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Das österreichische Bankgeheimnis schützt keine Betrüger, da die Quellensteuer
dies verhindert. Ein automatischer Datenaustausch ist daher laut Maria Fekter nicht nötig.
Wien (övp-pd) - In den internationalen Medien herrscht derzeit ein Bild von Österreich als Steueroase.
Das dieses Vorurteil nicht stimmt, versucht Finanzministerin Maria Fekter derzeit richtig zustellen. Beim Finanzministertreffen
in Dublin hat die Finanzministerin die österreichische Situation erklärt und sich dabei gegen die Übermacht
der „Big 5“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien) gestellt.
Abkommen über Abgeltungssteuern muss bleiben
Im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ nennt sie drei Punkte, wieso Österreich Steuerflüchtlinge
nicht schützt und das Bankgeheimnis in Österreich bleibt: „Erstens sind wir ein Hochsteuerland, Österreich
ist kein Steuerparadies. Zweitens haben wir alle Geldwäsche-Richtlinien effizient umgesetzt. Drittens sind
wir in Rankings dieser „Paradiese“ viel besser als viele andere wie beispielsweise Deutschland, Großbritannien,
Liechtenstein, Luxemburg.“ Für die Finanzministerin ist das bilaterale Abkommen über Abgeltungssteuern
für Steuerflüchtlinge die effizientere Methode, um Steuerflüchtlinge zu schnappen. Daher müssen
die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein unbedingt erhalten bleiben.
Nein zum automatischen Datenaustausch
Im Interview mit dem „Standard“ erklärt Fekter, dass es zu keinem automatischen Datenaustausch kommen wird,
da Österreich die Privatsphäre der Menschen schützt: „Wir wehren uns dagegen, dass Kontobewegungen
von unbescholtenen Bürgern, die brav Steuern zahlen, ausländischen Behörden zu Verfügung gestellt
werden.“ Der derzeit geltende Informationsaustausch unter Bedingungen ist die bessere Lösung, da hierbei nur
unter einer Verdachtslage die Kontoöffnung möglich ist. Da ebenfalls die Grenzen und Richtlinien des
Datenaustauschs noch nicht feststehen und ein automatischer Austausch mit Drittstaaten außerhalb Europas
geplant ist, wird Fekter dem automatischen Datenaustausch nicht zustimmen.
Trust-Register um Geldwäsche zu unterbinden
Mit dieser Haltung nimmt Fekter eine Vorreiterrolle ein. Denn es geht hierbei um mehr als nur um das Bankgeheimnis.
Für Zypern gab es im Rahmen des Rettungsprogramms ein Trust-Register aufgrund einer österreichischen
Forderung. Bei dem Finanzministertreffen in Dublin fordert Fekter „Trust-Register“ auch für die großen
Länder der EU: „Ich habe jetzt den Finanzministern in Dublin gesagt, das alles, was für die kleine Insel
gilt, auch für die große Insel gelten muss.“ Hierbei konnte sie einen Erfolg erzielen, denn Großbritannien
sowie andere Mitgliedsstaaten denken über ein „Trust-Register“ nach. Sie setzte damit ein Zeichen, dass auch
die kleinen Ländern in der EU etwas zu sagen haben.
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