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15a-Vertrag zum Hochwasserschutz
Wien (bmvit) - Das größte Hochwasserschutzprojekt Mitteleuropas befindet sich in Oberösterreich
und wurde im Vorjahr feierlich eröffnet. "Machland Nord" schützt sieben Gemeinden von Mauthausen
bis St. Nikola auf einer Länge von 36 Kilometern vor den Auswirkungen eines hundertjährlichen Hochwassers.
Fünf weitere Hochwasserschutzprojekte in Oberösterreich sind in Bau bzw. befinden sich in Planung. Mit
einem 15a-Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien wird
die Finanzierung aller geplanten Projekte sichergestellt. Am 15.04. haben Infrastrukturministerin Doris Bures und
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer die neue 15a-Vereinbarung unterzeichnet und gemeinsam
mit LHStv. Josef Ackerl, LHStv. Franz Hiesl und LR Rudi Anschober in einer Pressekonferenz in Linz vorgestellt.
Finanziert wird der Hochwasserschutz entlang der Donau vom Bund durch das Infrastrukturministerium und von den
Ländern. Nachdem die zehnjährige Laufzeit der aktuellen Finanzierungsvereinbarung über einen 15a-Vertrag
im Jahr 2016 endet, hat Infrastrukturministerin Doris Bures im Februar dieses Jahres einen Ministerratsbeschluss
für eine Verlängerung des Vertrags um weitere sieben Jahre bis 2023 erreicht. Damit ist sichergestellt,
dass alle geplanten Projekte verwirklicht werden können.
Das heißt für Oberösterreich: In Summe werden von 2007 bis 2023 240 Mio. Euro in den Hochwasserschutz
an der Donau investiert. Der erste 15a-Vertrag 2007-2016 sieht 172 Mio. Euro vor. Der 15a-Vertrag, der am Montag
unterzeichnet wurde, sichert von 2017-2023 noch einmal 68 Mio. Euro bis 2023. Die Kosten tragen jeweils zur Hälfte
der Bund und das Land. Damit ist garantiert, dass die Donauanrainergemeinden den größtmöglichen
Schutz vor einer Überflutung bekommen. Das Schutzniveau ist weitgehend auf ein hundertjährliches Hochwasser
ausgerichtet.
"Das Menschenmögliche tun, um die Bevölkerung vor Hochwasser zu schützen"
"Man kann Naturkatastrophen nicht verhindern. Aber wir können das Menschenmögliche tun, um der Bevölkerung
Sicherheit zu geben und sie auch vor einem sehr schweren Hochwasser zu schützen", betont Infrastrukturministerin
Bures. "Mit diesen gemeinsamen Investitionen erreichen wir ein bisher nicht dagewesenes Schutzniveau für
die Bevölkerung. Diese Mittel sind sehr gut investiert, weil wir damit sehr viel menschliches Leid verhindern
können. Und auch weil wir die Bevölkerung vor einem enormen wirtschaftlichen Risiko schützen. Denn
das Donauhochwasser von 2002 hat in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien
einen Schaden von drei Mrd. Euro verursacht", erklärt die Ministerin.
"Oberösterreich hat nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 mit rund 1,1 Milliarden Euro Schaden ein umfangreiches
Hochwasserschutz-Bauprogramm gestartet, allem voran der im Vorjahr eröffnete Machlanddamm. Das kostet natürlich
viel Geld. Aber ich habe mir damals vom Schicksal und vom Leid der betroffenen Menschen in den überfluteten
Gebieten selbst ein Bild gemacht. Darum kann ich heute mit gutem Gewissen behaupten: Dieses Geld ist und wird wirklich
gut angelegt. Denn es dient dem Schutz und der Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland", unterstreicht
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Das gigantische Investitionsvolumen von 675 Millionen Euro zusätzlich,
davon 240 Millionen allein in Oberösterreich, belebt darüber hinaus die heimische Bauwirtschaft und sichert
Arbeitsplätze", so der Landeshauptmann.
Oberösterreichs Landeshauptmann Stellvertreter Franz Hiesl: "Das Jahrhunderhochwasser und der Bau des
Machlanddamms waren eine große Herausforderung für den Bezirk Perg, die wir dank eines geschlossenen
Vorgehens der verantwortlichen Personen und Behörden auf allen Ebenen gut gemeistert haben. Mit dem heute
unterzeichneten 15a-Vertrag ist nun auch die Finanzierung für andere wichtige Hochwasserschutzmaßnahmen
gesichert."
"Die rasche Umsetzung der Schutzmaßnahmen zeigt, dass wir auf die Menschen in den hochwassergefährdeten
Gemeinden nicht vergessen haben. Nur durch den gemeinsamen politischen Willen und gemeinsame finanzielle Anstrengungen
sind Projekte in dieser Größenordnung durchführbar. Mit der finanziellen Beteiligung seitens des
Gemeinderessorts tragen wir zu einer hohen Sicherheit in unserer Bevölkerung bei", so Gemeindereferent
LHStv. Josef Ackerl.
"Das Hochwasser 2002 war nicht nur eine schwere Prüfung für dieses Land und seine Menschen, wir
haben seither auch die Konsequenzen daraus gezogen", sagt Oberösterreichs Hochwasserschutz-Landesrat
Rudi Anschober, "es war der Anstoß zu einem umfangreichen Hochwasserschutz-Bauprogramm in Oberösterreich.
Wir haben bisher 427 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert und mehr als 500 Projekte realisiert. Weitere
260 sind in Bau, mehr als 100 in Planung. Durch das gemeinsame, parteiübergreifende und vor allem verantwortungsbewusste
Vorgehen der Politik ist es gelungen, vorrangig den Schutz der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen,
um Schäden in Milliardenhöhe durch weitere Hochwasser zu verhindern."
Hintergrund: Bund und Länder investieren 675 Mio. Euro in Hochwasserschutz entlang der Donau
Entlang der Donau sorgen das Verkehrsministerium, die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich
und Wien gemeinsam mit den Gemeinden für den Hochwasserschutz. 2007 trat der erste 15a-Vertrag zwischen BMVIT
und den Ländern in Kraft. Damit werden bis 2016 420 Mio. Euro in 34 HW-Schutzprojekte von Passau bis zur slowakischen
Grenze investiert. Mit dem neuen 15a-Vertrag werden von 2017 bis 2023 noch einmal 255 Mio. Euro bereitgestellt,
um alle vorgesehenen Projekte abzuschließen. In Summer werden damit 675 Mio. Euro in den Hochwasserschutz
von Passau bis zur slowakischen Grenz investiert.
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