Bankgeheimnis

erstellt am
09. 04. 13
14.00 MEZ

 Faymann: Bankgeheimnis für Österreicher bleibt, Verhandlungen zu Datenaustausch
Regierung einigt sich auf Position zum Datenaustausch über Konten von ausländischen Anlegern
Wien (bpd) - "Wir haben in Österreich ein Bankgeheimnis, das für Österreicherinnen und Österreicher mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgesichert ist. Wir denken nicht daran, das zu ändern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 09.04. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Bei dem von der EU geforderten automatischen Datenaustausch über Konten von Ausländern in Österreich sind wir verhandlungsbereit. Bisher haben wir nur im begründeten Verdachtsfall Daten freigegeben, das ist zu wenig. Wir müssen im Kampf gegen Steuerbetrug schneller und stärker agieren."

Es stelle einfach eine Ungerechtigkeit dar, wenn sich einige über komplizierte Konstruktionen ihrer Steuerpflicht entziehen. "Das müssen wir abstellen, der Scheinwerfer kann gar nicht stark genug sein", betonte Faymann.

Österreich sei keine Steueroase, das belege auch das Ranking des "Tax Justice Network", bei dem Österreich bei Steuerschlupflöchern weit hinter Deutschland auf dem 17. Platz liegt. "Wir wollen aber auch nicht den 17. Platz. Wir wollen nicht nur Vorbild in Europa für geringe Arbeitslosigkeit sein, sondern auch in diesem Punkt klare Verhältnisse."

"Es ist jedoch deutlich zu sagen, dass es nicht um das Sparbuch der Großmutter geht. Wir machen eine scharfe Trennung zwischen dem Bankgeheimnis für die Österreicherinnen und Österreicher und dem internationalen Datenaustausch über Konten von Ausländern. Das ist rechtlich möglich und politisch sinnvoll", schloss der Bundeskanzler.

 Spindelegger: Bankgeheimnis schützt österreichische Sparer
Regierung vertritt gemeinsame Position – Kooperation mit ausländischen Behörden bei Verdacht der Steuerhinterziehung – Staatsbesuch in Israel und dem Libanon
Wien (övp-pd) - "In der Frage des Bankgeheimnisses haben wir in der Regierung eine gemeinsame Position formuliert. Das Bankgeheimnis muss bleiben", betont ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Sitzung des Ministerrates am 09.04. "Als erstes muss man klarstellen: Österreich ist keine Steueroase! Unsere Gesetzgebung stellt sicher, dass es keine anonymen Konten gibt. Außerdem kann niemand Steuern aus Gewinnen hinterziehen, denn 25 Prozent des Zinsgewinns müssen an den Staat abgeliefert werden", erteilt Spindelegger Kritikern eine Absage. Österreich sei kein Ort für Menschen, die ihr Geld veranlagen wollen, ohne sich namentlich auszuweisen. Außerdem seien die gemeinsamen Vereinbarungen mit der Schweiz und Liechtenstein ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche. "Das Bankgeheimnis ist als Grundrecht in der Verfassung verankert. Es schützt die Privatsphäre der österreichischen Sparerinnen und Sparer", so der Vizekanzler. Es könne nicht sein, dass jeder beliebig Auskunft über die Ersparnisse eines anderen bekomme, stellt Spindelegger klar: "Jeder muss wissen, egal ob 1.000 oder 10.000 Euro am Konto sind, das bleibt ein Bankgeheimnis."

Des Weiteren sei die Regierung bereit, mit der EU Verhandlungen über den Datenaustausch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zu führen. "Wenn jemand Schwarzgeld in Österreich aufspürt, sind wir zur vollen Kooperation mit den ausländischen Behörden bereit. Das Ziel muss jetzt sein, einen gemeinsamen Standpunkt in der EU zu finden", sagt der Vizekanzler zu den anstehenden Verhandlungen in der EU. Spindelegger stellt klar: "Wir wollen nicht, dass alle Daten für jeden zugänglich werden. Deshalb muss das Bankgeheimnis für alle Österreicherinnen und Österreicher bestehen bleiben."

In seiner Funktion als Außenminister wird Spindelegger am Donnerstag nach Israel reisen. Dort werde er sich mit der israelischen Regierung treffen und beraten, wie es mit Syrien weitergehen soll. Der Einsatz von österreichischen Truppen am Golan soll ebenfalls thematisiert werden. Spindelegger wolle auch in den Libanon reisen, um sich persönlich ein Bild über die Situation in den unzähligen Flüchtlingscamps zu machen. "Menschen, die aus Syrien flüchten, um dem Tod zu entkommen, sollen in den Nachbarländern eine neue Heimat finden können", so der Außenminister abschließend.

Strache für Volksentscheid über Bankgeheimnis
Abschaffung würde Bürger umfassender staatlicher Schnüffelei aussetzen
Wien (fpd) - FPÖ-Obmann HC Strache spricht sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bankgeheimnisses aus. "Es geht nicht an, dass sich unsere Regierungsspitzen anschicken, den Eurokraten in Brüssel das nächste Geschenk zu machen. Eine so weitreichende Entscheidung wie der staatliche Einblick auf sämtliche Geldvermögensdaten der Bürger bedarf einer Entscheidung der Wähler", so Strache, der gleichzeitig davor warnt, das Bankgeheimnis zu opfern.

