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Nach gutem Start einen Gang hochschalten
Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission hat zwei Jahre nach dem Startschuss für
die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum den ersten Fortschrittsbericht zur Strategie veröffentlicht.
Er beschreibt bedeutende Errungenschaften bei der Lösung von Problemen wie fehlenden Verkehrsverbindungen,
mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverschmutzung und Kriminalität. Die Makroregion „Donauraum“ besteht
aus 14 Ländern, darunter acht EU-Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird erläutert, wie diese Länder
durch zahlreiche gemeinsame Projekte und Initiativen bereits ein konkretes System zur Zusammenarbeit eingerichtet
haben.
Zugleich appelliert die Kommission in ihrem Bericht jedoch auch an die Regierungen der Donauländer, den eingegangenen
politischen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie die Strategie zu einer Priorität in allen relevanten Politikbereichen
erheben. Die acht EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien werden dazu angehalten, die Strategie in ihre Pläne für
die nächste Generation von Programmen im Rahmen der Regionalpolitik für den Zeitraum 2014-2020 einfliessen
zu lassen.
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: „Wir haben einen äußerst guten
Start hingelegt. Schon jetzt zeigt die Strategie für den Donauraum, dass wir gemeinsam bei der Lösung
von Problemen weit mehr erreichen können als jedes Land für sich genommen. Jetzt müssen wir einen
Gang hochschalten. Für die 14 beteiligten Länder darf Kooperation nicht nur eine Nebensache oder eine
vage Idee sein. Die Prioritäten der Strategie für den Donauraum sollten sich in der nächsten Generation
unserer Programmplanung für die Regionalfonds niederschlagen und fest in den nationalen, regionalen und lokalen
Prioritäten in allen beteiligten Ländern verankert werden. Die Strategie sollte in alle relevante Politikbereiche
einfließen und durch politisch stabile und angemessen finanzierte Förderstrukturen gestützt werden.“
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf konkreten Fortschritte in den vier Schlüsselbereichen der Strategie:
Anbindung des Donauraums, Umweltschutz, Aufbau von Wohlstand und Stärkung des Donauraums.
Dem Bericht zufolge hat die europäische Strategie für den Donauraum zum Aufbau einer langfristigen Kooperationsstruktur
von unschätzbarem Wert und zu einem deutlichen politischen Engagement der Partner geführt.
In dem Bericht werden klare Empfehlungen für die Zukunft gegeben: Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert,
die Strategie in die neue Generation von Programmen für die Regionalpolitik im Zeitraum 2014-2020 einzubinden.
Die Regierungen werden dazu angehalten, die verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds, dem
Europäischen Investmentfonds, „Horizont 2020“, COSME und der Fazilität „Connecting Europe“ effizient
zu kombinieren.
Die 14 beteiligten Länder sollen auf nationaler Ebene personell und finanziell angemessen ausgestattete Strukturen
für die Umsetzung der Prioritäten der Strategie für den Donauraum gewährleisten.
Die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen die Ziele der Strategie für den Donauraum auf den einschlägigen
ressortspezifischen Tagungen des Rates der Europäischen Union (z. B. Treffen der EU-Verkehrsminister, der
Umweltminister, der Bildungsminister und der Innenminister) verfolgen.
In dem Bericht wird außerdem eine Reihe neuer Projekte hervorgehoben und beschrieben, wie die Strategie bestehenden
Initiativen durch Zusammenarbeit und die Kombination von Finanzmitteln neue Impulse verleiht. Damit wird ein Beitrag
zur langfristigen Wachstumsstrategie der EU, „Europa 2020“, geleistet.
Anbindung des Donauraums
(Verkehrsverbindungen/nachhaltige Energie/Kultur und Tourismus)
Erklärung zur Instandhaltung des Wasserwegs Donau (Declaration on maintenance of the Danube waterway), angenommen
von den Verkehrsministern des Donauraums im Juni 2012. Schlüsselabkommen über Schiffbarkeit zwischen
Rumänien und Bulgarien. Förderung der Fertigstellung der Calafat-Vidin-Brücke zwischen Rumänien
und Bulgarien, bei es sich erst um die zweite Donaubrücke im 630 km langen Flussabschnitt entlang der Grenze
handelt, im Rahmen der Strategie. Neue Forschungsprojekte zu innovativen Schiffen, wie das Projekt NEWS zur Erneuerung
der Donau-Flotte. Fortschritte beim bulgarisch-serbischen Gasverbundprojekt, das die Ostseeregion mit der Adria,
der Ägäis und der Schwarzmeerregion verbinden soll.
Umweltschutz im Donauraum
(Wasserqualität, Umweltrisiken/Erhalt der biologischen Vielfalt)
Das Projekt Danube Floodrisk: 8 Donauländer nutzen Datenbanken und Hochwasserrisikokarten gemeinsam. Taskforce
Donaustör (Danube Sturgeon Task Force): entwicklungsfähige Bestände dieses wichtigen Fisches im
Fluss sollen gesichert werden.
Aufbau von Wohlstand im Donauraum
(Forschungskapazitäten/Bildung/Informationstechnologie, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen)
Unternehmensforum Donauraum (Danube Region Business Forum): An dem von der Wirtschaftskammer Österreich koordinierten
Forum, durch das Kontakte zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen gefördert werden, sind mehr als 300 KMU
beteiligt. Donauforschungs- und –innovationsfonds: Der Fonds stützt sich auf die Erfahrungen aus dem BONUS-Programm
der Makroregion Ostseeraum. Gemeinsame Erklärung aller 14 Forschungsminister des Donauraums: Diese Erklärung
wurde am 9. Juli in Ulm unterzeichnet.
Stärkung des Donauraums
(Institutionelle Kapazitäten/Zusammenarbeit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität)
Initiative der Polizeichefs zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Donauraum, die auf
bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen mit Donaubezug (auch organisierte Verbrechen) und die
Einrichtung eines Forums für transnationale Strafverfolgung abzielt. Bedrohungsanalyseprojekt von Europol
für den Donauraum.
Hintergrund
Der Startschuss für die Strategie fiel 2011, zwei Jahre nach einem entsprechenden Antrag von EU-Regierungen.
Die 14 Länder (darunter 8 EU-Mitgliedstaaten) in der Makroregion sind: Deutschland, Österreich, Ungarn,
die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina,
Montenegro, die Ukraine und Moldawien.
Das erste Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum wurde im November 2012 in Regensburg abgehalten.
Bundeskanzlerin Merkel war die Hauptrednerin. Das zweite Jahresforum wird dieses Jahr am 28./29. Oktober in Bukarest,
Rumänien, stattfinden. Der Donauraum ist die zweite Makroregion der EU; dort leben mehr als 100 Millionen
Menschen. Die erste Makroregion wurde im Juni 2009 mit der Strategie für den Ostseeraum eingerichtet. Ein
Bericht zur Bewertung der makroregionalen Strategien soll im Juni 2013 vorgelegt werden. Auf der Sitzung des Europäischen
Rates im Dezember 2012 beauftragten die EU-Regierungen die Kommission, einen Vorschlag für eine dritte Makroregion,
die Makroregion Adria/Ionisches Meer, auszuarbeiten.
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