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Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben, geringeres Defizit
Wien (pk) - Die Ausgaben des Bundes betrugen im Budgetjahr 2012 72,9 Mrd. €, während die Einnahmen
65,9 Mrd. € ausmachten, woraus ein Defizit von knapp unter 7 Mrd. € resultierte. Die Ausgaben lagen um 3,6 Mrd.
€ unter dem - durch eine Bundesfinanzgesetz- Novelle revidierten - Voranschlag für 2012; die Einnahmen fielen
um 0,6 Mrd. € höher aus. Diese Eckdaten zum Vollzug des Bundesbudgets 2012 sind dem vorläufigen Gebarungserfolg
2012 zu entnehmen, den Finanzministerin Maria Fekter dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat.
Budget 2012 - Pluspunkte: Niedrige Zinsen, bessere Beschäftigung …
Am stärksten sanken die Ausgaben der Finanzschuldenmanager, die dank niedriger Zinsen 1,3 Mrd. € an Kosten
einsparten. Minderausgaben von 1,1 Mrd. € ergaben sich bei der Verwaltung des Bundesvermögens, wobei 400 Mio.
€ weniger für Haftungen und 500 Mio. € weniger für ein ursprünglich geplantes Griechenland-Darlehen
benötigt wurden, 100 Mio. € weniger als geplant flossen an internationale Finanzinstitutionen. Geringere Ausgaben
verzeichneten die Finanzverwaltung (-75 Mio. €), das Bundeskanzleramt (-66 Mio. €) und das Innenministerium (-66
Mio. €).
Eine günstige Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen erhöhte die Sozialversicherungsbeiträge
und senkte damit den Bundeszuschuss um 200 Mio. €. Dazu kamen Minderausgaben bei den Beamtenpensionen (-99 Mio.
€), im Wissenschaftsressort (-70 Mio. €), in der Untergliederung (UG) "Verkehr, Innovation und Technologie"
(-156 Mio. €), bei der Landwirtschaft (-36 Mio. €) und bei der Umwelt (-272 Mio. €).
Die Ausgabenunterschreitungen werden von der Finanzministerin auf den strikten Budgetvollzug und auf das neue Haushaltsrecht
zurückgeführt, das die Rücklagenbildung erweitert und damit Anreize für einen sparsamen Umgang
mit Budgetmitteln geschaffen hat.
… Auflösung von Rücklagen, Justizgebühren …
Mehreinnahmen von 1,1 Mrd. € erzielte die Kassenverwaltung durch Auflösung und Entnahme von Rücklagen.
Ein Plus von 450 Mio. € brachten die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Überweisungen aus dem
Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds. Abrechnungsreste aus 2011 steigerten Einnahmen der Pensionsversicherung gegenüber
dem BVA um 183 Mio. €. Um 160 Mio. € nahm die Justiz mehr aus ihren Gebühren ein. In der UG "Familie
und Jugend" vermehrten höhere Zuschüsse vom Reservefonds die Einnahmen um 78 Mio. €. Höhere
Förderzinse ließen die Einnahmen im Wirtschaftsressort um 102 Mio. € zunehmen.
Auf der Einnahmenseite blieb der Ertrag aus öffentlichen Abgaben um insgesamt 0,6 Mrd. € hinter dem Voranschlag
(BVA) zurück. Mindereinnahmen ergaben sich zudem durch Verschiebung des Verkaufs einer Funklizenz auf 2013
(-252 Mio. €) sowie der für 2012 geplanten Veräußerung der Kommunalkredit (-250 Mio. €). Dazu kamen
geringere Einnahmen aus Haftungsentgelten (-210 Mio. €).
… und hohe Einnahmen aus Grunderwerbs-, Lohn- und Umsatzsteuer
Die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben lagen brutto mit 73,1 Mrd. € um rund 0,6 Mrd. € unter dem BVA.
Die Lohnsteuer brachte deutlich bessere Erträge als erwartet (+392 Mio. €), während die Körperschaftsteuer
hinter den veranschlagten Beträgen blieb (-173 Mio. €). Wegen negativer Ergebnisse der Veranlagung 2011 und
deswegen reduzierter Vorauszahlungen sowie wegen Gutschriften aus der ArbeitnehmerInnenveranlagung blieb die veranlagte
Einkommensteuer um 258 Mio. € hinter den Erwartungen zurück.
Niedrige Zinsen und Unsicherheiten in Europa reduzierten den Ertrag aus der Kapitalertragsteuer I (Dividenden)
um 236 Mio. € und jenen aus der Kapitalertragsteuer II (Zinsen und andere Erträgnisse) um 233 Mio. € gegenüber
dem Voranschlag. Ein niedrigeres Ergebnis brachte auch die Stabilitätsabgabe samt Sonderbeitrag (insgesamt
minus 65 Mio. €), da die Zahl der Abgabepflichtigen nach dem Budgetbeschluss abnahm. Die Vorwegbesteuerung von
Pensionskassenkapital brachte nur 247 statt budgetierter 900 Mio. €.
Ein robuster Binnenkonsum ließ die Umsatzsteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Mrd. € und gegenüber
dem Voranschlag um 372 Mio. € steigen. Geringer als budgetiert fielen hingegen die Verbrauchsteuern aus. Die gedämpfte
Nachfrage nach fossilen Brennstoffen und die fortgesetzte Erneuerung des Fahrzeugbestands reduzierte die Erträge
aus der Mineralölsteuer um 169 Mio. € gegenüber dem Voranschlag. Auch das Aufkommen aus der Energieabgabe
erreichte nicht den BVA (-19 Mio. €). Die Normverbrauchsabgabe nahm aber um 5,5 % oder 7 Mio. € gegenüber
dem Voranschlag zu. Aus dem Titel der motorbezogenen Versicherungssteuer flossen 48 Mio. € mehr als veranschlagt
und um 66 Mio. € mehr als im Vorjahr ins Budget. Die Versicherungssteuer blieb stabil und übertraf den Voranschlag
um 23 Mio. €. Die Flugabgabe übertraf die Schätzungen um 17 Mio. €, die Grunderwerbsteuer gar um 165
Mio. €.
Die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden lagen um 240 Mio. € über dem Voranschlag, wegen Nachzahlungen
für 2011 und infolge von Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die den Gemeinden zu Gute kamen. Der Beitrag
zur Europäischen Union übertraf den Voranschlag um 388 Mio. €, einerseits durch Berichtigungen, andererseits
durch Abschöpfung von Guthaben im EU-Haushalt (250 Mio. €).
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