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 Mayer:
Demokratie braucht föderale Strukturen
Wien (övp-pk) - "Mehr direkte Demokratie bedeutet, dem Volk Rechte zurückzugeben. Es bedeutet
auch, föderale Strukturen zu erhalten und auszubauen, denn mit einer Zunahme an Zentralismus ist in der Demokratie
niemandem gedient." Mit diesen Worten eröffnete Bundesratspräsident Edgar Mayer am 09.04. die von
ihm initiierte parlamentarische Enquete "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen
und Bürger in den Ländern und Gemeinden" im Bundesratssaal.
"Ich sehe daher auch Volksbegehren, die den Bundesrat abschaffen wollen, sehr kritisch, weil sie damit einen
neuen Zentralismus schaffen, der sicher kontraproduktiv ist. Ich wünsche mir vielmehr, dass der Bundesrat
aufgewertet und nicht abgeschafft wird. Das wollen auch die Landeshauptleute und Landtagspräsidenten in ihrer
gemeinsamen Erklärung, auf deren Basis die Klubobleute der Regierungsparteien demnächst Verhandlungen
mit einer Arbeitsgruppe des Bundesrates aufnehmen werden." so Mayer.
Sozialkapital der Gesellschaft aktivieren und stärken
Im Sinne des gemeinsamen Mottos des Vorsitzes von Vorarlberg im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz
"Gemeinsam Verantwortung tragen" unterstrich Mayer das Anliegen von Landeshauptmann Markus Wallner, das
Sozialkapital der Gesellschaft zu aktivieren und zu stärken. "Landeshauptmann Wallner hat schon recht,
wenn er von einer Zeit der Verhinderungskultur spricht, in der wir mehr denn je die positiven Kräfte aktivieren
müssen. Das Vorarlberger Modell der Bürgerräte könnte da Österreich als gutes Vorbild
dienen; ich hoffe, es wird sich auch im Bund durchsetzen, um den Vertrauensverlust der Politik wieder wettzumachen
und die guten Kräfte unserer Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren", so Mayer abschließend
In der Enquete kommen verfassungsrechtlichen Aspekte ebenso zur Sprache wie die Haltung von Bürgerinnen und
Bürgern zu Formen der direkten Demokratie und mehrere Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland. So werden neben
dem Modell der Vorarlberger Bürgerräte die Umsetzung von Partizipationsverfahren in der Schweiz und in
Deutschland vorgestellt. Neben den Universitätsprofessoren Theo Öhlinger, Max Haller und Klaus Poier
stellen auch Manfred Hellrigl vom Zukunftsbüro der Vorarlberger Landesregierung und Nadja Braun Binder von
der Universität Speyer ihre Expertisen zur Verfügung. Unter den Teilnehmern der Enquete finden sich neben
den Landtagspräsidenten von Niederösterreich und Wien, Hans Penz und Harry Kopietz, Volksanwältin
Gertrude Brinek, Vertretern der Bundesministerien, des Bundes- und Nationalrates, der Arbeiter-, Wirtschafts- und
Landwirtschaftskammer auch zahlreiche Vertreter neuer Demokratiebewegungen.
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 Todt: Demokratiepaket ist Schritt in richtige Richtung
Wien (sk) - Anlässlich der heutigen Bundesratsenquete begrüßt der Fraktionsvorsitzende der
Sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte, Reinhard Todt, das Demokratiepaket als einen Schritt
in die richtige Richtung. "Mit dem Demokratiepaket wird den Bürgerinnen und Bürgern die direkte
Demokratie schmackhafter gemacht", so Todt am 09.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darüber
hinaus komme die direkte Demokratie in Österreich im digitalen Zeitalter an.
Es sei nicht mehr zeitgemäß für die Unterstützung eines Volksbegehrens, auf ein Amt gehen
zu müssen. "In Zukunft wird eine Unterstützung auch auf digitalem Weg möglich sein. Und das
ist gut so", so Todt, der in diesem Zusammenhang die erforderliche digitale Signatur als "Wermutstropfen"
bezeichnet. Als einen weiteren Fortschritt bezeichnet Todt auch die Einführung der Bürgerfragestunde,
womit die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Interpellation eine direkte Mitwirkungsmöglichkeit
erhalten.
"Die direkte Demokratie in Österreich muss beginnend bei den Gemeinden über die Länder von
unten wachsen", betont Todt. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger die direkte Demokratie
erfahren und letztendlich für die Politik gewonnen werden. Die Politik selbst und die repräsentative
Demokratie in Österreich müssen alles daran setzen, wieder ein Ansehen zu erhalten, das in einer demokratischen
Republik geboten erscheint. "Dies kann die direkte Demokratie nicht ersetzen", so Todt abschließend.
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