|
Bucher: Nationalrat verkleinern - Bundesrat abschaffen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlug am 01.04. die Verkleinerung der politischen
Gremien in Österreich vor. "Dem aufgeblähten Politsystem muss die Luft herausgelassen werden. 99
Nationalräte können genauso gut ein Gesetz beschließen wie derzeit 183. Das BZÖ verlangt die
Umsetzung seines "Politsparpaketes, das allein 150 Millionen Euro Einsparung pro Jahr erzielt". Bucher
kündigt an, dass das BZÖ hier aktiv wird und die Kürzungen im Parlament beantragen werde. "Es
geht darum, Österreich von oben nach unten neu zu bauen. Eine Staatsreform, die den Namen verdient, ist das
Gebot der Stunde. Die Zeit der rot-schwarzen Bremser und Systemerhalter muss jetzt endgültig vorbei sein",
so Bucher, der daran erinnert, dass Faymann und Spindelegger die Verkleinerung des Nationalrates versprochen haben,
aber wieder einmal ihr Wort nicht halten konnten oder wollten.
Kernpunkte des BZÖ-Konzepts für eine Staats- und Parlamentsreform sind etwa die Abschaffung des Bundespräsidenten,
das Ende der Landtage in ihrer bisherigen Form sowie die Verkleinerung des Nationalrates und der Landesregierungen.
"Dieses Land Österreich ist nicht so groß, als dass es nicht einheitlich, als dass es nicht schlank
und kostengünstig verwaltet werden kann". Darum gelte es, sich vor allem den Föderalismus genau
anzuschauen, denn: "Die wahren Bremsklötze, das sind die neun Fürstentümer dieses Landes."
Auch "neue Heerscharen von Beamten und Mandataren" brauche man nicht. Geht es nach dem BZÖ, würde
man an die 420 Politiker abschaffen, was 150 Mio. Euro im Jahr an Einsparungen bringen würde.
Die Gesetzgebung soll grundsätzlich durch einen eigenständigeren Nationalrat - mit etwa 100 Abgeordneten
- erfolgen, der soll Bundesrat abgeschafft und durch einen "Bundessenat" ersetzt werden. Den Bundespräsidenten
will das BZÖ durch den Nationalratspräsidenten ersetzen, der dessen Aufgaben übernehmen und als
"Staatssenator" auftreten soll. Der Nationalrat wählt auch den Bundeskanzler und die Minister, eine
Auflösung soll durch zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen möglich sein.
|
|
 Mayer: Buchers Ideen wohl Aprilscherz
Wien (övp-pk) - "Buchers Ideen sind wohl ein Aprilscherz", reagierte Bundesratspräsident
Edgar Mayer am 02.04. auf Buchers Vorschlag eines "Politsparpakets". "Wenn Bucher behauptet, dass
die Bundesländer die wahren Bremsklötze sind, dann hat er nichts verstanden. Alleine in den ersten drei
Monaten haben die Länder unter dem Vorsitz von Vorarlberg mehr zukunftsweisende Reformvorschläge erarbeitet
als das BZÖ in einem ganzen Jahr. Ich denke da etwa an das Spekulationsverbot, die Finanzhoheit der Länder
oder neue Perspektiven für den Bereich der Bildung und der Gesundheit", so Mayer.
Im Zuge der Reformpartnerschaft von Bund und Ländern werde nun auch die Reform des Bundesrates umgesetzt werden
können, erklärte Mayer. "Die Landeshauptleute und Landtagspräsidenten haben sich bereits in
einem einstimmigen Beschluss für eine Aufwertung des Bundesrates ausgesprochen. Damit hat sich die ständige
Diskussion über eine Abschaffung des Bundesrates erledigt. Das fortwährende Infragestellen verfassungsrechtlich
eingerichteter Institutionen ist eine Unkultur, die niemanden nützt. Die Vorschläge Buchers würden
eine Zentralisierung unter starker Einschränkung des bundesstaatlichen Prinzips bringen. Damit tut er der
Demokratie nichts Gutes", so Mayer. "Kein Mensch will neue Heerscharen von Beamten und Mandataren. Das
ist unnütze Panikmache, die jeglicher Grundlage entbehrt", so Mayer abschließend.
|
