Vorzug gegenüber weiteren Pflegeheim-Bauten einzuräumen! Und einer zweckfremden Verwendung dieser wichtigen Gelder werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen."

Hinsichlich des "Leistbaren Wohnens" verwies Aubauer zudem auf die schon seit 2012 aktiv verfolgte Strategie der "Seniorenbund-Sparrechnung": "Wir machen den Seniorinnen und Senioren klar: Mit unserer Sparrechnung können Sie bis zu 800,- Euro im Jahr sparen. Dazu verlangen wir den Stopp von Gebührenerhöhungen, die zuletzt die Wohnnebenkosten unnötig angeheizt haben (z.B. Kanalgebühren, Müllabfuhrgebühren, etc.) und den Stopp von automatischen Valorisierungen bei allen Gebühren. Zudem ermutigen wir die Senioren, ihre Strom- und Gasanbieter mithilfe der e-control zu wechseln. Damit können bis zu 300,- Euro pro Jahr und Haushalt gespart werden - das ist mehr als jede Teuerungsabgeltung der Pensionen!"

Mit innovativer Technik fehlende Arbeitskräfte ersetzen
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, wies auf einen besonderen Punkt im ÖVP-Paket hin, der bisher von den Medien kaum beachtet wurde: In der Forschungsförderung soll es künftig eine Schwerpunktsetzung für die Forschung (hin zur Marktreife) von "Ambient Assisted Living"-Anwendungen (Anmerkung: dies heißt umgebungsunterstütztes Leben durch innovative Technik) geben. Mazal zu den Details:

"Uns muss klar sein: wenn die großen Kohorten der heute 50jährigen in das Pflegealter kommen, werden die Jüngeren, potentiellen Pflege- und Betreuungskräfte, nur sehr wenige sein. Hier fehlen aufgrund der demographischen Entwicklung schlichtweg Arbeitskräfte. Allerdings können viele dieser Leistungen durch innovative Technik ersetzt werden. Und die beste Nachricht dabei ist: diese Technik ist in zahlreichen Prototypen schon vorhanden, sie muss nur flächendeckend eingesetzt werden. Und diese Technik ist günstig - ein umfassendes Paket ist schon um rund 4.000,- Euro pro Wohnung zu haben! Das heißt zudem: Wenn ein solches Paket den Umzug in ein Pflegeheim um nur zwei Monate hinaus schiebt, haben sich die Kosten schon ammortisiert."

Mazal nannte dazu sehr konkrete Beispiele: "Warum sollen wir Personal einsetzen, das den Einkauf für die Hochbetagten erledigt, wenn der intelligente Kühlschrank - den es schon gibt - automatisch Bestellungen aufgeben kann, die dann vom Lieferservice zugestellt werden? Warum sollen wir Personal brauchen, das kontrolliert ob die Fenster oder Türen geschlossen, ob der Herd abgedreht ist oder ob die richtigen Medikamente zur rechten Zeit eingenommen wurden? All das können diese kleinen technischen Helferleins schon jetzt übernehmen! Es geht dabei um mehr Sicherheit für die Älteren, aber auch um eine spürbare Entlastung für ihre (pflegenden) Angehörigen. Auch können wir den 85jährigen der Zukunft getrost zumuten, diese Internet-basierten Produkte richtig anzuwenden - sie tun dies heute schon längst!"

"Durch die Forschungsförderung in diesem Bereich können mehr dieser Prototypen zur Marktreife gebracht werden. Das bedeutet auch hochwertige und moderne Jobs für Jüngere: in der Forschung und Entwicklung, im Einbau dieser Systeme, in der Programmierung und Wartung. Wenn es uns gelingt, diese Produkte zu etablieren, dafür zu sorgen dass in Zukunft Wohnungen in großem Umfang mit diesen Systemen ausgestattet sind, so ist dies fast schon ein Schritt hin zum Paradies - in eine Zukunft nämlich in der Österreich mit innovativster Technik den Herausforderungen des demografischen Wandels mutig begegnet", so Mazal weiter.

Abschließend hält Gertrude Aubauer fest: "Die ÖVP hat mit ihrem Programm 'Leistbares Wohnen' einen Weg aufgezeichnet der zu mehr leistbarem Wohnraum, zu mehr Eigentümern in Österreich, aber auch zu lebensgerechten Wohnungen in jedem Lebensalter führen wird. Die Förderung des Barrierefrei-Umbaus und die Investitionsmöglichkeit der Pensionskassen in Wohnprojekte können noch vor dem Sommer beschlossen werden - soferne der Koalitionspartner seinen Widerstand aufgibt. Die Forschungsoffensive für Ambient Assisted Living erwarten wir spätestens von der nächsten Bundesregierung als erstes wichtiges Projekt für Österreichs Generationen!"

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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