"Wird das Bankgeheimnis abgeschafft, drohen in Österreich Zustände wie jene, denen Arbeitslose in Deutschland - sogenannte Hartz-IV-Bezieher - ausgesetzt sind", zeigt Strache auf. In Deutschland sei es jedem Finanzbeamten, aber auch den Sozialbehörden möglich, ohne begründeten Verdacht auf ein Steuervergehen auf Knopfdruck bei einer zentralen Kontoevidenz sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots abzurufen. "Die Behörden brauchen keine richterliche Erlaubnis, Bank und Kontoinhaber werden nicht informiert." Verliert ein Bürger seine Arbeit und hat er etwas angespart, kann es sein, dass ihm erst nach Verbrauch des Ersparten Sozialleistungen ausbezahlt werden. "Als soziale Heimatpartei sagen wir dazu ganz klar Nein", hält Strache fest.

Der Bürger habe ein Recht auf ein gesundes Misstrauen gegenüber der Politik. Denn die Österreicher hätten zu Recht die Angst, dass ihr hart erspartes Geld politischen Fehlentscheidungen der EU bzw. der rot-schwarzen Regierung zum Opfer fällt. "Diese Befürchtung ist durch die irrwitzigen Rettungsmaßnahmen für europäische Pleitestaaten - Stichwort ESM-Diktat - bereits Realität geworden. Bankspekulanten werden mit Steuerzahlergeld gerettet", erklärt Strache. Staat und Banken durch ein Ende des Bankgeheimnisses noch weiter anzunähern, sei daher ein völlig falsches Vorhaben und würde die Bürger umfassender staatlicher Schnüffelei aussetzen.

Bucher: Rot und Schwarz opfern Bankgeheimnis auf dem Brüsseler Altar
Das BZÖ besteht darauf, dass das Bankgeheimnis unangetastet bleibt.
Wien (bzö) - "SPÖ und ÖVP opfern das österreichische Bankgeheimnis auf dem Brüsseler Altar. Es ist ein Wahnsinn, wie Kanzler und Vizekanzler auf Zuruf vor der EU in die Knie gehen, anstatt die österreichischen Interessen zu vertreten. Wenn Faymann und Spindelegger behaupten, ein Aus für das Steuergeheimnis treffe nur ausländische Anleger, dann ist das Augenauswischerei. Schlussendlich werden - wenn es nach Rot und Schwarz geht - alle Behörden auf die Daten von den österreichischen Sparern zugreifen können", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den Ankündigungen der Regierung.

"Das BZÖ besteht darauf, dass das Bankgeheimnis unangetastet bleibt. Die Bürgerrechte wurden von dieser rot-schwarzen Koalition - etwa bei der Vorratsdatenspeicherung - schon genug beschnitten. Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass ihre Bankdaten vor einem willkürlichen Behördenzugriff geschützt werden", betont Bucher.

Lugar: Keinen Faymann-Kniefall!
Wien (str) - "Ein Bundeskanzler hat sich für sein Land und dessen Bevölkerung einzusetzen. Doch Faymann ist der EU hörig und geht bei jedem Zuruf aus Brüssel in die Knie. Nein zum Ende des Bankgeheimnisses, kein Faymann-Kniefall!", verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Das ist typisch für diese Regierung: Will die ÖVP das Bankgeheimnis beibehalten, will es die SPÖ aufheben - auf der Strecke bleiben die Österreicher, die kleinen Sparer, die jedes Vertrauen in die Banken verlieren, und damit auch die Wirtschaft!", warnt Lugar und fordert die Regierung auf, ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses abzulegen.

 Rudorfer: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen
Diskussion über Bankgeheimnis unterzieht Vertrauen der Sparer einem unnötigen Stresstest
Wien (pwk) - "Schon die geltende Rechtslage lässt die Bekämpfung von Verbrechen und Steuerhinterziehung zu", unterstreicht Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion um das Bankgeheimnis.

Weiters ist schon jetzt in Österreich eine wirksame Besteuerung sowohl von In- als auch Ausländern gegeben. Auch daher sieht Rudorfer keine Notwendigkeit für Österreich, sich dem automatischen Informationsaustausch anzuschließen, betont der Bundesspartengeschäftsführer.

"Das Bank-Kundengeheimnis schützt die finanzielle Privatsphäre der Sparerinnen und Sparer", hebt Rudorfer hervor. Keinesfalls soll dadurch jedoch die Bekämpfung von kriminellen Machenschaften verhindert werden.

Gerade die aktuellen Diskussionen um den Sparerschutz im Zusammenhang mit den Ereignissen in Zypern haben gezeigt, wie wenig es braucht, um Sparer in Europa zu verunsichern. Daher warnt der Sprecher der Kreditwirtschaft davor, das Vertrauen der Sparer neuerlich durch die aktuellen Diskussionen rund um das Bankgeheimnis einem unnötigen Stresstest zu unterziehen.

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